„Es wird zu schmerzhaften Einschnitten kommen“
Der Haushalt Berchtesgadens für 2024 zeigt: Künftig ist Sparen angesagt – Schulden wachsen deutlich
Die Finanzsituationen der Kommunen im Landkreis? Eher schlecht. „Nur drei sind im grünen Bereich“, weiß Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp, der dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2024 zur Verabschiedung vorlegte. Schon jetzt herrscht einhellige Meinung: Die kommenden Jahre werden schwierig. Und ja: Ein Nachtragshaushalt ist wahrscheinlich. Denn die Kreisumlage ist noch nicht bekannt.
Berchtesgaden – Die “große Unbekannte“ sei die Kreisumlage, sagt Bürgermeister Franz Rasp. Nicht sicher ist, was auf die Gemeinden dahingehend zukommt. Der Landkreishaushalt ist noch nicht verabschiedet worden. „Es ist daher nicht absehbar, wohin sich die Kreisumlage entwickelt“, sagte Rasp. Eins weiß er: Nicht nur seine Gemeinde wird es zu spüren bekommen. Die anstehenden Diskussionen auf Kreisebene würden „spannend“.
Zu den Zahlen für Berchtesgaden gibt es einiges zu sagen. Parat hat diese Andreas Hofreiter, Kämmerer von Berchtesgaden. Der Gesamthaushalt steigt ihm nach von 37,07 im Jahr 2023 auf 42,67 Millionen Euro - eine Steigerung um knapp 18 Prozent. Der Vermögenshaushalt vergrößert sich von 10,53 auf 16,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von 52,8 Prozent entspricht. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich zudem von 26,54 auf 27,51 Millionen Euro.
Die Steuerkraftzahl liegt 2024 bei 9,85 Millionen Euro (2023: 9,29 Millionen Euro). „Grund dafür ist das höhere Steueraufkommen im vergangenen Jahr“, so Andreas Hofreiter. Durch die erhöhte Umlagekraft (10,67 Millionen Euro) reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen - ebenso erhöht sich die Kreisumlage auf geschätzte 4,8 Millionen Euro (2023: 4,47 Millionen). „Der Hebesatz ist ja noch nicht bekannt“, weiß Hofreiter. Lagen die Personalkosten im vergangenen Jahr noch bei 8,08 Millionen Euro, sind es im kommenden Jahr 8,99 Millionen Euro, rund eine Million mehr.
Kostensteigerung bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden für kommendes Jahr neu geregelt, weil es sich finanziell nicht mehr ausgeht: Die Berchtesgadener Bürger erwarten hier Kostensteigerungen in Höhe von 25 Prozent. Besonders teuer wird es für Gewerbetreibende, die mit teils horrenden Grundgebührenerhöhungen bei Wasserzählern mit Durchfluss rechnen müssen.
Der Betrieb der Parkplätze und Tiefgaragen wird kommendes Jahr einen Überschuss in Höhe von 30.4000 Euro erreichen. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben für Gas und Strom liegen bei 25.4000 Euro. Bei 1,91 Millionen Euro angesetzt werden die Kosten für den laufenden Betrieb der Kindergärten inklusive der Beförderung. Bei den Grundschulen kommt die Gemeinde auf 36.9000 Euro.
Für Brand- und Katastrophenschutz wird Berchtesgaden im kommenden Jahr rund 32.3000 Euro ausgeben. Der Straßenunterhalt samt Winterdienst liegt bei 1,08 Millionen Euro. Bauhof-Fuhrpark, Gartenanlagen und öffentliche Toiletten summieren sich auf 48.7000 Euro. Der Zuschussbedarf für Sportanlagen, das Skileistungszentrum Kälberstein und die Wintersporteinrichtungen - wie Eishalle, Langlaufloipen und Rodelbahnen - betragen in Summe 62.5000 Euro.
Kulturelle Aufgaben bezuschusst die Gemeinde in vielfältiger Weise: Musikschule (70.000 Euro), Volkshochschule (20.500 Euro), Bücherei (95.000 Euro) und der Bau des Hauses für Heimatkultur (27.0000 Euro) sind Zusatzleistungen, die finanzielles Engagement bedürfen, weiß auch Kämmerer Hofreiter. Die Senioren- und Jugendarbeit wird mit 12.6000 Euro eingepreist. Für die Deckung von Fehlbeträgen im laufenden Betrieb erhält die Bruderhausstiftung 35.0000 Euro, der Friedhofsverband 55.000 Euro und der Mittelschulverband 25.0000 Euro. Allein für die Kreditfinanzierung im kommenden Jahr sind 66.0000 Euro eingeplant.
Schuldenstand steigt auf 18,8 Millionen Euro
“Es herrscht große finanzielle Verunsicherung”, sagt Gemeinderat Josef Prex (CSU). Die Schuldenentwicklung bereitet ihm große Sorgen. Drei Millionen Euro nimmt Berchtesgaden im kommenden Jahr neu auf, um die Investitionen wie den Kindergarten am Rosenhof oder die Kälbersteinschanze zu stemmen.
Der Schuldenstand wird bis Ende des Jahres zunächst auf 18,8 Millionen Euro steigen. Wirft man einen Blick auf die Finanzplanung bis 2027 sind bis dahin weitere 8,3 Millionen Euro an Schulden prognostiziert. Ende 2027 sollen Berchtesgadens Schulden bei 23,2 Millionen Euro liegen. Die Rücklagen dürften dann auf 99.0000 Euro geschrumpft sein.
„Vor 15 Jahren hatten wir schon mal so hohe Schulden“, weiß Gemeinderat Prex. Seine Sorge: Dass die Gemeinde gezwungen ist, freiwillige Leistungen zu kürzen. „Wir brauchen eine noch stärkere Priorisierung auf unsere Haushaltsplanungen.“
Die Bürger nicht noch mehr zu strapazieren, fordert zweiter Bürgermeister Josef Wenig (Freie Wähler). „Die Schlaufe zieht sich immer weiter zu - bis man irgendwann erstickt“, sagte Wenig. Bei all den anstehenden Investitionen dürfe man sich aber nicht verzetteln, es gebe einige Projekte mit „finanziellen Risiken“. Seine Erwartung: „Vor uns liegt eine Riesenaufgabe.“
Damoklesschwert schwebt über der Gemeinde
„Nahe am Ende der Fahnenstange angelangt“, wähnt Gemeinderat Dr. Bartl Wimmer (Grüne). Die Situation werde in den nächsten Jahren nicht besser, „die Schuldenentwicklung ist bedrohlich“. Die größten Unsicherheiten erkennt Wimmer „im CSU-geführten Landratsamt“. Denn: Das Damoklesschwert, das über der Gemeinde schwebt, sei die noch nicht bekannte Kreisumlage. „Sie wird spürbar höher ausfallen“, prognostizierte Wimmer. Dem Haushalt werde er dennoch zustimmen: „Das, was wir heuer machen, funktioniert aber nur heuer und dann sicher nicht mehr.“ Wimmer erwartet sich „ernsthafte Debatten, und wir werden uns am Ende wohl auch mit dem Verwaltungshaushalt beschäftigen müssen“. Seiner Meinung nach könnten die auf Landkreisebene getroffenen Investitionen nicht gestemmt werden. „Da wird es noch zu schmerzhaften Einschnitten kommen.“
Deutlich ärmere Privathaushalte erwartet sich Hans Kortenacker (Berchtesgadener Bürgergruppe). „Das alles kann so nicht weitergehen, wenn die Nebenkosten so stark steigen.“ Bei solchen Erhöhungen müsse man sich schämen. „Wenn es der Bund nicht schafft, einen soliden Haushalt auszuweisen, wie sollen wir es dann als Kommune tun?“
kp