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„Stimmung hat sich gedreht“
Trump treibt Zoll-Eskalation voran: Insider legen neue Forderung offen
Die EU verhandelt noch vor dem 1. August intensiv mit den USA, damit die angedrohten 30-Prozent-Zölle nicht kommen. An Trumps Kompromissbereitschaft gibt es jedoch Zweifel.
Washington/Brüssel – Es bleiben keine zwei Wochen mehr, bis die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf EU-Importe in Höhe von 30 Prozent in Kraft treten. Zum 1. August sollen diese neuen Strafzölle auf alle Waren aus der Europäischen Union eingeführt werden. Ökonomen sprechen von einem „De-Facto-Handelsverbot“, sollten die Zölle wirklich so hoch bleiben. Gibt es bis August keine Vereinbarung mit den USA, will die EU zum 6. August neue Gegenmaßnahmen einführen.
Trump beharrt auf seine Zölle: Er will für die EU mindestens 15 Prozent
„Die amerikanische Regierung hat eine Vorentscheidung getroffen, die für den amerikanischen Haushalt eine extreme Wirkung haben wird“, erklärte der CDU-Politiker. Gemeint ist das Steuerpaket, die sogenannte One Big Beautiful Bill, welche die Steuersätze herabsetzt. Einen Teil der Verluste müsse die US-Regierung über die Zölle zurückholen. Bis Ende Juni hat die US-Regierung auch Rekorderlöse in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar über Zölle eingenommen.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
Seit geraumer Zeit lautet daher das Ziel der EU, den Zollsatz bei den aktuellen zehn Prozent, die seit April gelten, zu halten. Doch wie drei Insider gegenüber der Financial Times (FT) nun berichten, hat Trump auch daran offenbar wenig Interesse. Er möchte, dass die EU mit mindestens 15 bis 20 Prozent Zollsatz belegt wird. Er habe auch kein Interesse daran, die Branchenzölle auf Autos oder Stahl und Aluminium zu senken. Seit April gelten auf Autoimporte aus Europa Strafzölle von 25 Prozent.
EU muss Gegenzölle erheben: „Wir wollen keinen Handelskrieg“
In diesem Fall wird die EU Gegenmaßnahmen treffen müssen, glauben EU-Offizielle laut FT. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir wissen nicht, ob uns die USA eine Wahl lassen werden“, zitiert die Wirtschaftszeitung einen EU-Diplomaten. Ein anderer, ebenfalls anonymer Offizieller, berichtet von einer „gekippten Stimmung“ in Brüssel: „Wir werden uns nicht mit 15 Prozent zufriedengeben“.
Eine erste Liste von Gegenzöllen steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro, darunter Jeans, Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte. Außerdem ist eine zweite Liste in Arbeit, die US-Produkte im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro umfassen soll. Ein Entwurf der Liste lag der Nachrichtenagentur AFP in der vergangenen Woche vor.
Darunter sind US-Flugzeuge und -Flugzeugteile im Wert von fast elf Milliarden Euro, was insbesondere den Hersteller Boeing treffen würde. Die EU erwägt zudem Gegenzölle auf Autos aus den USA. Auf der Liste stehen auch Agrarprodukte und lebende Tiere sowie Zahnarztgeräte oder menschliche Haare für Perücken. Damit bleibt eine mögliche EU-Reaktion deutlich weniger umfangreich als die US-Aufschläge. Diese treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro.
Wirtschaftsweise erwartet sinkende Preise in der EU bei hohen US-Zöllen
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier rechnet mit sinkenden Preisen in Europa, falls Trump die Zölle auf 30 Prozent setzt. Die in Kalifornien lehrende Ökonomin sagte dem Spiegel, höhere Zölle führten dazu, dass Waren nicht in die USA exportiert würden. „Die müssen irgendwo anders hin, etwa innerhalb des europäischen Markts. Hier gäbe es dann mehr Angebot und damit sehr wahrscheinlich sinkende Preise.“ Dies gelte selbst dann, wenn europäische Unternehmen langfristig weniger produzierten. Schließlich müsse auch China seine Güter verkaufen. Und Südamerika brauche neue Abnehmer für Soja und Rindfleisch, wenn die USA als Exportmarkt ausfielen: „Davon könnten wir in Deutschland profitieren.“
Die EU solle sich von Trump nicht erpressen lassen, ergänzte Malmendier. Es gelte, hart zu verhandeln: „Das Ziel der EU muss sein, wieder weitgehend zollfrei in die USA exportieren zu können.“ Selbst die jetzigen Zölle von meist zehn Prozent führten dazu, dass sich die Ausfuhr wichtiger Güter – wie etwa mancher deutscher Automodelle – nicht mehr lohne: „Wenn sich die Exportabgaben aber erst einmal etabliert haben, dann wird es schwierig, sie je wieder wegzubekommen. Sie würden die Ära Trump um Jahre überdauern. Allein um das zu verhindern, müssen wir härter verhandeln.“ (mit Material von AFP und Reuters)