Nach Verdacht auf Wahlmanipulation
Rätsel um ausgefüllte Stimmzettel in Bad Reichenhall gelöst – diese Partei war angekreuzt
Nachdem am vergangenen Donnerstag (16. Mai) bei der Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Rathaus von Bad Reichenhall der Verdacht der Wahlmanipulation entstanden war, konnte der Sachverhalt zwischenzeitlich geklärt werden.
Bad Reichenhall – Der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation konnte dabei ausgeräumt werden, vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl.
Aufgekommen war der Verdacht, weil eine Bürgerin einen Stimmzettel ausgehändigt erhielt, bei dem bereits der Wahlvorschlag der FDP angekreuzt war. Zwei Stimmzettel mit selber Kennzeichnung waren ebenfalls ausgegeben worden und nach kurzer Zeit reklamiert worden. Zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP fanden sich noch bei den auszugebenden Unterlagen.
Alte Wahlzettel von 2019 versehentlich verschickt
Im Zuge der weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass es sich dabei aber um alte Wahlzettel der Europawahl 2019 handelte, die nach Form, Größe und Optik den aktuellen Stimmzetteln ähneln. Diese sind allerdings nicht von dritter Hand oder in der Absicht, die Wahlen zu beeinflussen in den Verkehr gelangt. Zunächst war in alle Richtungen gedacht worden.
Wie ein in der Abwicklung von Wahlen erfahrener Mitarbeiter der Stadt im Zuge der Nachforschungen mitteilte, hatte er die Stimmzettel dem im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen, um die Abmessungen der Wahlzettel zu prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der diesjährigen Europawahl zu ziehen. Durch einen Kommunikationsfehler wurden diese Stimmzettel dann aber nicht wieder in den Aktenvernichtungsraum zurückgebracht, sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die diesjährige Europawahl gelegt. Dadurch kam es zu einer Vermischung der Unterlagen, die auch die direkte Abfolge der fünf betroffenen Stimmzettel erklärt.
Oberbürgermeister bezieht Stellung
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung bedauert den Vorfall, erklärt aber die Nachforschungen für gerechtfertigt: „Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr. Wir haben durch unser Verhalten in Reaktion auf den Vorfall aber gezeigt, dass wir schnelle und ernsthafte Aufklärung betrieben haben und sind den staatlichen Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit sehr dankbar. Wir wollen und werden einen geregelten Ablauf der Europawahl sicherstellen, denn darauf haben unsere Bürger zu Recht einen Anspruch.“
aic/Pressemitteilung Stadt Bad Reichenhall
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