Diskussion zur Versorgung in Freilassing
„Klage ist verbranntes Geld“: Stadtrat lässt Bürgermeister bei der Drogerie-Debatte abblitzen
Bürgermeister Markus Hiebl wollte die Interessen der Freilassinger Innenstadt mit einem Anwalt und einer Klage gegen das Nahversorger-Projekt in Ainring-Mitterfelden verteidigen. Doch der Stadtrat sah das anders. Nun ist klar: Freilassing wird nicht klagen – die Hintergründe.
Freilassing – Das in Mitterfelden geplante Nahversorgerzentrum mit Aldi, Edeka und einem „dm“-Drogeriemarkt beschäftigt Freilassing weiter, zumindest die politischen Vertreter. „Wir sind nicht gegen die Ansiedlung von Handel in Ainring“, so Bürgermeister Markus Hiebl, „aber wir nehmen den Hinweis unseres Gutachters ernst, der negative Folgen vor allem für die beiden Drogeriemärkte in unserer Innenstadt bescheinigt.“ Gemeint sind Rossmann in der Lindenstraße und Müller in der Hauptstraße. Die Stadt überlegte, gegen das Vorhaben im Ainringer Ortsteil Mitterfelden zu klagen, doch es kam anders.
Wie berichtet, soll auf dem Areal beim Kreisverkehr Schmidinger Weiher ein Handelszentrum mit rund 4.400 m² Verkaufsfläche entstehen, unter anderem mit einem Edeka-Markt (1.700 m²), einem Aldi-Discounter (1.100 m²) sowie einem „dm“-Drogeriemarkt (800 m²). An letzterem stört sich Freilassing besonders, denn die beiden Drogeriemärkte in der Freilassinger Innenstadt könnten hier negative Auswirkungen zu spüren bekommen. Ein Gutachten sagt hier ein Umsatzminus von zehn Prozent voraus. Das sei nicht wenig, so der Gutachter weiter, immerhin hätten die beiden Drogeriemärkte auch eine Art Magnetfunktion für die Innenstadt.
Hiebl ist es am Beginn der Diskussion ein Anliegen, eine Richtigstellung loszuwerden, vor allem in Richtung anwesender Presse: „Es stimmt nicht, dass wir Ainring eine eigene Nahversorgung nicht gönnen, wir sind also nicht gegen eine Handelsansiedlung in Ainring, aber wir nehmen den Hinweis unseres Gutachters ernst, dass der geplante Drogeriemarkt Auswirkungen auf Freilassing hat, und nur das wollen und müssen wir in dem Verfahren kundtun.“
Entscheidung in geheimer Sitzung: „Klage ist verbranntes Geld“
Um die Interessen der Stadt weiterzuverfolgen, wollten Bürgermeister und Verwaltung sowohl einen eigenen Fachanwalt beauftragen als auch eine mögliche Klage vorbereiten. Doch es kam anders. Bevor die Öffentlichkeit, also die beiden Pressevertreter, den Saal auf Antrag von CSU-Stadtrat Michael Helminger verlassen musste, war die Richtung der dann hinter verschlossenen Türen geführten Diskussion erkennbar.
„Wir werden da rechtlich keine Möglichkeiten haben, da machen wir uns kein gutes Bild“, meinte etwa Max Standl von der CSU. „Wir bauen alles und die dürfen nichts bauen, das geht nicht.“ Standl war gegen die Einschaltung eines Anwalts: „Das ist verbranntes Geld.“ Hiebl versuchte noch zu retten, was zu retten ist, und wiederholte, dass der geplante Drogeriemarkt im Edeka-Zentrum das „größte Problem“ sei. Außerdem hätten ja auch Edeka und Aldi ein Grundsortiment an Drogerieprodukten. Die Stadt müsse sich wegen der befürchteten Folgen für Rossmann und Müller im Zentrum Freilassings gegen das Vorhaben in Mitterfelden aussprechen.
In der geheimen Sitzung fiel offensichtlich die Entscheidung, die dann im Beschluss wieder öffentlich wurde – gegen die Stimmen des Bürgermeisters und der beiden Grünen-Stadträte: Die Stadt wird weder einen eigenen Anwalt beauftragen noch mit einer Klage drohen.
