Warum dauern Verfahren so lange? 

Dr. Wolfgang Beckstein: Im konkreten Fall wurde das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zügig bearbeitet und schon nach wenigen Wochen Anklage erhoben. Generell ist eine längere Verfahrensdauer jedoch auch darauf zurückzuführen, dass wir zu wenige Staatsanwälte haben. Es liegt aber nicht nur daran.

Ermittlungen sind heute oft auch sehr, sehr aufwendig. Die Auswertung der Spuren dauert zum Beispiel sehr lange, bei einem Handy allein sind es schon 15 bis 18 Monate. Früher gab es nur einen PC für die Familie, heute hat jeder ein Handy, ein paar Speichersticks und einen Laptop. Und jedes dieser Geräte muss ausgewertet werden. Kleidungsstücke werden quadratzentimeterweise auf DNA und andere Spuren untersucht. Wenn Sie dann noch mehrere Beteiligte haben oder viele Zeugen vernommen werden müssen, können Sie sich vorstellen, wie lange das dauert.

Wie viele Fälle bearbeitet ein Staatsanwalt?

Beckstein: Jeder Staatsanwalt hat in Bayern im Jahr im Schnitt 1.000 Verfahren gegen bekannte Täter und rund 500 gegen Unbekannt. Da ist der Ladendiebstahl, der schnell geht, ebenso dabei wie der Mord, der schon mal ein dreiviertel Jahr braucht. Zusätzlich ist jeder im Schnitt zwei Tage in der Woche vor Gericht und zum Teil auch bei Durchsuchungen oder Vernehmungen anwesend. 

Außerdem haben wir in vielen Bereichen leider noch die Papierakte und es wird zwar von Entbürokratisierung geredet, aber was macht der Gesetzgeber, zumindest im Bereich des Strafrechts? Genau das Gegenteil. Wir haben immer mehr bürokratische Vorschriften zu beachten.

Wie lange dauert ein Verfahren?

Beckstein: Durchschnittlich 1,2 Monate, also fünf bis sechs Wochen vom Eingang bei uns bis zur Anklage bei Gericht. Kleinere Delikte wie der Ladendiebstahl oder die Trunkenheitsfahrt sind die Mehrheit und gehen schnell. Die großen Delikte wie Schockanrufe, Mord oder Kinderpornographie dauern wesentlich länger. Hier ermitteln wir zudem zum Teil im verdeckten Bereich und brauchen schon mal eineinhalb Jahre, bis es zu einer ersten Durchsuchung oder Festnahme kommt. 

Es gibt also drei Flaschenhälse: die Polizei, die Staatsanwaltschaft und dann die Gerichte?

Beckstein: Ja, wobei jeder seine eigenen Probleme hat. Dass die Staatsanwaltschaften sehr stark belastet sind, ist schon traditionell. Insgesamt ist die Kriminalität gestiegen, auch weil der Gesetzgeber viele Dinge neu unter Strafe gestellt hat, zum Beispiel bei der sexuellen Belästigung und der Geldwäsche. Hinzu kommt seit ein paar Jahren gerade in unserem Bereich die illegale Migration. Die Verfahrenszahlen sind bei uns von Januar bis April verglichen mit dem Vorjahr um sage und schreibe 40 Prozent gestiegen.

Was heißt „sehr stark belastet“?

Beckstein: Nach dem System, mit dem die Arbeitsbelastung gemessen wird, arbeiten unsere Staatsanwälte aktuell 182 Prozent oder 72,8 Stunden pro Woche. Sie unterliegen keiner Zeiterfassung, bekommen keinen Überstundenausgleich und keine Bezahlung der Überstunden. Hinzu kommen die Rund-um-die-Uhr-Bereitschaftsdienste an 365 Tagen im Jahr, für die es ebenfalls keinen Zeitausgleich oder Bezahlung gibt. Hätten die bayerischen Staatsanwälte nicht eine so vorbildliche Berufsauffassung und so einen hohen Arbeitsethos, würden Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer und andere Verbrecher frei herumlaufen.

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Wie viele Staatsanwälte fehlen denn?

Beckstein: Bayernweit fehlten 2022 netto insgesamt mehr als 275 Staatsanwälte. Um auch die Fehlzeiten durch Krankheit und Urlaub auszugleichen, bräuchten wir aktuell bayernweit circa 350 bis 400 Staatsanwälte; bei uns fehlen derzeit mehr als 30.

Der bayerische Landtag hat für dieses Jahr 50 neue Stellen beschlossen. Das ist schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir bekommen drei dieser neuen Stellen.

Was bräuchte es noch?

Beckstein: Eine Entschlackung von Vorschriften und einen deutlichen Fortschritt bei der Digitalisierung. Wir brauchen auch mehr Personal bei den Geschäftsstellen, die die Akten verwalten und die administrative Arbeit bewältigen. Hier machen sich die gestiegenen Verfahrenszahlen besonders bemerkbar. 

Untergraben lange Verfahrensdauern das Vertrauen in den Rechtsstaat?

Beckstein: Ja. In Umfragen sagen viele, die Justiz sei zu langsam, die Verfahren dauern zu lange – in allen Bereichen. Die Menschen schätzen die Verfahrensdauer aber deutlich länger ein, als sie tatsächlich ist. 

Wir müssen als Justiz vielleicht auch viel, viel mehr erklären, woran es liegt. Gründlichkeit geht in vielen Bereichen einfach vor Schnelligkeit. Wir wollen auf keinen Fall den Falschen einsperren, Ermittlungen sind oft viel, viel zäher und aufwändiger als im Fernsehen. 

Was reizt Sie noch an Ihrer Arbeit?

Beckstein: Ich bin seit 28 Jahren in der Justiz, davon 23 Jahre als Staatsanwalt, und es macht noch jeden Tag Spaß. Ich weiß, wir sind auf der richtigen Seite. Wir versuchen, die Bevölkerung vor schweren Straftätern zu schützen, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Täter zur Strecke zu bringen. Wir haben hier ein ganz, ganz tolles Team, in dem alle engagiert und spitze sind. Da macht es einfach Freude.