Ukraine soll Teile ihres Territoriums aufgeben – Für Gas für die Slowakei

Robert Kalinak, der Verteidigungsminister der Slowakei, strapaziert die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zur Ukraine. Gegenüber dem Fernsehsender TA3 soll Kalinak vorgeschlagen haben, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums aufgibt, damit es zum Frieden kommt. Der Slowakei sei daran gelegen, dass der Ukraine-Krieg sofort beendet werde und es zu Verhandlungen komme.

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„Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Politiker. Ja, Russland habe das Völkerrecht mit seinem Angriff gebrochen, daher sei kein Zweifel daran, wer als Aggressor gehandelt habe. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“

Slowakei-Chef nähert sich Putin an – EU soll unter ausbleibenden Gaslieferungen leiden

Die Ukraine und die Slowakei befinden sich derzeit in einem besonderen Disput. Kern des Ganzen sind Lieferungen von russischem Gas, die derzeit durch ukrainische Pipelines fließen und die Slowakei versorgen. Ende des Jahres 2024 läuft ein wichtiger Liefervertrag zwischen der Ukraine und Russland aus – aller Voraussicht nach werden diese Lieferungen danach enden. Die Slowakei war eines der Länder, die von EU-Ebene aus einen Aufschub für ihre Mühen bekommen hatten, sich von russischem Gas zu lösen, was zuvor eher schlecht als recht gelungen war.

Daher hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico der Ukraine erst am Freitag (27. Dezember) damit gedroht, sein Land könnte die Lieferungen von Strom in die Ukraine stoppen. Das wiederum hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Auftrag aus dem Kreml gewertet – Fico würde auf Geheiß des Kreml-Chefs Wladimir Putin eine „zweite Energie-Front“ aufmachen. Tatsächlich hatte Fico Putin nur wenige Tage vor Weihnachten besucht und damit internationale Kritik auf sich gezogen.

Am Sonntag (29. Dezember) hatte Fico dann seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission wiederholt. Laut der DPA hieß es darin, die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu stoppen, sei irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen. Die EU würde – so die Einschätzung des slowakischen Regierungschefs – mehr unter den ausbleibenden Lieferungen leiden als Russland.

EU-Länder suchen Alternativen für russisches Gas – Kann Russland ukrainische Pipelines angreifen?

Neben der Slowakei hatten unter anderem Ungarn und Österreich weiter russisches Gas erhalten. Österreich hatte es allerdings geschafft, sich von Putins Gas zu lösen. Zwar hatte das Land in einem Langzeitvertrag mit Gazprom gesteckt, konnte diesen aber im Rahmen eines Schiedsspruchs kündigen. Dabei war es um ausbleibende Lieferungen im Rahmen der Nord-Stream-Explosionen gegangen; Österreich hatte hohe Schadensersatzzahlungen zugesprochen bekommen, die das Land mit Gazprom-Lieferungen verrechnen wollte. Gazprom hatte daraufhin die Lieferungen ausgesetzt, was Österreich dazu veranlasste, den Vertrag zu kündigen.

Ungarn wiederum kann sein Gas neben den ukrainischen Pipelines auch über die Turk-Stream-Pipelines beziehen, die durch das Schwarze Meer verlaufen. Trotzdem ist das Land in Gesprächen mit der Ukraine, um die Lieferungen fortzusetzen.

Es gibt durchaus Argumente dafür, den Gasfluss von Russland durch die Ukraine aufrechtzuerhalten. Laut dem estnischen International Centre for Defence and Security (ICDS) könnten die europäischen Länder so weiter Gas beziehen und müssten nicht im Winter zusätzliche fünf Prozent Gas an den internationalen Märkten zusammensammeln. Die Transitgebühren, die die Ukraine einnimmt, seien dagegen ein weniger schlagkräftiges Argument – diese seien derartig gering, dass sie lediglich ein kleines Plus erzeugen, nachdem die Ukraine auch für die Instandhaltung der Pipelines bezahlen muss. Das ICDS warnte jedoch davor, dass Russland bei stillstehenden Lieferungen die Hemmungen vor Angriffen auf ukrainische Pipelines verlieren könnte.

Mega-Verluste für Russlands Wirtschaft – Gazprom verliert Milliarden beim Gas

Von russischer Seite aus steht dabei wesentlich mehr Geld auf dem Spiel. Rund 6,5 Milliarden US-Dollar nimmt Gazprom jährlich durch die Gasverkäufe ein, die durch ukrainische Pipelines fließen. Schon für 2023 hatte das Land Verluste über rund sieben Milliarden US-Dollar gemeldet. Dabei hatte es sich um die ersten Verluste seit 1999 gehandelt. Hauptsächlich war dafür das Wegbrechen der europäischen Abnehmer verantwortlich gewesen, weil diese sich abrupt von russischem Öl und Gas gelöst hatten. Der Energiesektor, also auch die Verkäufe von Öl und Gas, sind wichtige Treiber für Russlands Wirtschaft.

Zuletzt sind die Lieferungen durch die Ukraine für die moldauische Region Transnistrien von enormer Wichtigkeit – denn während sich das eigentliche Land weitestgehend von Russland getrennt hat, steht Transnistrien unter russischer Kontrolle und kann auf das Gas kaum verzichten.