Insolvenzverwalter im OVB-Exklusiv-Interview
Marathon nach Millionenbetrug von Akzenta beendet: Was den Gläubigern am Ende bleibt
Die Akzenta AG in Neubeuern richtete einen Millionen-Schaden bei Tausenden Anlegern an. Jetzt bekommen die Gläubiger Geld: Insolvenzverwalter Axel Bierbach sagt im OVB-Exklusiv-Interview, wieviel – und warum das Verfahren 14 Jahre gedauert hat.
Neubeuern – Gut 30.000 Anleger fielen auf die Masche der Neubeuerner Akzenta AG in Neubeuern herein. Manche verloren viel Geld. Das Unternehmen richtete einen Millionenschaden an. 2008 verurteilte das Landgericht München II den ehemalige Akzenta-Chef Ulrich Chmiel wegen gewerbsmäßigen Betruges zu sechs Jahren und neun Monaten Haft. Seine beiden Söhne und ein weiterer Manager bekamen ebenfalls hohe Haftstrafen. Kurz danach begann der Marathon der Insolvenzverwalter. Nun, 14 Jahre später, bekommen die Gläubiger endlich Geld. Insolvenzverwalter Axel Bierbach erklärt im OVB-Exklusiv-Gespräch, warum auch weniger als zehn Prozent ein Erfolg sind. Und warum Finanzamt und Staatsanwaltschaft manchmal Gegner sein können.
Was war so kompliziert an diesem Fall, dass er sich über 14 Jahre hinzog?
Axel W. Bierbach: Das Problem war, dass wir sehr viel Sachverhalt - teilweise auch mit Bezug zum europäischen und außereuropäischen Ausland - ermitteln, Verflechtungen nachvollziehen, Vermögen aufspüren und verwerten, um jeden Euro streiten, viele Prozesse und langwierige Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führen mussten.
Akzenta AG: Mehrwertsteuer für Luftnummer gezahlt
Das Finanzamt? Das ist eine Behörde – nicht genau das, was man als Gegner in einem solchen Betrugsverfahren erwartet.
Bierbach: Die Akzenta AG hat Umsatzbeteiligungen verkauft, was von der Staatsanwaltschaft München und unserer Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen als Schneeballsystem beurteilt wurde. Diese Umsatzbeteiligungen sind mit Mehrwertsteuer bewertet worden, und diese Mehrwertsteuer hat die Akzenta AG an das Finanzamt abgeführt. Wir stehen auf dem Standpunkt: Wenn Luft verkauft wird, wenn es also keine Gegenleistung gibt, dann unterliegt das nicht der Umsatzsteuer. Also haben wir vom Finanzamt die Umsatzsteuer zurückgefordert. Dazu haben wir alle Rechnungen korrigiert, die Akzenta versandt hatte. Es war auch Ertragssteuer angesetzt worden, die auch bezahlt worden war. Auch da haben wir Erstattung angefordert. Das Finanzamt hat das nicht akzeptiert, daher ergaben sich Rechtsstreitigkeiten. Erst vor einem Jahr haben wir uns endgültig geeinigt.
Rennen ums Geld: Die Schnellsten sicherten sich ihr Kapital
Was ist dann – außer dem Streit mit dem Finanzamt – besonders an dem Fall Akzenta?
Bierbach: Die Besonderheit war die komplexe Sachverhaltsaufklärung und die Tatsache, dass es schon vor dem Insolvenzantrag von Akzenta etwa 1.500 Einzelvollstreckungen von Anlegern gegeben hatte. Das hatte es in dieser Form noch nicht gegeben. Das macht den Fall Akzenta sehr besonders.
Wie konnte Akzenta überhaupt so viele Anleger ködern?
Bierbach: Es war so, dass die frühen Anleger in der Tat teilweise hohe Rückflüsse erhalten haben. So lange neue Anleger hinzukamen, gab‘s ja auch immer neue Umsätze. Vieles ist im Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis kommuniziert worden, auch innerhalb einer Religionsgemeinschaft. Jedenfalls haben so die Leute zunächst mitbekommen, dass relativ viel Geld zurückfloss. Und die haben dann wieder andere angeworben. Ich denke, das war sozusagen der Hauptvertriebsweg.
Im Auftrag des Amtsgerichts Rosenheim: Kampf um jeden Euro
Was bekommen Ihre Mandanten denn zurück von ihrem Geld?
Bierbach: Die Anleger haben mir kein Mandat gegeben; das Mandat habe ich vom Amtsgericht Rosenheim bekommen, das mich zum Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Akzenta AG bestellt hat. Es gibt eine Quote in Höhe von 7,4 Prozent auf die festgestellten Forderungen. Das ist ein wichtiger Unterschied: Was angemeldet ist, ist nicht unbedingt das, was festgestellt worden ist. Es kann sein, dass schon Rückzahlungen an die Anleger geflossen sind. Diese können aber nur Schadensersatzforderungen stellen. Schaden ist die Differenz zwischen Einzahlung abzüglich erhaltener Auszahlungen. Das festzustellen, war aufwändig.
7,4 Prozent? Hört sich nach wenig an.
Bierbach: Diese Insolvenzquote liegt etwas über dem bundesweiten Durchschnitt. Objektiv betrachtet, ist das erstmal wenig. Nun darf man zwei Dinge nicht vergessen: Wir sind mit null Euro gestartet. Jeden Euro, den wir jetzt verteilen, den haben wir hart erkämpft. Das Zweite: Mehr als tausend Anleger hatten schon vollstreckt. Und die haben größtenteils Vollbefriedigung erhalten. Was wir jetzt zu verteilen haben, ist das, was nach den Einzelvollstreckungen noch nicht weg war. Wer zuerst da war, holte zuerst.
Wer fällt auf so was herein? Ganz normale, bürgerliche Leute
Welche Art von Kunden ist denn auf Akzenta hereingefallen?
Bierbach: Das kann ich nicht genau sagen. Ich hatte mit den Gläubigern ja persönlich kaum zu tun. Bei der Gläubigerversammlung im Dezember 2009 im KuKo in Rosenheim hatte ich aber den Eindruck, dass es ein sehr bürgerliches Publikum war. Das waren ordentliche, bürgerliche Menschen. Es waren jedenfalls einige dabei, die wirklich mit Inbrunst an Akzenta geglaubt haben, die nach langer Zeit noch immer nicht glauben konnten, dass sie betrogen worden waren.
Oft heißt es, die Opfer von Anlagebetrügern seien überwiegend leichtfertig und gierig.
Bierbach: Ich glaube, das ist ein Thema des Vertriebsweges, der über persönliche Kontakte funktioniert hat. Wer seinen Liegestuhl in der ersten Reihe hatte, der ist bei jeder Welle nass geworden, die weiter hinten nicht so oft. Diejenigen vorne konnten sagen: Bei uns funktioniert‘s. Daher kamen auch die Anfeindungen an die Staatsanwaltschaft. Die stand in der Kritik, weil es Leute gab, die tatsächlich Geld verdient haben.
„Die von Herrn Müller angelegten Gelder gingen als Gewinne an Herrn Schmidt“
Man kann sagen, dass Akzenta im Kleingedruckten fast ehrlich war. Wenn keine Gewinne anfallen, gibt es keine Auszahlung, stand da. Man hätte da stutzig werden können.
Bierbach: Was die Chmiels – also Firmengründer Ulrich Chmiel und seine Söhne – nicht sagten, war, woher die Gewinne, beziehungsweise Umsätze kamen. Es war ja nicht so, dass man Gelder angelegt und damit Gewinne gemacht hatte. Sondern der Umsatz rührte daher, dass die von Herrn Müller angelegten Gelder einfach an Herrn Schmidt geflossen sind.
„Die Staatsanwaltschaft hat das System Akzenta beendet“
Sehen Sie Anleger durch den Staat unfair behandelt? Etwa durch das Finanzamt?
Bierbach: Zunächst muss man annehmen, dass das Finanzamt ja wirklich von Umsätzen ausgegangen ist. Bei der Umsatzsteuer kommt es darauf an, was das Unternehmen meldet. Wenn ein Unternehmen Umsatz meldet, dann geht das Finanzamt auch von Umsatz aus. In diesen Betrugsfällen tun die Täter alles, um das Finanzamt nicht zu verärgern. Gegenüber dem Finanzamt sind die also ganz brav.
Aber irgendwann hat das Finanzamt doch mitbekommen, was da gelaufen ist, oder?
Bierbach: Mich hat gewundert, dass der Staat an der einen Stelle durch Gerichte und die Staatsanwaltschaft feststellt, dass da nur Luft verkauft wurde. Und dass das Finanzamt dann sagt: Das sehen wir anders. Deswegen habe ich da auch nicht locker gelassen. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft eingegriffen; sie hat das System Akzenta beendet. Dafür ist sie auch angegriffen worden. Der Staat hat also etwas getan. In manchen Teilen ist unser Finanzsystem überreguliert, in anderen weniger. Und dort treiben immer wieder seltsame Machenschaften ihre Blüten.
