Gemeinde Ainring geht auf Kritik ein
Streit um Einkaufszentrum in Ainring: Jetzt schaltet sich auch Globus in Freilassing ein
In den geplanten Bau des Einkaufszentrums in Mitterfelden kehrt vorerst keine Ruhe ein. Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl äußert sich mit Unverständnis über die Entscheidung eines Stadtrates. Jetzt hat sich auch der Freilassinger Globus-Markt kritisch gegen das Projekt ausgesprochen. Das sind die Kritikpunkte und das sagt die Gemeinde Ainring dazu.
Ainring/Freilassing - Das hatte sich die Freilassings Bürgermeister Markus Hiebl anders vorgestellt: Mit einem Anwalt und einer Klage gegen das umstrittene Nahversorger-Projekt in Ainring-Mitterfelden sollten die Interessen der Freilassinger Innenstadt verteidigt werden. Doch nach einer Diskussion und Entscheidung hinter verschlossener Tür kam es erst gar nicht dazu, weil der Stadtrat anderer Meinung war.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Räte in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem geplanten Projekt in Ainring bei der gemeinsam abgegebenen Stellungnahme aus diesem Frühjahr geblieben wären“, meint Hiebl Tage später. Der Freilassings Bürgermeister betont: „Der Sachverhalt und damit auch die Interessen der Freilassinger Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmer - und in der Folge die Interessen der Stadt - haben sich schließlich seitdem nicht verändert. Deshalb kann ich die Vorgehensweise in der Sitzung und auch das Ergebnis der Abstimmung nicht nachvollziehen.“
„Stellungnahme fundiert widerlegt“
Das Projekt sorgt schon seit einigen Wochen für Gesprächsstoff und Diskussionen: Nachdem der Ainringer Gemeinderat den Plänen im April zugestimmt hatte, kritisierten die Freilassinger im Mai das Ausmaß des Projektes und die befürchteten negativen Folgen für die Innenstadt. Die Ablehnung veranlasste Ainrings Bürgermeister Martin Öttl dazu, Ende Mai seine Sicht und die seiner Verwaltung klarzustellen - und das mit deutlichen Worten in Richtung des Nachbarn.
Nachdem bereits das Wirtschaftsforum Freilassing und auch der Betreiber des Penny-Marktes in Ainring ihre Ablehnung in Stellungnahmen bei der öffentlichen Auslegung der Pläne deutlich gemacht hatten, schloss sich nun der Globus-Markt an. In der Sitzung des Bauausschusses Ainring am Dienstag (22. Juli) erklärte Bauamtsleiter Thomas Fuchs unaufgeregt: „Die Stellungnahme wurde gutachterlich durch die Firma CIMA fundiert widerlegt“.
Das sind die Kritikpunkte von Globus
Der Verbrauchermarkt in der Traunsteiner Straße von Freilassing bemängelt in seinem Statement unter anderem, das Projekt „beeinträchtigt ganz erheblich unsere Interessen“. Dazu führte Fuchs aus, dass ein Wettbewerbsinteresse kein Abwägungshindernis darstelle. „Das Bauplanungsrecht schützt nicht Umsatzinteressen einzelner Betriebe. Maßgeblich ist, dass das Ainringer Vorhaben der Verbesserung der lokalen Grundversorgung dient, sich nicht auf einen zentralen Versorgungsbereich negativ auswirkt und aus raumordnerischer Sicht keine unzulässige Beeinträchtigung überörtlicher Versorgungsstrukturen festzustellen ist.“
Zu den weiteren Kritikpunkten von Globus, dass die „geplante Verkaufsflächenzahl im Verhältnis zum Markt in Freilassing zu hoch“ wäre und der Standort mit einer „erheblichen Umsatzumlenkung belastet“ und damit die „Versorgungsfunktion gefährdet“ werde, entgegnete der Bauamtsleiter unter anderem das „klare Ziel einer wohnortnahen Grundversorgung der örtlichen Bevölkerung“. Die geplante Größe der Verkaufsfläche entspreche dabei unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der bestehenden Versorgungslücken „einer orts-adäquaten Dimensionierung“.
Gemeinde sieht andere Versorgungsfunktion des Globus
Zudem sei gutachterlich nachgewiesen, dass auch nach der Errichtung des Einzelhandels in Ainring ein erheblicher Anteil der Kaufkraft weiterhin unter anderem in den Markt fließen werde. „Dieses Warenhaus erfüllt in einem Gewerbegebiet eine andere Funktion, nämlich einen großflächigen Einzelhandelsstandort mit weiträumiger Ausrichtung (auch Salzburg), und nicht die Funktion einer wohnortnahen Versorgung und der Sicherung zentraler Funktionen der Siedlungsstruktur.“
Der Vorwurf von Globus, dass die Auswirkungen am Kreisverkehr B304/Traunsteiner Straße nicht untersucht wurden, wies Fuchs mit „unzutreffend“ zurück und verwies auf eine verkehrstechnische Untersuchung. Dass die Planung gegen die Ziele der Raumordnung verstoße, bedachte Fuchs mit den Worten, dass dies schon häufig durch die Zustimmung der dafür zuständigen höheren Landesplanungsbehörde (Regierung Oberbayern) und das vorliegende Gutachten widerlegt wurde.
Es gibt auch lobende Worte für die Planungen
Der Bauamtsleiter hatte vor der Globus-Kritik noch erwähnt, dass sämtliche Stellungnahmen zu den beiden Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans) positiv ausfielen, lediglich zur Kenntnis zu nehmen oder für die folgende Bauantragsstellung relevant seien und keine größeren Planänderungen bedingten. „Teilweise wird sich sogar lobend zur Planung und zur Bearbeitung der Stellungnahmen aus der ersten Auslegung geäußert“, so Fuchs.
Den Abwägungsbeschlüssen wurde zum Ende der Sitzung mehrheitlich vom Bauausschuss zugestimmt, einzig Josef Ramstetter (CSU) blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Als „unnötig, unverhältnismäßig und gemeindeschädlich“ bezeichnete er das Projekt und äußerte erneut seine Bedenken.
Sein Fraktionskollege Sven Kluba sagte, dass auch er den Standort nach wie vor für falsch halte, „doch wir haben die Planung im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und jetzt müssen wir das Beste daraus machen“. Auch Franz Wimmer (Freie Wähler) ließ es sich nicht nehmen, mit Blick auf die monatelangen Diskussionen und Beratungen in Richtung Ramstetter anzumerken: „Jeder kann seine Meinung sagen, aber irgendwann ist es auch mal gut.“ (ms)
