Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungsverfahren
Noch mehr manipulierte Stimmzettel in Bad Reichenhall? Aufmerksame Bürgerin verhindert Wahl-Betrug
Rund um die bereits ausgefüllten Stimmzettel zur Europawahl, die in Bad Reichenhall gefunden worden sind, gab es anfangs viele Unklarheiten. Die Stadtverwaltung bemühte sich um Aufklärung, konnte zunächst aufgrund der Ermittlungen jedoch nicht zu viele Fragen beantworten. Eine Bürgerin hatte ihre eigenen Briefwahlunterlagen abgeholt und dabei gemerkt, dass ihr Stimmzettel bereits ausgefüllt wurden. Mittlerweile gab die Stadt bekannt, dass der Vorfall geklärt wurde.
Bad Reichenhall - Dadurch konnte der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation ausgeräumt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl.
Erstmeldung vom 22. Mai, 17.15 Uhr
Das war durchaus ein Paukenschlag, den die Stadt Bad Reichenhall in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat: Bereits am 16. Mai sind fünf manipulierte Stimmzettel für die Europawahl am 9. Juni aufgetaucht. Oberbürgermeister Christoph Lung verurteilte den Vorfall mit deutlichen Worten.
Auf Nachfrage der Redaktion gab die Stadtverwaltung bekannt, „dass wir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht auf alle gestellten Fragen antworten können, um die derzeit stattfindenden Ermittlungen nicht zu gefährden“. Schon der Oberbürgermeister hatte in seinem ersten Statement davon gesprochen, „Transparenz zu schaffen und die Bürger zu sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Wahlhelfer sollen für die Situation sensibilisiert werden
Nach dem Vorfall werden einer Sprecherin der Stadt zufolge alle Stimmzettel sowohl für die Brief- als auch für die Urnenwahl vor der Ausgabe einzeln entfaltet und von Seiten der Stadtverwaltung auf Unversehrtheit hin überprüft. „Zudem werden die ehrenamtlichen Wahlhelfer in der Schulungsveranstaltung von uns besonders für die Situation sensibilisiert“, teilt sie mit.
Was sagt das Strafgesetzbuch (StGB)?
Unter Paragraf 107a wird für die Wahlfälschung folgendes festgehalten:
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Doch wie kam der Versuch der Wahlfälschung überhaupt ans Licht? Dazu schildert die Sprecherin, dass es eine Bürgerin war, die zur Aufdeckung des Falles beitragen habe. „Sie hat ihre eigenen Briefwahlunterlagen abgeholt und dabei festgestellt, dass der ausgegebene Stimmzettel bereits eine Kennzeichnung enthielt. Sie hat dann die Mitarbeiter des Wahlamts umgehend darüber informiert, die daraufhin weitere betroffene Stimmzettel aufgefunden haben.“ Dies habe am vergangenen Donnerstag stattgefunden, daraufhin wurde sofort Anzeige von der Stadt erstattet.
Abstimmung mit der Kriminalpolizei
„Zunächst galt es, sich noch am Donnerstag und Freitag einen Überblick zu verschaffen, wie viele Fälle betroffen sind, Strafanzeige zu stellen und die Ermittlungen anlaufen zu lassen“, erklärt die Sprecherin der Stadt. Über das Pfingstwochenende wurde die Pressemitteilung erstellt, die dann mit der Kriminalpolizei abgestimmt und veröffentlicht wurde.
Weitere betroffene Fälle als die in der Presseaussendung zitierten fünf Stimmzettel seien aktuell nicht bekannt. „Wir wollten aber möglichst sichergehen, dass keine weiteren Stimmzettel betroffen sind und haben darum die Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihrerseits genau hinzuschauen. Denn die bereits ausgegebenen Stimmzettel können seitens der Stadtverwaltung nicht mehr kontrolliert werden. Insofern greift der Grundsatz der geheimen Wahl“, so die Verwaltung.
Noch viele Fragezeichen
Das heißt auf der anderen Seite aber auch: Die Stadtverwaltung kann dadurch nicht ausschließen, dass keine manipulierten Wahlzettel mehr auftauchen werden. Auch auf die Fragen nach dem generellen Ablauf, wie und wann die Stimmzettel bei der Stadtverwaltung landen, wo diese aufbewahrt werden und wie es möglich sein kann, dass Unterlagen ausgefüllt werden und in Umlauf geraten, gibt es noch keine Antworten. Unklar bleibt auch, zugunsten welcher Partei die Wahlzettel präpariert wurden.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet wurde. „Es besteht ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer versuchten Wahlfälschung“, erklärte Rainer Vietze, Pressesprecher der Behörde. Die Ermittlungen werden durch unsere Abteilung zur Verfolgung politischer Strafsachen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Traunstein geführt. „Es werden alle erforderlichen Beweismittel gesichert und ausgewertet. Derzeit werden insbesondere Zeugenvernehmungen durchgeführt“, so Vietze.
Auch die Landeswahlleitung hat sich gegenüber der Redaktion geäußert. Sie teilte mit, dass sowohl die Stadt Bad Reichenhall als auch die Wahlkreisleitung richtig reagiert und entsprechend Vorkehrungen getroffen haben, dem Vorfall nachzugehen und die Bevölkerung zu informieren. „Jetzt ist es Sache der Polizei und Staatsanwaltschaft, den Vorfall strafrechtlich zu bewerten. Denn Wahlfälschung ist strafbar“, machte eine Pressesprecherin klar.
