Klimapolitik in den USA
Trump kippt Klimaschutz: Treibhausgas-Entscheidung ist „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“
Die US-Regierung will eine zentrale Basis für Klimaschutzregeln kippen. Die Entscheidung könnte Umweltgesetze schwächen und rechtliche Konflikte auslösen.
Frankfurt – Wieder mal steht die Klimapolitik der Vereinigten Staaten im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Mit dem Plan, die sogenannte „Endangerment Finding“ aufzuheben, setzt die US-Regierung unter Donald Trump einen weiteren Schritt in ihrer Strategie um, klimapolitische Regelungen rückgängig zu machen. Die Entscheidung betrifft nicht nur inneramerikanische Rechtsstrukturen, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit in Klimafragen. Während Befürworter wirtschaftliche Chancen betonen, befürchten Kritiker eine fundamentale Schwächung des Umweltschutzes.
Unter Trump: Angriff auf wissenschaftliche Klimabewertung
Die „Endangerment Finding“ wurde 2009 unter Barack Obama von der US-Umweltschutzbehörde EPA veröffentlicht. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und kommt zu dem Schluss, dass Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan und Stickstoffoxide die öffentliche Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung gefährden. Diese Einschätzung gab der EPA erstmals die rechtliche Möglichkeit, Emissionen solcher Stoffe unter dem bestehenden Clean Air Act zu regulieren. Sie bildet bis heute die Grundlage für zahlreiche Klimaschutzregelungen – etwa für Emissionsgrenzwerte bei Kraftwerken, Fahrzeugen und Industrieanlagen.
Im Zuge der aktuellen Klimapolitik der Regierung von Donald Trump kündigte EPA-Administrator Lee Zeldin laut Reuters an, diese Regelung aufheben zu wollen. In einem öffentlichen Statement sagte er: „Wir rammen einen Dolch mitten ins Herz der Klimawandel-Religion.“ Kritiker werfen der Regierung vor, durch solche Formulierungen eine Abkehr von wissenschaftlich fundierten Grundlagen anzudeuten.
Bundesstaaten klagen gegen Trumps Umweltpolitik
Wird die Regelung aufgehoben, könnten bestehende Standards für Fahrzeuge, Kraftwerke und Industrieanlagen wegfallen. Auch geplante Reformen oder Erweiterungen wären ohne neue gesetzliche Grundlage nicht mehr möglich, berichtet die LA Times. Die EPA beruft sich in ihrer Entscheidung auf neue wirtschaftliche Gutachten, die nahelegen, dass die Regelung die US-Wirtschaft jährlich um Milliardenbeträge belaste.
Allerdings steht die rechtliche Auslegung im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007, das der EPA ausdrücklich die Zuständigkeit zur Regulierung klimaschädlicher Gase zuspricht. Umweltjuristen halten daher eine Klagewelle für wahrscheinlich. Auch mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Trumps Wirtschaftsstrategie: 50 Milliarden Dollar Einsparungen geplant
Die Regierung begründet ihre Initiative vor allem mit wirtschaftspolitischen Zielen. Laut EPA könnten durch die Aufhebung jährlich über 50 Milliarden US-Dollar an Regulierungskosten eingespart werden. Davon würden insbesondere Automobilhersteller und Energiekonzerne profitieren, die unter den bisherigen Vorschriften Emissionsstandards einhalten mussten. Der Schritt ist offenbar Teil einer größeren Strategie, die den verstärkten Einsatz fossiler Energien fördern soll.
So wurden bereits Anfang 2025 Förderbeschränkungen für Öl- und Gasprojekte aufgehoben und Steuervorteile für erneuerbare Energien zurückgefahren. Der republikanische Parteiflügel, vor allem in Bundesstaaten wie Texas und West Virginia, begrüßt die Maßnahmen als „Energie-Unabhängigkeit durch Markt statt Bürokratie“, berichtet AP News.
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