Trump sträubt sich gegen Russland-Sanktionen – es geht um „Abermilliarden“ Dollar

Offenbar besteht im Weißen Haus Skepsis gegenüber neuen Russland-Sanktionen. Am Rande des G7-Gipfels in Kanada sagte Trump, Europa müsse zuerst selbst handeln. Vorher bestand von europäischer Seite aus noch die Hoffnung, Trump dazu zu bringen, neuen Druck auf Russland auszuüben – mittels neuer Sanktionen. Zum Beispiel will Europa die Einnahmen des russischen Staates durch Exporte weiter drücken. Konkret geht es hier um den Ölexport: Ein schärferer Ölpreisdeckel soll die Kriegskasse des Kremls angreifen.

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Dieser legt derzeit fest, dass Russland kein Öl über einem Barrelpreis von 60 US-Dollar mehr verkaufen darf. Westlichen Handelspartnern ist es verboten, dieses Öl anzunehmen. Auch Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden, falls ein Schiff zu teures Öl aus Russland verschifft. Dieser Preisdeckel soll, so ein Vorschlag der EU, von 60 US-Dollar auf 45 US-Dollar sinken. Der bisherige Preisdeckel gilt seit 2022 und sieht Sanktionen gegen Akteure vor, die am Export von russischem Öl zu höheren Preisen beteiligt sind.

Der Grund für Trumps Zögern: Geld. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten“, sagte Trump. „Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld.“ Es gehe um Milliarden von Dollars – Trump sprach dabei gar von „Abermilliarden“. Sanktionen seien da nicht einfach. Auch beim bilateralen Treffen von Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren neue US-Sanktionen gegen Russland Gesprächsthema. Allerdings soll Trump dabei keine entsprechenden Zusagen gemacht haben. Das teilte die Bundesregierung später mit.

G7 bei Russland-Sanktionen auf Trump angewiesen – der näherte sich dem Kreml an

Dabei haben die G7-Staaten das Problem, dass ihre Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Ohne Trumps Zustimmung kann das Staatenbündnis den Ölpreisdeckel nicht senken. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Trump die Sanktionsbemühungen des Westens stört: Im Mai hielt er sich zurück, als die EU das 17. Sanktionspaket verabschiedete. Die westlichen Ukraine-Verbündeten hatten gehofft, die USA würden weitere Sekundärsanktionen einsetzen – dieser Schritt blieb dann aus.

Wiederum davor hatte Trump sich auf eine vorher ungeahnte Art Russland angenähert. Unter anderem hatte er Geheimdienst-Informationen für die Ukraine zurückgehalten, was zu größeren Verlusten führte, verschiedene Rohstoff-Deals mit Russland in Betracht gezogen und prüfen lassen, welche Sanktionen gar zurückgeschraubt werden könnten. In Russland wiederum hatte das für genug Hoffnung gesorgt, dass sich der Kreml schon in der Position sah, Bedingungen für die Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland aufzuschreiben.

Schlag gegen Russlands Wirtschaft – so schadet der Ölpreisdeckel dem Kreml

Was aber würde ein niedrigerer Ölpreisdeckel nützen? Laut dem US-Finanzministerium zwang auch der höhere Preisdeckel Russland bereits dazu, sein Öl zu Discountpreisen anzubieten. „Energiemarktteilnehmer, Analysten und sogar Putins eigener Ölzar haben den steigenden Preisnachlass auf russisches Öl mit den verstärkten Durchsetzungsmaßnahmen der Koalition in Verbindung gebracht, die sich in der zweiten Phase der Preisobergrenze widerspiegeln“, schrieb das US-Finanzministerium im Februar 2024 dazu.

Diese Entwicklung hat sich seitdem fortgesetzt, wenn nicht verschärft. Eine Analyse des Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) legte offen, dass die russischen Ölexporte per Schiff zwischen April und Mai 2025 um sieben Prozent gefallen sind. Dabei greift Russland angeblich zunehmend auf Tankschiffe der sogenannten g7+-Staaten zurück und weniger auf seine berüchtigte Schattenflotte. Die g7+ sind eine Allianz von Ländern, die als politisch instabil gelten, darunter etwa Afghanistan, die Elfenbeinküste, Sierra Leone und die Demokratische Republik Kongo.

Bei der Durchsetzung eines Preisdeckels von 45 US-Dollar pro Barrel, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wären Russlands EInnahmen allein im Mai um 27 Prozent gesunken. Dabei müsste dieser Deckel aber „stark und vollumfänglich“ durchgesetzt werden. CREA plädiert allerdings für eine glatte Halbierung des Preisdeckels auf 30 US-Dollar pro Barrel. Russlands Einnahmen durch Öl-Export wären, hätte die EU dies seit Sanktionsbeginn im Dezember 2022 durchgesetzt, um rund 40 Prozent zurückgegangen. Im Mai 2025 allein hätte Russland bei einem Preisdeckel von 30 US-Dollar etwa 36 Prozent weniger Geld mit Ölverkäufen verdient. (laernie mit Material von dpa und AFP)