ISEK-Ergebnis ist da
Grüner, schöner, barrierefrei: Das plant Bad Reichenhall für die nächsten fünf Jahre
Das Ergebnis des Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für die Kurstadt ist da. Der 500 Seiten umfassende Bericht beinhaltet jede Menge Vorschläge zur Verbesserung. Welche davon in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen und warum das ISEK besonders für Immobilieneigentümer innerhalb des Sanierungsgebiets interessant sein dürfte.
Bad Reichenhall – Das Stadtentwicklungskonzept (ISEK mit VU) für die Kurstadt befindet sich auf der Zielgeraden. Am Montagabend präsentierten Johannes Klüpfel und Nina Hofmann von Schirmer Architekten das Ergebnis in der Volkshochschule. Der Bericht in Form eines 500 Seiten dicken Buchs wurde direkt vor der Veranstaltung von einigen Zuhörern interessiert durchgeblättert. Die beiden Stadtplaner fassten ihn in ihrem gut einstündigen Vortrag zusammen.
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) legt die übergeordneten Ziele und Strategien der Stadtentwicklung fest. Die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gehen einen Schritt weiter und konkretisieren diese Ziele. Sie dienen als Grundlage für die Städtebauförderung (80 Prozent). Sie untersuchen detailliert einzelne Grundstücke, identifizieren städtebauliche Mängel und setzen klare Ziele für Sanierungsmaßnahmen. In Bad Reichenhall spricht man von drei Beteiligungssäulen: der Stadt mit ihrer Verwaltung, einem Fachteam und den Bürgern. Das ISEK ist auf 15 Jahre angelegt.
Oberbürgermeister Christoph Lung sprach im Zusammenhang mit dem ISEK von „arbeitsintensiven Jahren“. Ausschlaggebend sei die veraltete Sanierungssatzung gewesen. Das ISEK startete mit einem Stadtspaziergang im Januar 2023. Im April 2023 erklärten die Bürger bei der Auftaktveranstaltung, was Ihnen an der Stadt gefällt und was nicht. Es folgte eine Online-Beteiligung. Im Dezember 2023 bewerteten die Bürger 70 ausgewählte Projekte. Zwischenzeitlich fanden auch Fachberatungen statt.
Projekte, die in den kommenden fünf Jahren angegangen werden sollen
Nach der Bestandsaufnahme wurden die Stärken und Schwächen der Stadt in Karten festgehalten sowie Leitlininien und Handlungskonzepte erstellt. Klar sei dabei auch, dass nicht alles auf einmal angegangen werden könne, schließlich sei das ISEK auf 15 Jahre angelegt. „Aber es ist alles dokumentiert. Vielleicht kommt etwas auch später noch zum Tragen“, erklärte Klüpfel. Hofmann präsentierte die Projekte, die im Rahmen der Stadtratswerkstatt erarbeitet worden waren und innerhalb der nächsten fünf Jahre angegangen werden sollten. Dazu gehören:
- Masterplan Stadtgrün und Stadtklima: Die Landschaftsräume sollen durch „grüne Trittsteine“ miteinander vernetzt werden. So sollen die Saalach, die Parks der Stadt und das Kirchholz eine attraktive landschaftliche Einheit bilden.
- Energie- und Klimaschutzprogramm, insbesondere mit den Projektbausteinen Klimaanpassungskonzept und kommunaler Hitzeaktionsplan.
- Fahrradfreundliches Bad Reichenhall: Erstellung eines Radverkehrskonzepts, Integration überörtlicher Konzepte, Ausbau der Fahrradinfrastruktur
- Bad Reichenhall barrierefrei: Konzept und Handlungsprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit
- Stadtbodenkonzept: Erstellung eines Katalogs mit Materialien, die bei Baumaßnahmen einheitlich verwendet werden.
- Gestaltungshandbuch für Haus, Hof und Garten: Erstellen einer Satzung und Sanierungsberatung über die ortstypische Bauweise. Das Handbuch soll als Beurteilungsgrundlage für private und öffentliche Maßnahmen dienen.
- Alte Saline: Evaluierung und Fortschreibung für Freiräume und die Gebäude Magazin IV, Solereserve II und Bergreserve
- Freizeitgelände: Wegen des Klinikneubaus auf dem Bestandsareal muss ein neues Gelände gesucht, geplant und umgesetzt werden.
- Salzburger Straße: Neues Verkehrskonzept zum Thema „sicherer Schulweg“
- Axelmannstein: Sanierungs-, Gestaltungs- und Nutzungskonzept für das Gesamtareal. Sicherung der bauhistorischen Qualität. Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit. Die Machbarkeitsstudie dient als Vorbereitung für die Gespräche mit dem Eigentümer.
- Leerstandsmanagement in der Innenstadt: Schaffung einer Datenbank. Beratungsangebot und Zwischenlösungen
- Grüne Straßenbäume in der westlichen Kurstadt: Aufwertungsprogramm für die Straßenbäume
- Parkraumkonzept Innenstadt: Bestandserhebung, Untersuchung leitungsfähiger Flächen, Stellplatzsatzung
- Gestaltung Salinenstraße, Oberer und Unterer Lindenplatz: Wettbewerb zur Neugestaltung des öffentlichen Raums und Aufwertung der Ankunft für die Touristenbusse
Finanzielle Unterstützung privater Sanierungsmaßnahmen
Interessant dürfte das ISEK mit VU besonders für Immobilieneigentümer innerhalb des 92 Hektar großen Sanierungsgebiets sein. Sanierungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen können nämlich abgeschrieben werden: eigengenutzte Gebäude zu 90 Prozent über zehn Jahre gestreckt, Gebäude, mit denen Einkünfte erzielt werden, zu 100 Prozent über 12 Jahre. Hierbei soll das vereinfachte Sanierungsverfahren angewendet werden.
Dafür gebe es aber Spielregeln, betonte Klüpfel. Missstände oder Mängel müssen beseitigt werden, die Maßnahmen müssen den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechen und die Arbeiten müssen während der Gültigkeit der Sanierungssatzung durchgeführt werden. Mit der Stadt wird dann vor Maßnahmenbeginn eine Modernisierungsvereinbarung getroffen. Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind zum Beispiel: der Abbruch von Nebengebäuden, die Beseitigung störender Bauwerke und Bauteile, energetische Sanierung und Barrierefreiheit, elektrische Installationen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Außenanlagen, Schaffen/Entsiegelung von Freiflächen und Fassadenbegrünung.
Ganz durch ist das ISEK allerdings noch nicht. Am heutigen Dienstag erfolgt voraussichtlich der Billigungsbeschluss durch den Stadtrat. Die erneute öffentliche Auslegung und eine Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange soll ab dem 16. Oktober erfolgen. „Wir wollen beide Projekte heuer noch durchs Ziel bringen und das Verfahren formell beenden“, erklärte der Oberbürgermeister. (mf)
