Nicht alles ist erlaubt
Was darf die Polizei bei Kontrollen? Experte klärt über die Rechte von Autofahrern auf.
Welche Handlungen sind der Polizei bei einer Straßenkontrolle erlaubt? Ein Jurist erläutert die Rechte, die Autofahrer besitzen.
Das richtige Verhalten bei einer Polizeikontrolle kann über die rechtlichen Konsequenzen entscheiden. Zahlreiche Verkehrsteilnehmer begehen jedoch aus mangelnder Kenntnis oder Anspannung gravierende Fehler. Ein Verkehrsanwalt erläutert jetzt die wesentlichen Verhaltensregeln und Rechte.
„Unverzüglich unter Beachtung der Verkehrsverhältnisse anhalten und rechts ranfahren“, betont der Jurist Uwe Lenhart gegenüber der Bild. Diese Grundregel hat oberste Priorität. Die Missachtung polizeilicher Haltezeichen wird mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet. Nach erfolgtem Stopp empfiehlt sich, ruhig im Fahrzeug zu verharren und weitere Anweisungen abzuwarten.
Darf die Polizei Ihr Auto durchsuchen? Diese Regeln gelten
In Bezug auf Fahrzeugdurchsuchungen verfügen Autofahrer über eindeutige Rechte: „Grundsätzlich darf die Polizei ein Auto nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen“, erläutert Lenhart. Ausschließlich bei akuter Gefährdung sowie im Rahmen regulärer Fahrzeug- und Grenzkontrollen bestehen Ausnahmeregelungen.
Die Polizeibeamten verfügen jedoch über spezielle Methoden, um dennoch Einblick in den Kofferraum zu erlangen. Die Kontrolle von Mobiltelefonen ist den Beamten ausschließlich bei begründetem Verdacht – zum Beispiel auf die Nutzung einer Radarwarn-App – gestattet. Zur Entsperrung des Smartphones können Autofahrer nicht verpflichtet werden.
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Polizei kann Tests verlangen – aber nicht erzwingen
Von zentraler Bedeutung ist: „Man ist weder verpflichtet noch kann man zu Tests zur Fahrtüchtigkeit gezwungen werden“, unterstreicht der Anwalt. Der Experte empfiehlt sogar, solche Tests abzulehnen, um ungünstige Interpretationen zu verhindern. Zudem rät der Fachmann, bei jeder Kontrolle auf die Aushändigung eines Protokolls zu bestehen. „Es enthält wichtige Informationen wie die zuständige Polizeidienststelle und das Aktenzeichen“, führt der Verkehrsrechtler aus. Eine Unterschrift muss dabei nicht geleistet werden.
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Einzelne Aussagen können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer eine Geschwindigkeitsübertretung mit Zeitnot begründet, muss mit der doppelten Geldbuße rechnen. Als besonders problematisch gelten Eingeständnisse zu Sekundenschlaf oder der Einnahme von Medikamenten – diese können eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Bei manchen Fragen ist ein einfaches Nein die empfehlenswerte Antwort.
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