Bad Feilnbach kommt nicht zur Ruhe
„Unterirdisch, unwürdig, schmutzig“: Harte Worte nach Bürgermeisterwahl im Gemeinderat
Harte Worte, unausgeräumte Vorwürfe – es brodelt in Bad Feilnbach. Rund 100 Bürger verfolgten im Gemeinderat die Erklärung von Bürgermeister Anton Wallner zu seiner verlorenen Wahl und die Reaktionen aus den Fraktionen. Sein Nachfolger Max Singer fehlte in der ersten Sitzung nach der Wahl.
Bad Feilnbach – Die Chronologie der ersten Gemeinderatssitzung nach der von Max Singer (ÜW) gewonnenen Bürgermeisterwahl vom 14. Januar 2024 hatte Anton Wallner (CSU) als Gemeindeoberhaupt vorgegeben. Und die sah gleich zu Beginn seine persönliche Erklärung zur Wahl vor, gefolgt von neun offiziellen Tagesordnungspunkten, bevor unter dem Punkt „Anfragen, Sonstiges“ ein Mitglied pro Fraktion ebenfalls die Möglichkeit zu einer Stellungnahme hatte. Wobei der Sitzungssaal die große Zuhörermenge an diesem Abend kaum fassen konnte.
Der noch bis Mitte März amtierende Bürgermeister machte auch zehn Tage nach der verlorenen Wahl aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er habe seine ganze Energie und sein Engagement der Gemeinde gewidmet, gute vorzeigbare Ergebnisse geliefert, die Hausaufgaben gemacht, viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Am 14. Januar habe er sich ein Zwischenzeugnis vom Wähler geben lassen wollen.
„ Das Zeugnis sollte gut ausfallen und annäherungsweise meine Arbeit honorieren. Das haben mir die Wähler verweigert. Dieses, für mich unerklärliche Votum, hat mich schwer enttäuscht. Auch nach zehn Tagen kann ich noch nicht verstehen, was am Wahltag passiert ist“, gab Wallner Einblick in sein Gefühlsleben.
Ich habe zu akzeptieren, dass ich die Wahl verloren habe. Aber was ich nicht akzeptiere sind diese Lügen, die über mich verbreitet wurden.
Er betonte: „Ich habe zu akzeptieren, dass ich die Wahl verloren habe.“ Was er jedoch nicht akzeptiere, seien „diese Lügen, die über mich verbreitet wurden.“ Er sprach von sehr ehrverletzenden Gerüchten, die über ihn verbreitet worden und ihm erst im Nachhinein zugetragen worden seien, und kommt zu dem Schluss: „Seit dem 14. Januar weiß ich: es war kein Wahlkampf, sondern ein Wahlkrieg. Es war unfair, unehrlich und unwürdig für unsere Gemeinde.“
So hätten zwei ÜW-Gemeinderäte, deren Namen bekannt seien, bei Mitarbeiterinnen der Verwaltung angefragt, „ob nicht irgendwas Verwertbares, irgendwas Schmutziges gegen den ersten Bürgermeister vorliegt“. Korruption sei ihm unterstellt worden, Bedrohung eines Grundeigentümers im Zusammenhang mit einer Bebauungsplanaufstellung. Kurz vor der Wahl habe ein Ehepaar Flyer seines Herausforderers an den Haustüren verteilt mit dem Hinweis, „dass der amtierende Bürgermeister in die eigene Tasche arbeitet, käuflich ist und lügt“.
„Das waren schmutzigste Wahlkampfmethoden. Ich habe den Respekt vor den handelnden Personen gänzlich verloren“, zeigte sich Wallner zutiefst enttäuscht, dass den Vorwürfen seiner Meinung nach auch niemand von jenen entgegengetreten sei, die gewusst hätten, dass sie falsch seien.
Vertrauliche Informationen weitergetragen?
Zudem seien Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung nach außen getragen worden, beispielsweise was den Kauf einer Wohnung und eines Freizeitgrundstücks durch zwei Mitglieder seiner Familie angehe. „Diese Immobilien waren für jedermann im Internet angeboten und für jeden erwerbbar. Darüber habe ich rechtzeitig im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung berichtet. Ich habe auch darüber berichtet, dass der Erwerb zu normalen Konditionen erfolgte.“ Zutiefst erschüttert sei er über die Vorwürfe der persönlichen Vorteilsnahme und der Käuflichkeit.
Wallner spricht von Riss im Gemeinderat
Dass am Tag nach der Dezembersitzung „mit einem kurzen Rückblick auf das, was wir erreicht haben im vergangenen Jahr und mit netten fraktionsübergreifenden Gesprächen“ ein Flyer erscheint, auf dem sich zehn Gemeinderäte für Max Singer positionieren und sich „damit gegen den Bürgermeister stellen“, verstehe er nicht, so Wallner. Mit dieser Positionierung entstehe ein Riss im Gemeinderat.
Konrad Schwaiger kritisiert „Nachtreten“
Hier nahm Konrad Schwaiger (SPD/PF) den Wind aus den Segeln. Für ihn sei es nicht verwunderlich, dass es Gemeinderäte gebe, die entweder den einen oder den anderen Kandidaten aus ihren Reihen unterstützen. Ebenso sei es „verständlich und normal“, dass in Zeiten vor Wahlen viel geredet werde, sich manches zuspitze und Behauptungen aufkommen, die dem ein oder anderen nicht passen.
Die Wahl am 14. Januar sei eindeutig ausgefallen. „Da bringt auch das ganze Nachtreten nichts. An den Tatsachen und am Ergebnis ändert das nichts. Wem das Wohl der Gemeinde wichtig ist, der sollte sich zurücknehmen. Alle, die es doch nicht sein lassen können, müssen sich an die eigene Nase fassen, müssen nachdenken und wieder zur Vernunft kommen“, forderte Schwaiger.
Peter Menhofer will aufklären
Peter Menhofer (ÜW) verwies ebenfalls darauf, dass der Wähler entschieden habe. Was Wallners Vorwürfe angehe, so entsprächen diese zu den größten Teilen der Unwahrheit. Menhofer bot an, sie Punkt für Punkt durchzugehen, um das aufklären zu können – gerne auch gleich noch in dieser Sitzung. Wallner entgegnete erneut, er verwahre sich gegen Lügen, er habe dem Gemeinderat nun „sagen wollen, was gelaufen ist. Es wurde ein Niveau erreicht, das ich nie für möglich gehalten hätte.“
Stephan Oberprieler vertagt Stellungnahme
Grünen-Gemeinderat Stephan Oberprieler entschied sich dazu, an diesem Abend nichts zu sagen, kündigte aber an, sein Statement in der nächsten Sitzung vorzutragen.
Martin Kolbs Appell und Würdigung
Martin Kolb (CSU) erklärte, man könne nicht einfach verlangen, alles, was vorgefallen sei, zu vergessen: „Nicht, wenn es rein um Persönliches gegangen ist, um das Menschliche.“ Genau das treibe eben viele um. Er appellierte aber auch an seine Ratskollegen: „Wir haben eine Verantwortung für die Gemeinde, da können wir leider nicht auf den Einzelnen schauen, sondern müssen uns die Frage stellen, wie wir damit umgehen.“ Nachdem man beim gemeinsamen Jahresrückblick im Gemeinderat viel über Toleranz geredet habe, habe er sich nicht gedacht, dass man nun, wenige Wochen später, „sogar über menschliches Grundverständnis“ reden müsse.
Kameraüberwachung aus Angst vor Übergriffen?
Warum es an seinem Haus eine Kamera gibt und warum an seinem Haus die Schlösser austauscht wurden, erklärte Bürgermeister Anton Wallner der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung. Damit wolle er „abstrusen Gerüchten“ begegnen: „ Demnach habe ich an meinem Wohnhaus in Litzldorf eine Überwachungskamera angebracht und neue Zylinderschlösser eingebaut, weil ich Angst hätte vor Übergriffen aus der Litzldorfer Bevölkerung. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung.
Wir hatten lange einen Marder auf dem Dach, der uns nachts nicht schlafen ließ. Deswegen haben wir eine Wildkamera montiert, die uns zeigen soll, was in der Nacht auf unserem Dach geschieht.
Die Schlösser wurden getauscht, weil sie nach 29 Jahren kaputt waren. Ich frage mich, wer das ausgeforscht hat. Wir wohnen am Ende einer Sackstraße, die Kamera konnte man nur sehen, wenn man auf unser Grundstück geht. Wer hat Zeit, uns beim Schlösserwechseln zu beobachten, das nur wenige Minuten gedauert hat?“
Er persönlich habe sich von Herzen gewünscht, mit Wallner den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. „Wir müssen uns aber jetzt alle am Riemen reißen und schauen, wie wir klarkommen.“ Wallner zollte er „den größten Respekt, wie er sich heute der Situation gestellt hat“. Er habe sehr viel Herzblut und Zeit in seine Arbeit für die Gemeinde gesteckt, dies sei weit über die Grenzen von Bad Feilnbach hinaus bekannt.
Wir haben eine absolut unterirdische Außendarstelllung hingebracht. In den Nachbarorten ist man schockiert, die können‘s nicht glauben, was bei uns passiert ist.
Kein Blatt vor den Mund nahm Zweiter Bürgermeister Josef Rauscher (CSU): „Wenn ich so in die Runde schau‘, dann hocken da heute lauter Verlierer herin‘. Gemeinderäte, Bürger, die ganze Gemeinde. Wir haben eine absolut unterirdische Außendarstelllung hingebracht. In den Nachbarorten ist man schockiert, die können‘s nicht glauben, was bei uns passiert ist.“
Schockiert sei auch er: von der Unfairness, die in schieren Hass gemündet sei. „Jetzt ham mas weida, de schwarze Bruat“, habe er am Wahlabend von einem Mitbürger, den er eigentlich geschätzt habe, vernommen. Einer Ratskollegin bescheinigte er ein Verhalten am Wahlabend, das jegliches Benehmen vermissen habe lassen und rief „Scham‘ di dafür“ in die Runde. Rauscher wetterte: „Den Makel, der an den Protagonisten hängen bleibt, wird man nicht los, der bleibt an euch kleben. Was denken eigentlich andere Bürgermeister über einen Kollegen, der so ins Amt gekommen ist? “
Rauscher dankt Wallner für Freundschaft
Rauscher stellte klar, dass man sich jetzt nicht verkriechen werde, sondern weiter gemeinsam für die Gemeinde Bad Feilnbach arbeiten wolle. Als er Wallner bescheinigte, von allen vier Bürgermeistern, mit denen er zusammengearbeitet habe, „absolut der Top-Bürgermeister“ zu sein und ihm für seine Freundschaft dankte, wurde dieser von seinen Emotionen überwältigt.
Dr. Balthasar Spann mit dem letzten Wort
Das letzte Wort nahm sich Dr. Balthasar Spann (CSU) als „mit Abstand am längsten Zeit im Gemeinderat vertretenes Mitglied“. Mit ziemlicher Vehemenz rügte er die ausbleibenden Reaktionen auf die Stellungnahme von Martin Kolb: „Wie euch der Martin gerade die Hand ausgestreckt hat, da hat keiner von euch geklatscht, das kann ich schlicht nicht verstehen. Habt ihr nicht so viel Größe? Wie sollen wir denn weitermachen zum Wohl der Gemeinde? Jeder von uns hat geschworen, dass er sich dafür einsetzt...“ Mit einem Kopfschütteln brach er ab.
Max Singer fehlte entschuldigt
Es war der letzte Beitrag im öffentlichen Teil der Sitzung, an der der künftige Bürgermeister Max Singer nicht teilnehmen konnte. Er ist nach OVB-Informationen für eine lang geplante Aktivität des Skiclub Au unterwegs und fehlte an diesem Abend entschuldigt.
