Bauernproteste im Ticker
7000 Teilnehmer mit 4000 Fahrzeugen - Polizei zieht Bilanz für die Region: „Sehr fordernder Einsatz“
München/Landkreis – Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne zwar abgemildert. Die Bauern protestieren dennoch: An vielen Orten versperr(t)en am Montag (8. Januar) Traktoren die Weiterfahrt. Es kam vielerorts zu einem Verkehrschaos. Um 11 Uhr findet/fand die zentrale Kundgebung am Odeonsplatz in München statt. rosenheim24.de berichtet über die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Großer Protesttag der Bauern/Landwirte am Montag (8. Januar)
- Massive Verkehrsbehinderungen in Bayern und der Region
- Zahlreiche Straßen (Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen) zeitweise gesperrt
- Zentrale Kundgebung um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz in München
Update, 17.15 Uhr - Regionale Nachberichte
Überall in der Region rollten und rollen noch immer Traktoren in einem groß angelegten Protest über die Straßen. So verliefen die Aktionen in den Kreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land im Detail.
Update, 17.05 Uhr - Polizei zieht Bilanz für die Region
Pressemitteilung PPOBS im Wortlaut
Bereits am frühen Montagmorgen (8. Januar) versammelten sich mehrere tausend Menschen mit Hunderten von Lkw und Traktoren im gesamten südlichen Oberbayern, um sich gemeinsam auf den Weg nach München zu machen oder an entsprechenden Versammlungen in unserer Region teilzunehmen.
Im Zuge dessen kam es den gesamten Tag über zu lagebedingten Verkehrsbehinderungen mit teilweise Staubildungen im gesamten Zuständigkeitsbereich. Eine Vielzahl von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, unterstützt von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, betreuten in etwa 29 Versammlungslagen mit circa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zählten etwa 4000 Fahrzeuge, die entweder in Konvois in Richtung München eskortiert wurden oder an den Versammlungen teilnahmen. Größtenteils hielten sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an die Beschränkungen, sodass ein polizeiliches Einschreiten nur bedingt erforderlich war. Zu kleineren Blockadeaktionen kam es laut derzeitigen Erkenntnissen im Bereich Penzberg, Schongau und Weilheim. Diese konnten jedoch zeitnah aufgelöst werden.
Bei einer erlaubten Versammlung auf der Autobahn A8 mit circa 100 Lkw kam es in der Spitze zu einem Rückstau von bis zu 30 Kilometern. Auf dem Stadtplatz Traunstein kamen in etwa 2000 Teilnehmer zu einer ebenfalls zuvor angezeigten Versammlung zusammen. Die Versammlung verlief, abgesehen von den lagebedingten Verkehrsbehinderungen, störungsfrei.
„Insgesamt betrachtet war es ein sehr personalintensiver und fordernder Einsatz mit vielen Einsatzörtlichkeiten im gesamten Präsidialbereich. Im Großen und Ganzen zeigten sich alle Versammlungsteilnehmer kompromissbereit und waren kommunikativ sehr gut erreichbar. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verständnis und Ihre Geduld bedanken!“, resümierte der Gesamteinsatzleiter für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeivizepräsident Frank Hellwig, zufrieden.
Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd
Update, 16.30 - Kolonne rollt durch Prien - Blockaden in Rosenheim
Auch in Prien am Chiemsee rollen die Traktoren durch die Straßen. In Rosenheim sind die Proteste ebenfalls noch nicht vorbei. Immer wieder kommt es zu Blockaden von Kreuzungen und somit zu Verzögerungen im Feierabendverkehr. Unter anderem wird derzeit die Kreuzung am Modepark Röther von Traktoren blockiert.
Update, 16.10 Uhr - Münchner Polizei zieht Bilanz
Pressemitteilung der Münchner Polizei im Wortlaut
Am Montag waren im Bereich des Polizeipräsidiums München mehrere Versammlungen durch den Bayerischen Bauernverband angemeldet. Hintergrund hierfür waren bundesweite Proteste mit Teilnehmern aus dem landwirtschaftlichen Bereich. In München fand dabei als zentrale Komponente eine stationäre Versammlung von 11 Uhr bis 13 Uhr am Odeonsplatz statt. In diesem Zusammenhang fuhren bereits ab den frühen Morgenstunden Traktoren als Kundgebungsmittel aus verschieden Bereichen Bayern in die Landeshauptstadt München.
Die Versammlung am Odeonsplatz fand schließlich unter der Teilnahme von circa 8.000 Personen statt. Insgesamt waren am Montag diesbezüglich etwa 5.500 Traktoren in München. Als Stellmöglichkeiten wurden hierbei hauptsächlich die Ludwig- und die Leopoldstraße genutzt. Darüber hinaus waren noch größere Abstellkapazitäten auf der Theresienwiese vorhanden, die ebenso als Ausweichmöglichkeit verwendet wurden. Auch Bereiche des mittleren Rings waren zeitweise nur eingeschränkt befahrbar, da hier viele Traktoren unterwegs waren.
Erwartungsgemäß kam es aufgrund dieses großen Traktorenaufkommens zu entsprechenden Verkehrsbehinderungen in München. Es wurden allerdings keine konkreten Störungen oder auch Blockaden bei der Münchner Polizei bekannt. Insgesamt um die 400 polizeiliche Einsatzkräfte waren den Tag über im Einsatz, um die angezeigten Versammlungen zu betreuen. Sowohl die Anfahrt als auch die Abfahrt der Traktoren wurden in einer sehr geordneten Art und Weise durchgeführt, sodass die Einschränkungen für die Münchner Bürgerinnen und Bürger nicht so hoch ausfielen, wie zuvor von vielen befürchtet. Aufgrund der Abfahrt der Traktoren werden die Behinderungen im Straßenverkehr noch bis zum späten Nachmittag andauern.
Die Münchner Polizei bedankt sich abschließend bei den Versammlungsteilnehmern für ihr kooperatives Verhalten und bei den Münchnerinnen und Münchnern sowie allen Verkehrsteilnehmern für ihre Geduld.
Pressemitteilung Polizei München
Update, 15.25 Uhr - Mehr als „nur“ Bauern-Demo
In Berchtesgaden ist ganz klar ersichtlich: Es ist mehr als „nur“ eine Demo der Landwirte. Bäckereien, Brauereien, Handwerker, Fahrschule, Physio-Praxis, Pferdehof, Gastronomie und noch mehr zeigen ihre Solidarität und fahren mit. Die Anzahl der Teilnehmer in Berchtesgaden lässt sich mittlerweile kaum mehr messen. Die anfänglich vermuteten 200 Teilnehmer sind längst übertroffen. Die Kolonne will nicht aufhören.
Update, 15.05 Uhr - Korso rollte durch Berchtesgaden
Seit circa einer Stunde rollt der Korso durch Berchtesgaden, kein Ende in Sicht. Um circa 16 Uhr kehren alle zurück zum Königssee und die Redebeiträge starten.
Update, 14.35 Uhr - Friedliche Demos im Kreis Altötting und im BGL
Mit Gehupe und riesigen Plakaten waren heute in der Früh unzählige Landwirte mit ihren Traktoren auf der B299 im Bereich Altötting und Umgebung unterwegs, um ein Zeichen gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Es bildete sich über mehrere Kilometer ein Stau, doch die anderen Verkehrsteilnehmer nahmen es locker und solidarisierten sich mit den Landwirten.
Proteste im Kreis Altötting am Montag (8. Januar)
Nicht nur Traktoren fuhren hupend durch die Straßen, sondern auch normales Autos und Lkw. Die Aktion der Landwirte verlief friedlich. Unter anderem führte sie ihre Strecke entlang der B22 durch Altötting, Winhöring und Unterneukirchen. Über mehrere Stunden fuhren die Traktoren im Konvoi durch die Straßen. Die Polizei Altötting mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei überwachten den Verkehr.
Am Startpunkt Königssee und mitten in Berchtesgaden sind derweil etwa 200 bis 300 Zuschauer zusammen gekommen, um der Demo zuzuschauen. Auch hier verläuft alles friedlich, viele unterstützen die Landwirte.
Update, 14.25 Uhr - Polizei zieht Bilanz für nördliches Oberbayern
Auch im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord kam es heute ab dem frühen Morgen im Rahmen einer deutschlandweiten Aktionswoche zu Protesten von Landwirten. Durch die Vielzahl der hier beteiligten landwirtschaftlichen Fahrzeuge wurde der Straßenverkehr zum Teil erheblich behindert.
Die sternförmige Anfahrt zur großen Versammlung in München lief planmäßig und weitestgehend störungsfrei. Ein Großteil der Teilnehmer fuhr geeignete Verkehrsflächen als Sammelpunkte im Münchner Umland an und wurde von der Polizei betreut. Im Anschluss erfolgte eine Begleitung der Fahrzeugkolonnen in Richtung München.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, welches sich mit den nachgeordneten Dienststellen auf diesen Großeinsatz vorbereitet hat, wurde von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Nachdem die Kooperationsgespräche der vergangenen Woche flächendeckend positiv verlaufen waren, setzte die Polizei weiter auf eine Strategie der Kommunikation. Diese ging bislang auf.
Strategie des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord war es auch, Versammlungen auf Bundesautobahnen aufgrund der Gefährlichkeit nicht zuzulassen. So wurden in den Morgenstunden auf den Autobahnen A 94 und A 96 Richtung München landwirtschaftliche Fahrzeugkolonnen von der Autobahn abgeleitet und auf anderen Verkehrswegen zum Versammlungsort nach München begleitet.
Im weiteren Tagesverlauf ist im Rahmen der Rückfahrt der Traktoren aus München mit erneuten Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Nord
Update, 14.15 Uhr - Unangemeldeter Protest: Einige Teilnehmer unkooperativ
Bei einer nicht angemeldeten Protestaktion von Landwirten bei Weißensberg (Kreis Lindau) sollen sich einige Teilnehmer laut Polizei unkooperativ verhalten haben. Mit rund 80 Fahrzeugen hatten sich die Bauern am frühen Morgen versammelt, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Die Einsatzkräfte hätten ein Kooperationsgespräch angeboten, doch es habe keine Gesprächsbereitschaft gegeben.
Kurze Zeit später blockierten die Bauern auch die Autobahnauffahrt der A96 bei Lindau am Bodensee nahe der baden-württembergischen Grenze. Bei Verstößen werde die Polizei konsequent vorgehen und entsprechende Maßnahmen treffen, teilte der Sprecher mit.
Update, 13.35 Uhr - Versammlung am Parkplatz Königssee
Im südlichen Landkreis Berchgtesgadener Land startet nun eine weitere Versammlung. Ab 13.30 Uhr ist hier mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Strecke vom Parkplatz Königssee über die B20 in den Markt Berchtesgaden bis zum Kreisverkehr am Haus der Berge zu rechnen. Die Demonstrationsstrecke führt von dort auf gleichem Weg zurück zum Parkplatz Königssee. Das Ende der Veranstaltung ist gegen 17.30 Uhr geplant. Laut Informationen von unserem Reporter vor Ort haben sich aktuell mehr als 100 Protestteilnehmer versammelt - Traktoren, Bagger, Transporter, Müllabfuhr-Fahrzeuge nehmen teil.
Update, 13.15 Uhr - Schwerverletzter bei Bauernprotest in Niedersachsen
Zu einem schlimmen Zwischenfall kam es bei den Bauernprotesten in Niedersachsen. In Thülsfelde bei Friesoythe wollte ein Autofahrer eine Blockade umfahren. Dabei fuhr er auf den Geh- und Radweg und erfasste einen Demonstranten. Dieser wurde schwer verletzt und musste mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen werden, teilte die zuständige Polizei auf X (vormals Twitter) mit. Der Autofahrer flüchtete zunächst. Die Polizei konnte ihn jedoch stellen. Aktuell ist noch unklar, ob der Autofahrer den Demonstranten absichtlich oder aus Versehen überfahren hat.
#Thülsfelde bei #Friesoythe
— Polizeidirektion Oldenburg (@PD_Oldenburg) January 8, 2024
Ein PKW-Fahrer umfuhr soeben eine Blockade auf dem dortigen Geh- und Radweg und erfasste dabei einen Protestteilnehmer , verletzte diesen schwer und flüchtete.
Der Fahrer ist inzwischen durch die Polizei angehalten worden.#AgrarProtest0801OL *ts
Update, 12.30 Uhr - 10.000 Teilnehmer protestieren in München
Unter dem Motto „Zu viel ist zuviel“ haben unzählige Bauern am Montag in ganz Bayern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung demonstriert. Seit dem frühen Morgen waren Tausende Traktoren auf Straßen und auch Autobahnen unterwegs, vielerorts kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auf dem Münchner Odeonsplatz begann am Mittag eine zentrale Kundgebung, zu der 10.000 Teilnehmer erwartet wurden.
Bei Erlangen-Frauenaurach blockierten Traktoren eine halbe Stunde lang eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher in Nürnberg sagte. Bei Selb im Landkreis Wunsiedel lagen am Morgen auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn, wie ein Polizeisprecher in Bayreuth sagte. Bei Maroldsweisach im Landkreis Haßberge kamen am Morgen hunderte Traktoren, Lastwagen und Baufahrzeuge nahe einer Kreuzung der Bundesstraßen 303 und 279 zusammen und sorgten für Verkehrsbehinderungen.
Wegen Protesten stauten sich am deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Philippsreut in Niederbayern die Lastwagen auf tschechischer Seite zeitweise einen Kilometer lang. Für Montag hat der Bayerische Bauernverband zu Konvois, Sternfahrten und Kundgebungen unter anderem in München, Altenstadt, Wunsiedel, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Lichtenfels, Roth, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Bad Neustadt an der Saale, Waldkirchen, Bad Griesbach, Schwandorf, Nördlingen, Memmingen und Neu-Ulm aufgerufen.
Update, 12.15 Uhr - Bauernpräsident fordert Rücknahme aller Kürzungen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt: „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten. Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“ Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seen (Landkreis Traunstein).
Rukwied warf der Bundesregierung zudem vor, mit den Kürzungen ein „Abwicklungsszenario“ auf den Weg zu bringen, welches ebenfalls absolut inakzeptabel sei. Die Kürzungen seien „ein Turbo für den Strukturwandel“, sagte er. Das werde dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten.
Update, 11.20 Uhr - 2000 Teilnehmer bei Kundgebung in Traunstein
Parallel zur großen Sternfahrt mit Kundgebung auf dem Odeonsplatz in München hat um 11 Uhr auch eine Protestkundgebung auf dem Stadtplatz von Traunstein begonnen. Dazu gibt es laut Angaben von vor Ort etwa 2000 Teilnehmer.
Außerdem gibt es überall in der Region immer wieder kleinere Protestaktionen. So haben soeben auch rund 20 Traktoren auf einem Parkplatz im Aicherpark in Rosenheim versammelt. Kurz zuvor war auch ein Traktoren-Konvoi mit etwa 100 Fahrzeugen, der in Laufen gestartet war, in Freilassing vorgefahren.
Update, 11.10 Uhr - Über 5500 Traktoren bei Demo in München
Das ist ein Protest mit Wucht: Über 5500 Traktoren aus allen Himmelsrichtungen haben sich nach Polizeiangaben in der Münchner Innenstadt versammelt, deren Fahrer ab 11 Uhr an der großen Kundgebung am Odeonsplatz teilnehmen. „Die Aufstellfläche vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit wird demnächst vollständig gefüllt sein. Daher werden Fahrzeuge welche voraussichtlich dort keinen Platz mehr finden auf die Theresienwiese geleitet“, schrieb die Polizei auf X (ehemals Twitter).
Eine Nutzerin kritisierte die Polizei und schrieb: „Warum lassen Sie die Traktoren unrechtmäßig in die Umweltzone einfahren und durchfahren? Oder verhängen Sie Geldstrafen gegen jeden Traktorfahrer, bevor Sie ihn illegal in die Innenstadt begleiten?“ Dies konnten die Beamten sofort entkräften und betonten, dass die Traktoren als „Kundgebungsmittel zugelassen“ und daher „von der zweckgebundenen Nutzung entbunden“ seien.
Die Aufstellfläche vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit wird demnächst vollständig gefüllt sein. Daher werden Fahrzeuge welche voraussichtlich dort keinen Platz mehr finden auf die Theresienwiese geleitet. #muc0801
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) January 8, 2024
Update, 10.50 Uhr - Protest-Konvoi auch in Bruckmühl
Auch der Volksfestplatz in Bruckmühl (Landkreis Rosenheim) war Ausgangspunkt zu einer Protestfahrt nach München. Treffpunkt war um 6 Uhr. Anschließend starteten die Landwirte - mit einem Polizeifahrzeug am Anfang und Ende des Konvois - mit insgesamt 121 Traktoren über die Staatsstraße 2078 in Richtung Landeshauptstadt. Es wurde im Konvoi gefahren und nicht überholt – bedeutet: es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
„Das Fass ist übergelaufen. Unser Unmut richtet sich nicht nur gegen die neuesten Kürzungen, sondern auch gegen die ständig neuen Vorschriften und Richtlinien beispielsweise zu Bio und Tierwohl. Die Landwirtschaft wird davon immer mehr erdrückt“, sagte ein teilnehmender Landwirt vor Ort bezüglich seiner Beweggründe für den Protest.
Bauernproteste: Bulldogs starten in Bruckmühl
Update, 10.30 Uhr - Bis zu 500 Traktoren in Rosenheim
Gegen 10 Uhr haben sich die Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet von Rosenheim einigermaßen normalisiert. Vor allem aus westlicher Richtung war es im morgendlichen Berufsverkehr zu massiven Behinderungen gekommen. So kamen am Schloßberg zum Teil Schulbusse nicht durch. Zeitweise waren bis zu 500 Bulldogs im Stadtgebiet mit geringer Geschwindigkeit unterwegs, hieß es. Rosenheim gilt/galt als Durchgangsstation für viele Traktorfahrer, die ab dem späten Vormittag an der Großkundgebung in München teilnehmen wollen. Am Vormittag wurden außerdem Verkehrsbehinderungen von der Aiblinger Straße zwischen Maxlrain (Gemeinde Tuntenhausen) und Mietraching gemeldet.
Update, 9.35 Uhr - Noch nie „vergleichbare Versammlungslage“
Auch in München geht es inzwischen „rund“: Wegen der Proteste sind rund 400 Beamte im Einsatz. Eine „vergleichbare Versammlungslage mit so vielen Traktoren“ habe man „noch nie erlebt“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Vormittag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Und dabei hat die Anfahrt zur großen Sternfahrt, die um 11 Uhr mit einer zentralen Kundgebung am Odeonsplatz „gipfeln“ soll, noch gar nicht wirklich begonnen. Hier wird laut Polizei mit massiven Behinderungen in und um die Landeshauptstadt gerechnet. Deswegen wurde vor kurzem unter anderem die Leopoldstraße gesperrt. Die Polizei bittet Verkehrsteilnehmer darum, die betroffenen Bereiche möglichst weiträumig zu umfahren.
#Verkehrstweet
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) January 8, 2024
Aufgrund der aktuellen Versammlungslage ist ab sofort die Leopoldstraße ab dem Mittleren Ring in südliche Richtung für den Verkehr gesperrt. Teilnehmer der Demo mit Traktoren können allerdings passieren.
Bitte den gesamten Bereich weiträumig umfahren.#muc0801
Update, 9 Uhr - Etliche Schulen ordnen Distanzunterricht an
Bayernweit sind seit den frühen Morgenstunden Tausende Traktoren zu Protestaktionen unterwegs. Vielerorts meldeten die Polizeipräsidien Verkehrsbehinderungen, etwa weil Straßen nur einspurig befahrbar waren oder zeitweise Autobahnauffahrten blockiert wurden. Die Polizei bat die Traktorfahrer, die Straßen freizumachen. „Autobahnauffahrten sind die rote Linie“, sagte ein Polizeisprecher in Oberfranken.
Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichteten die Polizeipräsidien laufend über Verkehrsstörungen. Und die Polizei bat die Landwirte und Veranstaltungsteilnehmer, bei ihren Protesten nicht gegen Abmachungen zu verstoßen. „Bitte haltet euch an die Vorgaben sowie an die getroffenen Vereinbarungen und haltet die Rettungswege frei“, schrieb etwa die Polizei Oberfranken.
Für die Woche waren laut Innenministerium in Bayern mehr als 200 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet. Darunter sind Großkundgebungen in München, Augsburg und Nürnberg am Montag, Mittwoch und Freitag. Etliche Landratsämter warnten vor Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen wurde Distanzunterricht angeordnet. Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.
Update, 8.30 Uhr - Zahlreiche Traktoren bei Teisendorf unterwegs
Auch aus Rosenheim werden Verkehrsbehinderungen gemeldet – vor allem aus westlicher Richtung. Es werden lange Staus auf den Zufahrtsstraßen von Stephanskirchen/Schloßberg gemeldet. Betroffen ist auch die Innstraße und die Umgehungsstraße (Miesbacher Straße).
In Teisendorf (Landkreis Berchtesgadener Land) sind derweil am Treffpunkt bereits rund 100 Traktoren eingetroffen. Johannes Niederstraßer, einer der fünf Organisatoren, erklärt, dass sich für Wasserbrenner und Tragmoos 385 Leute angemeldet haben, es würden aber wohl noch mehr werden. Bald zieht die Kolonne los. Die Polizei wird sie begleiten. Die Stimmung ist sehr gut. Auch Landschaftsgärtner und Fuhrunternehmen findet man unter den Protestierenden.
Update, 8.15 Uhr - A8 zwischen Siegsdorf und Bernau blockiert
Auch von der A8 (Salzburg - München) werden jetzt massive Verkehrsbehinderungen gemeldet – und zwar in beiden Richtungen. Dort sind zwischen den Anschlussstellen Siegsdorf-West und Bernau in beiden Richtungen Fahrzeug-Korsos unterwegs, die den Verkehr blockieren. Laut Informationen von vor Ort soll der Protest bis zur Anschlussstelle Rosenheim fortgesetzt werden.
Bauernproteste: Bulldogs und Lkw legen A8 lahm
Update, 8.05 Uhr - Protest formiert sich auch in Traunstein
Auch am Festplatz in Traunstein formiert sich Protest. Dort haben sich viele Traktoren versammelt, aber auch viele Handwerksfirmen aus der Region sind da, wird von vor Ort gemeldet. Rund um den Festplatz kommt es deshalb zu teils massiven Verkehrsbehinderungen. Die Route des Konvois in Traunstein soll am Vormittag über B306 und die Südspange zum Gewerbegebiet Haslacher Feld führen, dann über die Wegscheid-Kreuzung wieder zurück in die Stadt. Um 11 Uhr wird am Stadtplatz eine Kundgebung erwartet.
Update, 7.45 Uhr - 400 Straßen in ganz Bayern blockiert
In ganz Bayern weiten sich die Proteste aus. Soeben wurde gemeldet, dass in ganz Bayern (Stand: 7.30 Uhr) derzeit über 400 Straßen blockiert sind – darunter Autobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. So haben beispielsweise in Oberfranken Landwirte am Montagmorgen mehrere Autobahnauffahrten zwischen Bayreuth und Bamberg blockiert. Die Polizei bat die Fahrer daraufhin, die Straßen freizumachen. „Autobahnauffahrten sind die rote Linie“, sagte ein Polizeisprecher.
Bei Selb (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) hätten auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn gelegen. „Drüberfahren konnte man nicht. Der Haufen war schon größer“, sagte der Sprecher der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Straße habe gereinigt werden müssen. Dass ein Traktor oder ein anderes landwirtschaftliches Fahrzeug seine Fracht zufällig auf der Auffahrt verloren hat, glaubt der Sprecher nicht.
Update, 7.30 Uhr - Auch noch Blockabfertigung bei Kufstein
Die Blockade des Kreisels bei Pullach wurde aufgelöst, der Verkehr rollt wieder. Das wurde soeben von vor Ort gemeldet. Während der Proteste sei die Ab-/Auffahrt in Richtung zur A8 (München - Salzburg) nicht blockiert gewesen, hieß es weiter. Die Verkehrsprobleme gehen allerdings weiter, denn jetzt drehen die Traktoren einige „Runden“ durch das Stadtgebiet von Bad Aibling.
Auf der A8 müssen Autofahrer allerdings ebenfalls mit Behinderungen rechnen, denn die Tiroler Behörden halten seit 5 Uhr (mal wieder) eine Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein ab. Deswegen kommt es laut bayerninfo.de auf bayerischer Seite auf der kompletten A93 (Inntaldreieck - Kufstein) und teilweise auch noch auf der A8 bis zum Irschenberg zu Verkehrsbehinderungen, vor allem für Lkw. Der Schnee tut sein Übriges, so dass Autofahrer wirklich starke Nerven brauchen.
Update, 7.20 Uhr - Traktorkorso in Haag hat begonnen
In Haag (Landkreis Mühldorf) haben sich am sogenannten „Agropark“ bereits in den frühen Morgenstunden zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren versammelt. Von rund 500 Teilnehmern war die Rede. Um 6 Uhr begann dann der gemeinsame Korso über diverse Bundesstraßen bis nach Parsdorf bei München. Anschließend wollen die Bauern zu der großen Kundgebung am Odeonsplatz in München weiterfahren. Auch bei diesem Korso müssen Autofahrer mit massiven Verkehrsbehinderungen rechnen.
Bauernproteste: Demozug trifft sich am Agropark in Haag
Update, 7.10 Uhr - Kreisel bei Pullach blockiert
Im morgendlichen Berufsverkehr, der nach dem Ende der Weihnachtsfeiertage ziemlich stark ausfallen dürfte, nimmt nun auch das befürchtete „Verkehrschaos“ Fahrt auf: So wurde soeben die Blockade des Kreisels bei Pullach (Kolbermoor, Landkreis Rosenheim) gemeldet. Hier haben sich Bauern mit mehreren Traktoren positioniert. Der Kreisel verbindet Kolbermoor, Bad Aibling, die Umgehung von Bad Aibling sowie die A8 miteinander. Der Verkehr staut sich deswegen bereits bis ins Stadtzentrum von Bad Aibling zurück. Auch aus Richtung Kolbermoor nehmen die Behinderungen stark zu.
Auch aus der Gegend in und um Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land) werden zum Teil erhebliche Verkehrsbehinderungen gemeldet. Immer wieder sind dort nach Angaben von vor Ort Traktor-Kolonnen zu sehen, die natürlich auch die Arbeit der Schneeräumdienste behindern. Autofahrer sollten also definitiv viel Zeit und Geduld mitbringen, vor allem wenn sie in diesem Bereich in Richtung A8 (München - Salzburg) fahren wollen, hieß es.
Bauernproteste: Demozug unterwegs in Bad Aibling
Update, 7 Uhr - Traktoren blockieren Autobahn-Auffahrt
Die Polizei bittet die Landwirte und Veranstaltungsteilnehmer in Bayern, bei ihren Protesten nicht gegen Abmachungen zu verstoßen. „Bitte haltet euch an die Vorgaben sowie an die getroffenen Vereinbarungen und haltet die Rettungswege frei“, schrieb etwa die Polizei Oberfranken auf der Plattform X (ehemals Twitter).
In Mittelfranken beispielsweise blockierten Traktoren am Morgen eine halbe Stunde lang bei Erlangen-Frauenaurach unangemeldet eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Fahrer seien daraufhin gebeten worden, die Aktion zu beenden und sich an den angemeldeten Protesten zu beteiligen. In München war in den frühen Morgenstunden hingegen noch alles ruhig, im Laufe des Morgens/Vormittag wird jedoch auch in der Landeshauptstadt ein Verkehrschaos erwartet.
Aufgrund mehrerer überregionaler Demonstrationen wird es morgen ab ca. 6:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen.
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) January 7, 2024
Wir sind mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Bitte beachtet regionale Verkehrshinweise und habt Verständnis für event. Zeitverzögerungen. https://t.co/U8FUjnmlnO pic.twitter.com/8PBFllphTs
Update, 6.10 Uhr:
Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Teilweise haben die „Versammlungen“ schon gegen 4 Uhr oder 5 Uhr am frühen Morgen begonnen. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied bat für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis: „Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.“ Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stießen die geplanten Blockaden auf Kritik: „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte durch die Proteste. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke. Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.“
Die Erstmeldung:
Aus Protest gegen Kürzungen im Agrarbereich wollen die Bauern am Montag an vielen Orten im Freistaat auf die Straße gehen. Zu einer zentralen Kundgebung in München werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet mit Hunderten Traktoren, die in einer Sternfahrt zum Versammlungsplatz in der Innenstadt fahren wollen.
Vor der geplanten Aktionswoche des Bauernverbands warnten einige Städte in Deutschland bereits im Voraus vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag. Örtlich rechnet die Polizei zum Teil mit sogar 500 - 1.000 Traktoren, die am Montagmorgen Sternfahrten und Abschlusskundgebung in Innenstädten fahren könnten. Was genau passiert, ist noch unklar. Es gibt Gerüchte über Blockaden an Autobahnen, Bundesstraßen und Grenzübergängen.
Verkehrsteilnehmer sollten am Montagmorgen jedenfalls viel Geduld mitbringen. „Da insbesondere neuralgische Verkehrsknotenpunkte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden sollen, kann es zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen in der ganzen Region kommen“, teilten zum Beispiel auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt mit.
Zahlreiche Landratsämter warnen ebenfalls vor Behinderungen. In manchen Schulen dürfte es Distanzunterricht geben. Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.
„Größter Protest der Nachkriegsgeschichte“?
Die Proteste richten sich gegen Sparpläne bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Die Bundesregierung hat schon eingelenkt und will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht aufheben. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll dagegen bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt.
Unklar ist, wie viel Unterstützung der Protest in der Bevölkerung findet. Ein Staatsschützer erklärte gegenüber der Bildzeitung: „Das brodelt gefährlich, wir haben aktuell Sorge, dass sich das bei den Protesten verselbständigt.“ Und weiter: „Das wird Montag schon sehr groß, möglicherweise der größte Protest der Nachkriegsgeschichte.“
Zahlreiche Proteste auch in der Region
Auch in der Region werden viele Landwirte ihre Wut zum Ausdruck bringen. Bereits am Donnerstagabend (4. Januar) kam es in Bayern zu Protestaktionen der Bauern. Laut dem Deutschen Bauernverband ist am Montag unter anderem eine Kundgebung in der Landeshauptstadt München mit vielen Landwirten aus den Kreisen Mühldorf, Altötting und Rosenheim geplant, aber auch im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land werden verschiedene Demo-Aktionen stattfinden. Unklar ist, ob es auch hier zu Straßenblockaden kommen wird. Im Netz halten sich diverse Gerüchte über die Sperrung von zahlreichen Autobahnauffahrten in der Region.
An den Protesten wollen sich in Bayern auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller hätten ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar in München angekündigt, teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut.
Spediteure wollen Aktion unterstützen
Gleichzeitig hat auch die Lokführergewerkschaft GDL zu Streiks aufgerufen - allerdings sollen diese erst am Mittwoch (10. Januar) starten. Zudem kündigte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung an, sich den Aktionen der Bauern anschließen zu wollen.
mz