Kripo ermittelt vor Europawahl
Wahlmanipulation in Bad Reichenhall: Bereits angekreuzte Stimmzettel aufgetaucht
Bad Reichenhall – In Bad Reichenhall wurde ein ernster Fall von Wahlmanipulation aufgedeckt. Eine Bürgerin stieß auf präparierte Stimmzettel, was sofortige Maßnahmen zur Folge hatte. Die Stadtverwaltung und die Polizei arbeiten eng zusammen, um die Integrität der Wahl zu wahren.
Update, 23. Mai - Vorfall geklärt
Nach dem Verdacht der Wahlmanipulation konnte der Vorfall rund um ausgefüllte Stimmzettel zur Europawahl in Bad Reichenhall nun aufgeklärt werden. Was konkret dahintersteckt, hat BGLand24.de in einem Extra-Artikel zusammengefasst.
Erstmeldung, 22. Mai
Bei der Briefwahl zur Europawahl ist ein schwerwiegender Vorfall aufgetreten: Eine aufmerksame Bürgerin entdeckte, dass ein bislang unbekannter Täter mehrere Stimmzettel manipuliert hatte. Am Donnerstag (16. Mai) wurde bekannt, dass in fünf Fällen ein bestimmter Wahlvorschlag vorab angekreuzt worden war.
Kripo Traunstein ermittelt
Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt, und alle weiteren auszugebenden Stimmzettel werden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit hin überprüft. Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister haben daraufhin Strafanzeige bei der Kriminalpolizei gestellt, die bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Diese werden unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein geführt. Der Vorfall wurde zudem an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung betonte die Bedeutung der polizeilichen Ermittlungen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Wähler sollen Stimmzettel überprüfen
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, werden alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel vollständig zu entfalten und daraufhin zu überprüfen, dass keine vorherigen Eintragungen erfolgt sind. Sollten weitere Stimmzettel bereits Kennzeichnungen eines Wahlvorschlags enthalten, bittet das Wahlamt der Stadt Bad Reichenhall unter Tel. 775-240 um entsprechenden Hinweis. Die betroffenen Stimmzettel werden dann ausgetauscht, um die freie und geheime Ausübung des Stimmrechts zu gewährleisten.
Mehrere Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Briefwahl und die Urnenwahl am 9. Juni ohne weitere Beeinträchtigungen ordnungsgemäß ablaufen können.
mh/Stadt Bad Reichenhall
