Barrierefreiheit immer wieder eingeschränkt
„Wollen niemanden zum zweiten Anzeigenhauptmeister machen“: Falschparker in der Königseer Straße
Probleme mit der Barrierefreiheit gibt es immer wieder in der Königsseer Straße und Bahnhofstraße in Berchtesgaden. Vor allem zwei bestimmte Stellen beschäftigen Betroffene und Behörden. Zumindest für die Bahnhofstraße stellt Bürgermeister Franz Rasp eine zeitnahe Lösung in Aussicht, welche den Betroffenen die Überquerung der stark befahrenen Straße ins Zentrum ermöglichen soll. Doch wie soll es in der Königsseer Straße weitergehen?
Berchtesgaden - Nachdem Christine B. von ihren Erfahrungen mit der Barrierefreiheit berichtet und mehrere Schwachstellen sowie negative Alltagsmomente dargestellt hat, äußern sich nun auch die Gemeinde Berchtesgaden und die zuständige Polizeiinspektion dazu. Zumindest für eine Problemstelle - die Treppen in der Bahnhofstraße zwischen dem Autohaus und der Bräuhausstraße - kündigt Franz Rasp eine zeitnahe Verbesserung an.
Eigentlich sollte dort schon vor Pfingsten etwas passieren, wie der Bürgermeister zugibt. „Aufgrund diverser Verschiebungen und Verzögerungen können wir erst in den nächsten Wochen damit anfangen, dort eine Querungshilfe herzustellen.“ Dies sei die einzige Option, um dort die Treppenanlagen zu umgehen. Denn aktuell kommen Rollstuhlfahrer oder Betroffene wie Christine B. hier nicht mehr weiter, da es nur auf dieser Straßenseite auch einen Gehweg gibt.
Überquerung soll Weg zum Bereich Fischerbichl ermöglichen
Die konkrete Idee sieht folgendermaßen aus: Mit einer sogenannten Fußgängerfurt soll die Straße unterhalb der Treppenanlage überquert werden. Der Gehweg, der auf Höhe des Alpencongress anfange, sei ausreichend, um hoch bis zum Bereich Fischerbichl zu gelangen, so Rasp. Ein Zebrastreifen sei auch von polizeilicher Seite in Tempo-30-Zonen nicht gerne gesehen. „Eine Mittelinsel wird es nicht geben, weil die Stelle zu schmal ist. Wir müssen noch den Randstein absenken und dann ist allen geholfen.“
Angesprochen auf ein immer wiederkehrendes Thema - ein möglicher Aufzug beim Salinenplatz in der Nähe des Bahnhofs - betont Rasp, dass mittlerweile durch die Taktverdichtung zwischen Bahnhof und Alpencongress die Busse alle 15 Minuten ins Zentrum fahren. „Hier kann jeder gratis mitfahren, und zwar barrierefrei. Das ist eine Lösung, die leider noch viel zu wenig bekannt ist“, findet der Bürgermeister. Die Gemeinde zahlt die Kosten für diese Gratis-Fahrten, immerhin ein fünfstelliger Betrag pro Jahr.
„Lebensgefährlich“
Zur Königsseer Straße sagt Rasp, dass es sich um ein bekanntes Problem handelt, das auch nicht neu ist und durch die Baustelle an der Kurdirektion verschärft wird. Eine Zeit lang versuchte die Gemeinde den Passanten zu ermöglichen, an der Baustellen entlangzulaufen, „aber wir haben festgestellt, dass das lebensgefährlich ist“. Durch die gesperrte Straßen- und Gehwegseite ergebe sich mehr Querungsverkehr in diesem Bereich.
Rasp schildert, dass die Stelle an der besagten Ampel zu bestimmten, besonders hoch frequentierten Zeiten leider immer wieder zugeparkt werde. „Obwohl dort absolutes Halteverbot herrscht, das unter anderem mit Sperrflächen ganz klar gekennzeichnet ist. Wir haben es auch mit Pflanzkübeln versucht, aber die wurden angefahren.“ Hier sei jedoch nicht das Ordnungsamt, sondern die Polizei zuständig. „Wir überwachen mit der kommunalen Verkehrsüberwachung den ruhenden Verkehr auf den Parkplätzen“, stellt Rasp klar. Das Nicht-Einhalten des Mindestabstands zur Ampel oder auch das Zuparken von Einfahrten wiederum lieg im Aufgabenbereich der Polizei.
Gemeinsamer Austausch
„Ich verstehe die genervten Anwohner, aber normalerweise müssen sie Bilder machen, die Vorfälle dokumentieren und zur Anzeige bringen. Die Polizei kontrolliert dort auch immer wieder, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint der Bürgermeister. Die Gemeinde arbeite eng mit den Polizisten zusammen und überlege, was sich baulich ändern lässt. Doch Rasp stellt auch klar: „Das ist nur ein Problem zu bestimmten Uhrzeiten.“
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Rechte der Fußgänger stärkt und ihnen mehr Möglichkeiten gibt, gegen Gehwegparker und Co. vorzugehen, sagt Rasp: „Generell haben wir in Berchtesgaden nicht so sehr ein Problem mit voll geparkten Gehwegen, wenn dann eher lokal begrenzt oder wenn es um das Zuparken von Einfahrten geht.“ Daher tut er sich schwer damit, einzuschätzen, ob und inwiefern dieses Urteil Auswirkungen auf die Gemeinde haben wird.
Das sagt die Polizei
Auch Stefan Scharf, Erster Polizeihauptkommissar in Berchtesgaden, glaubt das nicht, „denn man muss das Urteil richtig einordnen. Und in Berchtesgaden haben wir wirklich keine großen Parkplatzprobleme.“ Vielmehr sind es kurzfristige Falschparker, wie etwa an der Königsseer Straße.
Dann sieht man uns und jeder parkt ordnungsgemäß.
„Die Situation dort ist uns bekannt und da ich selbst in der Nähe wohne, kenne ich die Probleme“, so Scharf. Bis er mit seinen Kollegen vor Ort ist, wenn ihm Falschparker gemeldet werden, sind diese meistens schon wieder weggefahren. „Die stehen immer nur kurze Zeit dort. Und wenn wir uns dort für drei Stunden hinstellen und kontrollieren, bringt das auch nichts. Dann sieht man uns und jeder parkt ordnungsgemäß“, erklärt der Polizist das Katz-und-Maus-Spiel im Verkehrsalltag.
Er verdeutlicht, dass seine Inspektion ein sehr großes Gebiet abzudecken habe und natürlich auch noch andere Stellen zu überwachen habe, zum Beispiel die Durchfahrbeschränkung zwischen 11 und 17 Uhr im Bereich des Schlossplatzes. „Wir können nicht jede Ordnungswidrigkeit ahnden und bei jedem vergessenen Blinklicht beim Abbiegen anhalten, sonst kommen wir nie zum eigentlichen Einsatz. Wir müssen auch nicht alles ahnden, wir handeln nach dem Opportunitätsprinzip“, verweist Scharf auf den Ermessensspielraum, den er und seine Kollegen haben.
„Und eigentlich müsste jeder Autofahrer so weit sein, dass er sich an die Regeln hält und Ampeln, Gehwege oder Einfahrten nicht zuparkt“, meint er auch mit Blick auf die Königsseer Straße. Grundsätzlich bestehe immer die Möglichkeit, das Falschparken zur Anzeige zu bringen. „Wir brauchen Datum, Uhrzeit, den Ort und das Kennzeichen sowie ein beweiskräftiges Bild“, so Scharf. Aber: Diese Option sei jedem freigestellt. „Wir wollen niemanden zum zweiten Anzeigenhauptmeister machen, dazu fordern wir nicht auf. Aber wenn wir eine Anzeige erhalten, gehen wir der Sache zu 100 Prozent nach“, versichert der Chef der Berchtesgadener Polizeidienststelle.
