Ampel beschließt Rentenpaket II nach langem Streit

Update vom 29. Mai, 11.56 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Drittes Rentenpaket, Ampel-Ärger, Generationenkapital: Antworten zum Rentenpaket II

Erstmeldung: Berlin – Das ewige Hin und Her könnte kurz vor dem Ende stehen: Am Mittwoch will das Bundeskabinett endlich das Rentenpaket II auf den Weg bringen. Nach den ewigen Diskussionen etwa um die „Rente mit 63“ und der Blockade der Reform durch die FDP scheint nun Licht am Ende des Tunnels. Die SPD ist vom neuen Konzept überzeugt, besonders Hubertus Heil. „Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt“, sagte der Arbeitsminister.

Die ambitionierten Vorhaben der Politik klingen in diesem Bereich allerdings wohl einfacher, als es offenbar ist. Tatsächlich sind noch Fragen zu klären. So etwa, wie sehr die Bevölkerung die Auswirkungen der Reform spüren wird. Und auch innerhalb der Ampel-Koalition scheint weiterhin Konfliktpotenzial bei dem Thema zu sein – besonders beim Thema Generationenkapital. Fragen und Antworten zum Paket.

Rentenpaket II: Endlich Einigkeit nach langem Hin und Her – Ampel verfolgt zwei Hauptziele

Zwei Hauptziele liegen für die Ampel im neuen Rentenpaket II. Zum einen sollen die Renten künftig weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dafür soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2039 gehalten werden. Es sagt aus, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen entwickeln. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen – also Geld auf dem Aktienmarkt anlegen. 

+

Besonders zu spüren bekommen Rentnerinnen und Rentner von diesen zwei Punkten wohl die Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Wenn beispielsweise eine ausgebildete Krankenschwester mit 3100 Euro pro Monat im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würden ihre Bezüge dank des Rentenpakets statt rund 1450 Euro etwa 1500 Euro betragen. „Das ist ein Plus von rund 600 Euro im Jahr“, so das Bundesarbeitsministerium.

Generationenkapital im Rentenpaket II: Was ist das und wozu dient es?

Allerdings ist auch das Generationenkapital ein echtes Prestige-Projekt im Rentenpaket II. Es soll dazu dienen, dass die Rentenbeiträge nicht so stark steigen. Heute liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Einkommens. Ohne Reform soll er bis 2030 auf 20,2 und bis 2040 auf 21,3 Prozent steigen, so offizielle Prognosen. Nur eine Sicherung des Rentenniveaus ohne Generationenkapital würde den Beitragssatz laut Gesetzentwurf bis 2040 sogar auf 22,6 Prozent hochtreiben. Die Zinserträge des Generationenkapitals sollen dazu führen, dass er dann bei 22,3 Prozent verharrt. 

Für das Generationenkapital will die Regierung Schulden machen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. In diesem Jahr sind das erst einmal 12 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren soll es jeweils etwas mehr werden. Auch Vermögenswerte des Bundes sollen übertragen werden. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zunächst 10 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. 

Rentenpaket II geht durchs Kabinett: Wie geht es nach dem Beschluss weiter?

Damit das Generationenkapital noch 2024 eingerichtet werden kann, will die Regierung nun Tempo machen. Per Brief bat das Kanzleramt die im Bundesrat versammelten Länder um Fristverkürzung bei den Beratungen, so dass die Länderkammer die Reform bereits am 5. Juli beraten kann. Auch in der Koalition ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit Spannung wird erwartet, ob bei den ebenfalls anstehenden Debatten im Bundestag zu dem Gesetzentwurf neuer Streit ausbricht. Die FDP zeigte sich zuletzt gar nicht mehr zufrieden mit den Reformplänen. Ihr sind die künftigen Beitragsbelastungen für die heute jüngere Generation zu hoch. Heil entgegnete, der vorhergesagte Beitragsanstieg von jeweils einem halben Prozentpunkt bis 2040 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei „etwas, was wir leisten können“.

Grüne unglücklich über Generationenkapital im Rentenpaket II: Droht neuer Ampel-Zwist?

In der Ampel droht allerdings weiter Zwist. Denn besonders die Grünen sind mit dem Generationenkapital recht unglücklich. Sie hatten auf die Volatilität der Finanzmärkte hingewiesen, durch die es kurzfristig zu hohen Verlusten kommen könne. Gesetzlich festschreiben wollen die Grünen, dass der Einsatz von Beitragsmitteln für den Kapitalstock auch in Zukunft ausgeschlossen wird. Doch als es zuletzt zwischen SPD und FDP wieder heftig knirschte und dabei auch die Rente ins Zentrum rückte, zeigte sich der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck überrascht. „Das Rentenpaket war eigentlich geeint“, sagte er. In seinem Wirtschaftsministerium habe man damit anfangs ein paar Probleme gehabt, „weil uns die schuldenfinanzierte Aktienrente nicht auf Anhieb überzeugt hat“. Mit dem Ergebnis könne man aber leben.

Sozialverbände und Gewerkschaften loben Rentenpaket II

Sozialverbände und Gewerkschaften loben die Sicherung des Rentenniveaus - und fordern noch mehr. So sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur, ein stabiles Rentenniveau bedeute „Entlastung, bessere Absicherung im Alter und weniger Aufwand für private Vorsorge“. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand sagte der dpa: „Das Rentenpaket II stoppt die programmierte Entwertung der Renten für weitere 15 Jahre.“ Ebenso wie DGB und IG Metall forderte der Sozialverbands VdK aber sogar ein höheres Rentenniveau. So sagte VdK-Chefin Verena Bentele der „Rheinischen Post“, ein Niveau von 53 Prozent wäre eine Rentenerhöhung um zehn Prozent - „und würde wirklich gegen Altersarmut helfen“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Trotz Lob und Einigkeit: Es gibt auch Kritik am neuen Rentenpaket

Deutschlands Arbeitgeber üben jedoch Kritik am Rentenpaket. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände trommelt bereits seit Wochen gegen „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, wie sie das Rentenpaket nannte. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden.“ Mit immer höheren Sozialbeiträgen komme Deutschland noch schwerer aus dem „wirtschaftlichen Stillstand“. 

Rentenpaket II soll nun kommen: Begegnet die Koalition der Kritik mit noch einem dritten Rentenpaket?

Folgt auf das Rentenpaket II derweil zeitnah das Rentenpaket III? Ein solches hatten Christian Lindner und seine FDP gefordert - etwa um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit zu geben. Wie es in Koalitionskreisen hieß, werden derzeit Schritte erwogen, die Arbeit im Alter finanziell noch attraktiver machen sollen. Was zudem noch aussteht: die angekündigte bessere Altersabsicherung von Selbstständigen, die Heil erneut ankündigte. Auch bei der privaten Altersvorsorge will die Koalition noch Dinge verbessern. Heil verneinte aber die Frage, ob es nach dem Rentenpaket bis zur nächsten Bundestagswahl über die Ankündigungen hinaus noch mehr in Sachen Rente gebe: „Nein, das ist eine große Reform, weil wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten.“ (han/dpa)