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Schuldenpaket

„Bravo, Deutschland“: Im Ausland bekommt Merz bemerkenswert viel Lob

Das Ausland feiert die laxe Schuldenpolitik der designierten Regierung. Die Erwartungen an Deutschland als Wirtschaftsmotor sind hoch - und könnten enttäuscht werden.

Washington - Deutschland bekommt für seine Schuldenpolitik viel Lob aus dem Ausland. Die Bereitschaft, sich in einem Rekordmaß zu verschulden, wird als Indiz gewertet, dass Deutschland bereit ist, in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen. „Bravo“, rief Kristalina Georgiewa, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der IWF-Frühjahrstagung, berichtet die Welt. „Deutschland ist gerade sehr beliebt“, sagte Georgiewa demnach. Es gebe gerade in Europa viel Begeisterung über die Entscheidung, mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen zu wollen. So hoffe man, dass davon die gesamte Wirtschaft des Kontinents profitiere.

Merz und seine Schulden: Die Ausgabenpläne werden als Zeichen der Verantwortung gewertet

In Washington war das Thema der Schuldenpläne der zukünftigen Regierung ein häufiges Gesprächsthema – stets positiv, manchmal anerkennend, manchmal ungläubig. Bundesbankpräsident Joachim Nagel berichtete laut Welt davon, dass er noch nie so viel Anerkennung bekommen habe für Deutschland. Die geplanten Ausgaben werden im Ausland als Zeichen dafür wahrgenommen, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen möchte.

Die Erwartungen im Ausland sind hoch, das Potenzial für Enttäuschung aber auch. Denn wie groß der wirtschaftliche Effekt tatsächlich sein wird, ist wenige Tage vor dem Regierungswechsel vollkommen offen. Das beginnt schon beim Bundeshaushalt. Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD müssten sich sehr zügig darauf einigen, wie die vorhandenen und neuen Mittel verteilt werden.

Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei

Katherina Reiche (M.) ist schon lange dabei. 1998 kam sie erstmals in den Deutschen Bundestag und wurde 2002 von Edmund Stoiber (r.) als Expertin für Familienpolitik zusammen mit Angela Merkel ins Team geholt.
Katherina Reiche (M.) ist schon lange dabei. 1998 kam sie erstmals in den Deutschen Bundestag und wurde 2002 von Edmund Stoiber (r.) als Expertin für Familienpolitik zusammen mit Angela Merkel ins Team geholt. Damals war sie als Unverheiratete mit ihrem zweiten Kind schwanger, was innerhalb der christlich-konservativeren Seite der Union für Unmut sorgte. 2003 heiratete sie ihren Lebensgefährten Sven Petke.  © Thomas Koehler
Im Wahlkampf 2005 unterstützte Reiche die Kandidatur von Angela Merkel, die daraufhin Kanzlerin wurde.
Im Wahlkampf 2005 unterstützte Reiche die Kandidatur von Angela Merkel, die daraufhin Kanzlerin wurde. Nach der Wahl wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Sie war für die Bereiche Bildung, Forschung, Umwelt, Naturschutz und Atomsicherheit zuständig.  © IMAGO
Katherina Reiche heiratete Sven Petke, der ebenfalls CDU-Abgeordneter war und der Vater ihrer drei Kinder ist. Seit Jahren sind die beiden aber getrennt.
Katherina Reiche heiratete Sven Petke, der ebenfalls CDU-Abgeordneter war und der Vater ihrer drei Kinder ist. © IMAGO
Katherina Reiche und Sven Petke
Hier besuchte Kaherina Reiche und Sven Petke ein klassisches Konzert im Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz im Jahr 2003. Im selben Jahr gaben sich die Beiden auch das Ja-Wort. Mittlerweile leben sie aber getrennt voneinander. © imago
2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010).
2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010). Sie war damit im zuständigen Haus, als Deutschland den Atomausstieg beschloss. Sie hat die Nutzung der Kernenergie aber immer befürwortet und stimmte noch im Herbst 2010 für die Laufzeitverlängerung.  © Thomas Trutschel
Katherina Reiche, Norbert Röttgen und Ursuka Heinen
imago53568798.jpg © imago
Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012).
Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012). „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften […] Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte sie 2012 zur Bild-Zeitung. Dafür wird sie bis heute scharf kritisiert. Seit 2017 ist die Ehe für alle in Deutschland möglich.  © IMAGO
2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde.
2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde. Heute darf sie wieder mit Dobrindt an einem Kabinettstisch sitzen – er wird Innenminister.  © Michael Gottschalk
Katherina Reiche, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt
Ihrem ehemaligen Vorgesetzten Alexander Dobrindt (r.) begegnet Katherina Reiche (l.) nun im Kabinett von Friedrich Merz wieder. Dobrindt vertritt dort als Innenminister auch die bayerische Schwesterpartei CSU. Ebenfalls regelmäßig auf der Regierungsbank Platz nehmen werden SPD-Politiker Boris Pistorius (2.v.l.) in seiner Rolle als Verteidigungsminister und Johann Wadephul (CDU), den Merz zu seinem Außenminister machte.  © imago
2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar diesen Jahres zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU).
2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar 2015 zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU).  © Imagos
Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen.
Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen.  © IMAGO
2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte.
2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte.  © IMAGO
Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen
Im Jahr 2017 begutachtete Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) die Bauarbeiten des Kreuzbergtunnels in Berlin. Begleitet wurde die heutige Wirtschaftsministerin von Jörg Simon, damals als Vorstand der Berliner Wasserbetriebe tätig. © IMAGO
Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird.
Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird. Diesen Job hatte sie seit 1. Januar 2020 inne.  © IMAGO
Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde.
Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde. Der Wasserstoffrat berät die Bundesregierung beim Ausbau von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft.  © IMAGO
Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin.
Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin.  © Imago
Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird.
Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Absage erteilt – damit war der absolute Favorit aus dem Rennen. Am 28. April bestätigte Merz dann Reiche als designierte Ministerin.  © Florian Gaertner/IMAGO
Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche
Auch überraschend kam die Information, dass Reiche mittlerweile mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen ist. Das Paar ist wohl schon seit einiger Zeit liiert, hatte aber bisher Gerüchte über eine Partnerschaft nie bestätigt. © Sebastian Gollnow/Kay Nietfeld/dpa
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg
Öffentlich machten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg ihre Beziehung im April 2025. Guttenberg ist aber nicht nur der neue Partner Reiches, er ist auch einer ihrer Vorgänger. Im Jahr 2009 bekleidete er für rund acht Monate das Amt des Wirtschaftsministers. Noch im selben Jahr wurde Guttenberg Verteidigungsminister und besuchte gemeinsam mit Reiche das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. © imago
Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Aus den Gerüchten wurde Gewissheit. Friedrich Merz holte Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in sein Kabinett. Am 06.05.2025, kurz nach der Kanzlerwahl von Merz, legte Reiche in dessen Beisein ihren Amtseid vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ab. © Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber.
Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber. Mehrere starke Landesverbände sind bei der Besetzung der Posten leer ausgegangen – stattdessen kommt eine aus der letzten Reihe zum Zug. Katherina Reiche wird liefern müssen, um sowohl die Partei als auch die Wirtschaft zu beruhigen.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz
Im 19-köpfigen Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Katherina Reiche (4. v. l.) eine von acht Frauen. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Wirtschaftsministerin berufen wurde. © imago
Katherina Reiche erstmals als Chefin das Minsterium für Wirtschaft und Energie
Einen Tag nach ihrer offiziellen Vereidigung im Bundestag betrat Katherina Reiche erstmals als Chefin das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Dort übergab der bisherige Wirtschaftsminister Robert Habeck offiziell die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin. © Hannes P Albert/dpa
Übergabe des Bundeswirschaftsministerium von Robert Habeck an Katharina Reiche
In ihrer Antrittsrede vor der Belegschaft des Wirtschafsministeriums bedankte sich Katherina Reiche bei Robert Habeck. Den Grünen-Politiker überschüttete Reiche dabei mit Lobeshymnen. Er habe eine „fast übermenschliche Leistung“ in seiner Amtszeit erbracht, so Reiche. © IMAGO/Matthias Gränzdörfer
Katherina Reiche, die Wirtschafstministerin im Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz
Unter den Namen der ehemaligen Wirtschaftsminister finden sich neben Katherina Reiches Vorgänger Robert Habeck und ihrem Lebensgefährten Karl Guttenberg weitere prominente Politiker. Unter anderem zwei spätere Bundeskanzler: Sowohl der zweite Bundeskanzler Deutschlands, Ludwig Erhard (CDU), als auch der fünfte Regierungschef, Willy Brandt (SPD), waren als Wirtschaftsminister tätig, ehe sie zu Bundeskanzlern aufstiegen. Ob auch Reiche in der Zukunft derartige Karrierepläne verfolgen wird, bleibt abzuwarten. © Michael Kappeler

Der Koalitionsvertrag enthält zwar viele Ideen. Doch statt klarer Absprachen flüchtete man sich bei den Koalitionsverhandlungen in die Formulierung, alle Maßnahmen stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Auf Merz kommen schwierige Verhandlungen zu: Bundesländer wollen mitmischen

Hinzu kommt: Wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht, haben oft auch die Bundesländer mitzureden. Schon das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ der Ampel-Regierung war ordentlich abgespeckt, als es Anfang 2024 aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wieder draußen war.

Eine der Kernfragen lautet, ob überhaupt nennenswert mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben wird. Vielfach wird befürchtet, dass die neuen Sondertöpfe dafür genutzt werden könnten, um Lücken im Haushalt zu stopfen und ausreichend Mittel für die Finanzierung von Wahlgeschenken zu haben wie etwa für die Ausweitung der Mütterrente.

Neue Sorge für Merz: Schuldenregeln der EU kommen dazwischen

Dem amtierenden Finanzminister Jörg Kukies machte in Washington denn auch deutlich, dass es für die nächste Regierung nicht nur darum gehen könne, mehr Geld auszugeben. „Die Bundesregierung muss sehr schnell eine Wachstumsagenda beschließen“, sagte er. Dazu gehörten neben Steuererleichterungen grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, auf den Energiemärkten, bei der Reduzierung von Bürokratie, der Erhöhung der Planungs- und Markteinführungsgeschwindigkeit sowie bei der Digitalisierung.

EU wacht über strenge Schuldenregeln

EU-Regeln sehen vor, dass ein Land durchaus mehr Geld ausgeben darf, als die Regeln im strengen Sinne vorgeben, aber nur für Maßnahmen, die die Wachstumschancen der eigenen Wirtschaft nachhaltig verbessern. Die EU werde „sehr akribisch, sehr genau und sehr streng darauf gucken“, dass die schwarz-rote Regierung mit ihrer Politik tatsächlich das Potenzialwachstum wieder erhöhe, sagte Kukies. Das Potenzialwachstum Deutschlands liegt aktuell bei 0,4 Prozent. Mitte der 2010er-Jahre waren es noch 1,5 Prozent gewesen. Bereits im Juni stehen die Gespräche über die Ausgabenpläne mit der EU-Kommission an.

Rubriklistenbild: © Jose Luis Magana/AP/dpa

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