Nach Deal beim Bundeshaushalt: Habeck erklärt Streit um Schuldenbremse für beendet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag nach langen Verhandlungen einen Kompromiss zum Bundeshaushalt erzielt. Die FDP freute sich, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. In der SPD und auch bei den Grünen gab es viele verhaltene Reaktionen auf die Einigung.

Habeck sprach hingegen von einem „sehr, sehr guten Paket“ und vergab hier die Note 2+. Für das Zustandekommen würde er aber nur eine 3- vergeben. Die Einigung werde einen Effekt auf die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit haben. „Das muss man erstmal zusammenbringen, das ist gar nicht so schlecht.“ Zuvor hatte es aus allen Richtungen lautstarke Kritik an dem Paket gegeben.

Einigung zum Bundeshaushalt: Länder kritisieren Ampel-Kompromiss

Update vom 5. Juli, 16.51 Uhr: Nach der Einigung auf den Haushalt 2025 kehrt keine Ruhe ein: So hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung bei der Verhandlung zum Bundeshaushalt 2025 mangelnden Austausch mit den Ländern vorgeworfen. „Da ist diese der Bundesregierung sich wieder treu geblieben – erst einmal machen und tun, ohne mit denjenigen, die eigentlich dafür mitverantwortlich sind, den Ländern, vorher zu sprechen“, sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Das sei ein schlechter Stil. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. 

Nach Einigung auf Haushalt 2025: Grüne verteidigen den Deal

Update vom 5. Juli, 13.01 Uhr: Die Pressekonferenz der Regierungs-Spitzen über die Haushalts-Einigung ist beendet. Während sich Finanz- und Wirtschaftsminister sowie der Kanzler zufrieden mit ihrer Einigung zeigten, kündigte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bereits an, dass der Entwurf der Ampel im Parlament noch überarbeitet werde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Vom Angehen der kalten Progression profitieren vor allem die obersten zwanzig Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht und darunter werden leider auch die Investitionen in den Kommunen leiden. Da wurden die falschen Prioritäten gesetzt“, lautete Kindlers Kritik.

Bundesregierung hält für den Bundeshaushalt 2025 an Schuldenbremse fest

Update vom 5. Juli, 12.28 Uhr: Die Schuldenbremse soll laut Einigung der Regierung 2025 eingehalten werden. Finanzminister Lindner sagt bei der Pressekonferenz, für die Bundesregierung sei „die Frage beantwortet“. Das Parlament müsse in eigener Verantwortung entscheiden. Linder gehe nicht davon aus, dass es eine parlamentarische Mehrheit dafür gebe, die die Auflagen der Schuldenbremse zu überschreiten.

Bundeshaushalt 2025: Kindergeld-Erhöhung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten

Update vom 5. Juli, 12.24 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt bei der Pressekonferenz zu den Haushaltsberatungen, dass die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Beide Leistungen sollen um jeweils fünf Euro pro Monat erhöht werden, wie Lindner am Mittag bei der Pressekonferenz erklärt.

Damit würde das Kindergeld von bislang 250 Euro monatlich auf 255 Euro steigen, der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, soll von 20 Euro auf 25 Euro steigen.

Regierung stellt Haushalts-Einigung vor: Ampel will Investitionsmöglichkeiten prüfen lassen

Update vom 5. Juli, 11. 38 Uhr: Finanzminister Christian Lindner kündigt an, dass die Regierung eine Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten prüfen wolle. Damit solle dem Autobahnausbau dienen und die Deutsche Bahn unterstützen, erklärt Lindner. Für die Erweiterung bedürfe aber noch umfangreicher verfassungsrechtlicher Prüfungen. Wenn dies gelinge, habe man neue Investitionsmöglichkeiten.

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Scholz zeigt sich überzeugt von Haushalts-Entwurf: Könne „jeden Satz“ der Einigung „unterschreiben“.

Update vom 5. Juli, 11.34 Uhr: Die Ampel-Spitzen haben sich nach Angabe des Finanzministers insgesamt 23 Mal getroffen und 80 Stunden über den Haushalt verhandelt. Scholz zeigt sich bei der Pressekonferenz am Freitag überzeugt, dass die Verständigung zwischen den Parteien „die Koalition stärkt und stabilisiert“. Scholz könne „jeden einzelnen Satz“ der Einigung „unterschreiben“.

Update vom 5. Juli, 11.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, Abschreibungsbedingungen sollten verbessert werden. Investitionen sollten schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem solle die Forschungszulage ausgeweitet werden. Geplant seien außerdem zinsverbilligte Kredite durch die staatliche Förderbank KfW, um die um Wirtschaft besser fördern zu können. 

Haushalt 2025: Steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026

Update vom 5. Juli, 11. 28 Uhr: Nach Angaben des Finanzministers sehe der Haushalt 2025 steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 vor.

Lindner über Haushalt 2025: „Einstieg in die Wirtschaftswende“ – 481 Milliarden Euro Haushaltvolumen

Update vom 5. Juli, 11.23 Uhr: Die Einigung der Ampel nennt Lindner den „Einstieg in die Wirtschaftswende“. Der Finanzminister nennt die Eckzahlen des Nachtragshaushaltes für 2024 sowie für den Bundeshaushalt 2025. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben bei 489 Milliarden Euro liegen, darunter Investition in Höhe von 52 Milliarden. Im Jahr 2025 betrage das Haushaltsvolumen 481 Milliarden Euro. 57 Milliarden Euro seien an Investitionen vorgesehen.

Lindner betont, es handele sich nicht um einen Sparhaushalt. Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte der Finanzminister in Berlin. 

Update vom 5. Juli, 11.20: Über die Haushaltsverhandlungen sagt Finanzminister Christian Lindner: „Wir haben uns neu, der gemeinsamen Grundlage unseres Regierungshandelns verständigt.“ Das Ergebnis könne „sich sehen lassen“, lobt Lindner die Einigung.

Ampel einigt sich auf Haushalt 2025: Habeck betont „Wirtschaft, Klima, Kinder“

Update vom 5. Juli, 11.12: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nennt in der Pressekonferenz „Wirtschaft, Klima, Kinder“ als den „Dreiklang“ der Haushalt zusammenfasst. Mit dem Haushalt 2025 solle, so Habeck, der Transformationsfond gesichert werden. Um erneuerbare Energien besser in den Markt zu integrieren, sollen die Kosten gesenkt werden, erklärt Habeck mit Blick auf das Thema „Klima“. Im Haushalt seien auch Sonderabschreibung für E-Autos vorgesehen. Das solle, erklärt der Wirtschaftsminister, der Automobilindustrie einen „Push“ geben.

Habeck betont ebenso das „Set von Maßnahmen“ für Kinder, wie den Kinderfreibetrag, die geplante Kindergeld-Erhöhung sowie die Erhöhung des Kindersofortzuschlages.

Mit Blick auf die Weltlage erklärt Habeck: „Der Haushalt ist wichtig, das Zentrum der Welt ist er nicht.“ Dabei bezieht er sich auf die Neuwahlen in Frankreichwahl und den Wahlkampf in den USA.

Scholz stellt Einigung über Haushalt 2025 vor: Fokus auf „Sicherheit“ – drei Aspekte

Update vom 5. Juli, 11.05: Scholz hebt in der Pressekonferenz drei Aspekte der Haushalts-Einigung hervor. Zum einen betont der Bundeskanzler, „Sicherheit im engeren Sinn“. Der Haushalt sollte eine „starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr“ sichern. Die Bundesregierung wolle das zwei Prozent Ziel der Nato in jedem Jahr „voll erfüllen“. Außerdem plane die Ampel mehr Mittel für „die Sicherheit der Städte und Dörfer“.

Als zweiten Punkt nennt Scholz „Sicherheit durch Zusammenhalt“. Soziale Sicherheiten, erklärt er, „sind kein verzichtbares Extra“ Für bezahlbarer Wohnbau seien hohe Milliardensummen vorgesehen.

Der dritte Aspekt sei „Sicherheit durch Wachstum.“ Die Regierung plane Investitionen in die Infrastruktur. „Alles im Rahmen der Schuldenbremse“, betont Scholz.

Update vom 5. Juli, 11.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz leitet die Bundespressekonferenz ein und kündigt an, dass am 17. Juli der Haushalt 2025 beschlossen werden soll. „Wir schaffen Stabilität in Zeiten, die von Unruhen geprägt sind“, sagt Scholz mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Klimawandel, Migration und wirtschaftliche Herausforderungen.

Scholz, Habeck und Lindner stellen Details zum Haushalt 2025 vor

Update vom 5. Juli, 10.52 Uhr: Um 11 Uhr wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck Details der Haushaltspläne in einer Pressekonferenz vorstellen.

Update vom 5. Juli, 10.32 Uhr: Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Pistorius hatte zuvor eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.

Ampel-Regierung einigt sich: Haushalt 2025 soll Förderpaket für Familien vorsehen

Update vom 5. Juli, 10.08 Uhr: Regierungskreisen zufolge plant die Regierung ein umfangreiches Förderpaket für Familien. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Für armutsgefährdete Kinder und Familien sei rund eine Milliarde Euro mehr vorgesehen, hieß es demzufolge am Freitag. Rund 1,8 Milliarden Euro seien für Sofortzuschläge eingeplant. Jeweils zwei Milliarden Euro sollen 2025 und 2026 in Maßnahmen für bessere Kitas fließen.

Unter anderem soll auch der Kinderfreibetrag 2025 noch einmal um 60 Euro auf 9600 Euro steigen. Hierfür stehen zusätzlich mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Update vom 5. Juli, 9.31 Uhr: Die Ampel-Koalition plant für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Verwiesen wurde auf geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld und höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien. 

Söder kritisiert Ampel nach Haushalts-Einigung: „Schauspiel des schleichenden Niedergangs“

Update vom 5. Juli, 9.17 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht den Ampel-Durchbruch beim Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland. „Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.

Über die Einigung der Ampel sagte Söder: „Ob das reichen wird, glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden.“ Der CSU-Politiker sprach von einem „Schauspiel des schleichenden Niedergangs“.

Ampel schafft Haushalts-Durchbruch nach 15 Stunden Verhandlungen

Update vom 5. Juli, 9.07 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begrüßt. „Der Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt: Mit Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum“, sagte die Generalsekretärin.

Das lange Verhandeln habe sich gelohnt, erklärte Djir-Sarai. 15 Stunden sollen die Regierungs-Spitzen seit Donnerstag verhandelt haben. Am Freitagmorgen um kurz vor sechs sollen sich die Vertreter der Ampel-Koalition schließlich geeinigt haben.

Mützenich über Haushalts-Durchbruch: Wohngeld und ein Fahrplan für das Rentenpaket

Update vom 5. Juli, 8.59 Uhr: Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hat in der Sondersitzung der SPD-Fraktion am Freitag erklärt, dass mit dem Haushalt das Wohngeld gesichert und ein klarer Fahrplan für die Verabschiedung des Rentenpakets vereinbart worden sei. Das Rentenpaket solle in der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beraten werden. Damit könne auch der Bundesrat noch in diesem Jahr über das Paket entscheiden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin.

Einigung in Haushalts-Verhandlungen: Regierung plant Erhöhung des Kindergeldes

Update vom 5. Juli, 8.45 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.

Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.

Aus Kreisen des Familienministeriums heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen. Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.

Faber zeigt sich zufrieden mit Haushaltsentwurf: „Hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr“

Update vom 5. Juli, 8.12 Uhr: Zufrieden mit der Einigung der Ampel-Koalition mit Blick auf den Wehretat äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, gegenüber der Funke-Mediengruppe. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sagte der FDP-Politiker: „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr.“ Über den Entwurf der Regierung sagte Faber, die Ampel setze darin „die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik“.

Auch SPD-Abgeordnete sollen sich vor Beginn der Sondersitzung in Berlin erleichtert gezeigt haben, berichtet dpa. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung unter Bezugnahme auf die Großbritannien-Wahl: „Es ist ein schöner Morgen, die Sonne scheint, Keir Starmer wird Ministerpräsident, und wir haben einen Haushalt.“

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Einigung in Verhandlungen für Haushalt 2025: Ampel beschließt Entlastungsmaßnahmen

Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Außerdem sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden. Die Ampel wollen zudem Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.

Grünen-Kritik an Lindner nach Haushalts-Einigung: „Sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert“

Update vom 5. Juli, 7.35 Uhr: Grüne und SPD halten nach der Einigung in den Haushaltsverhandlungen Sondersitzungen ab. Vor Beginn der Sitzung der Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katharina Dröge, sie gehe von einem Ergebnis aus, dass ihre Fraktion mittragen könne.

Über den Beschluss, im Jahr 2025 an der Schuldenbremse festzuhalten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende: „In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt.“ Die Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“, betonte Dröge.

Die Details der Haushaltseinigung sind noch nicht öffentlich. Doch auch Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich bereits optimistisch über die Einigung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte sie vor Beginn einer Sitzung in Berlin: „Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen.“

Update vom 5. Juli, 6.55 Uhr: In den Haushaltsverhandlungen soll sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt haben, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten. Das sieht die am Freitag erzielte Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Die SPD hatte sich zuvor dafür eingesetzt, die Schuldenbremse im Jahr 2025 auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner hatte stets auf die Einhaltung der Schuldenbremse beharrt.

Scholz, Lindner und Habeck ringen um Haushalt 2025: Durchbruch nach langer Verhandlungsnacht

Erstmeldung: Berlin – Das Ringen um den Haushalt 2025 galt als Zerreißprobe für die Ampel-Koalition. Nun soll die Regierung jedoch nach monatelangen Verhandlungen in dem Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und das Wachstumspaket geeinigt haben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreisen.

Am Donnerstagnachmittag kamen erneut Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt zusammen. Bis nach Mitternacht sollen die Verhandlungen angedauert haben. Über den Inhalt der Einigung ist bislang noch nichts bekannt.

Durchbruch nach monatelangen Haushaltsverhandlungen: Ampel informiert Bundesfraktionen

Über den Durchbruch und den Stand der Verhandlungen sollen am Freitag um 7 Uhr die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in Sitzungen informiert werden. Bei der Sondersitzung dürften auch Scholz und Habeck teilnehmen, berichtet die dpa. Die FPD soll ihre Abgeordneten zur gleichen Zeit digital unterrichten.

Scholz zeigt Optimismus für Bundeshaushalt: „Noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“

Bis zu diesem Mittwoch wollte die Regierung ursprünglich bereits eine Verständigung schaffen. Nun ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch angekündigt, dass die Regierung den Haushalt „noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“ werde, berichtete der Spiegel.

Um den Termin am 17. Juli zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Monatelanges Ringen um Bundeshaushalt: Streit um Sozialetat und Schuldenbremse

Aufgrund der Uneinigkeit in einigen Aspekten innerhalb der Ampel-Koalition zogen sich die Verhandlungen über Monate hin. Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat.

Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.(dpa/pav)