Erstmeldung vom 15. Mai, 14.59 Uhr: Berlin – Muss die neue Bundesregierung noch mehr sparen, als erwartet? Die finanzielle Lage ist ohnehin schon kritisch, sodass die Union und SPD diverse Projekte aus dem Koalitionsvertrag noch unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Nun gibt es erste Schätzungen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2025 bis einschließlich 2029.

Neuer Finanzminister Klingbeil vor Mammutaufgaben – Steuereinnahmen wohl geringer als erwartet

Für den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt es nach der Amtsübernahme direkt mehrere Hürden. Am Donnerstag (15. Mai 2025) in Berlin um 15.00 Uhr die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.

Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahlen zum Bundestag und des Regierungswechsels stehen in diesem Jahr die Entscheidungen über zwei Bundeshaushalte an, den für 2025 und den für 2026. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Klingbeil will den Haushaltsentwurf Ende Juni 2025 durchs Kabinett bringen.

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Steuerschätzungen für das Jahr 2025: Geringere Einnahmen setzen Klingbeil und Merz unter Druck

Aus Regierungskreisen und dem Umfeld der Steuerschätzer erfuhr das Handelsblatt, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden, als erwartet. Demnach könnte der Gesamtstaat bis 2029 einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag weniger einnehmen wird als noch bei der Prognose im Herbst vorausgesagt.

Laut der neuen Prognose kommen auf die Bundesregierung nun noch einmal zusätzliche Steuerausfälle zu. Es wird erwartet, dass der Bund in diesem Zeitraum im Vergleich zur letzten Schätzung voraussichtlich auf einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmen verzichten muss.

Dies ist auf die schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr laut einer IW-Konjunkturprognose um 0,2 Prozent und lässt die Zahl der Arbeitslosen wieder auf drei Millionen steigen. Deutschland leide ganz besonders unter den Folgen des von der US-Regierung ausgerufenen Zollkonflikts, begründete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Einschätzung. Einen Ausweg aus der Krise sehen Experten vorerst nicht. „Das Land bleibt in der Rezession“, erklärte das IW jüngst in seiner neuen Konjunkturprognose.

Spielraum bei Steuereinnahmen möglich? Was Klingbeil angehen muss

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs gäbe es für die neue Bundesregierung jedoch Möglichkeiten für höhere Steuereinnahmen. „Die Handlungsspielräume sind enorm“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller im April in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund ein Einsparpotenzial von jährlich 23 Milliarden Euro. Weitere Milliarden könnten laut einem Sonderbericht eingenommen werden, wenn Steuerbetrug wirksamer bekämpft und der Steuervollzug verbessert würde. Aktuell würden all diese Lösungen kaum diskutiert. All das sind Aufgaben, die nun auf den neuen Finanzminister Klingbeil warten. (bohy mit Material der AFP)