„Deutlich nach unten korrigieren“
Lindner gibt Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt – Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet
Die Ampel ringt um den Haushalt. Eine Steuerschätzung soll neue Klarheit bringen. Finanzminister Christian Lindner verrät die Zahlen für 2025.
Update vom 24. Oktober, 15.08 Uhr: Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus.
Erstmeldung vom 24. Oktober, 14.04 Uhr Berlin – Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2025 treten immer neue Konfliktherde auf. Erst kürzlich hatten die Jobcenter mehr Geld verlangt, die Ampel-Koalition war außerdem nach Angaben des Bundesrechnungshofs beim Bürgergeld von falschen Zahlen ausgegangen. Weiterhin steht derzeit ein großes Rentenpaket in den Startlöchern, das angeblich große Löcher in den Haushalt reißen soll. Die neue Steuerschätzung, bekanntgegeben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), soll umreißen, wie groß die finanziellen Mittel der Regierung tatsächlich sind.
Finanzminister Lindner teilt Steuerschätzung mit – Es geht um Milliarden
Am Nachmittag hatte Lindner dann die Zahlen vorgestellt. Vorher hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen im thüringischen Gotha drei Tage lang über seine Herbst-Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2024 bis 2028 beraten. Unter anderem gehören Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden dem Gremium an. Das hatte vorher die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
In der vorigen Prognose, die im Frühjahr gefallen war, hatte der Arbeitskreis für 2024 ein Plus der Steuereinnahmen von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 ein Plus von 4,7 Prozent. Für den Bund lag die Prognose bei einem Zuwachs von 5,5 Prozent (2024) respektive 3,6 Prozent (2025).
Die Berechnung soll nun als Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen dienen.
Für das Jahr 2024 geht Lindner insgesamt von Steuereinnahmen über 942 Milliarden Euro aus, was ein Minus gegenüber der Prognose vom Mai bedeutet. Er prognostizierte Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro. „Die Korrektur der Einnahmen nach unten spiegelt sich als Basiseffekt auch in den Ergebnissen der Folgejahre“, teilte Lindner mit.
Das heißt: Für 2025 geht die Steuerschätzung von Mindereinnahmen von 13 Milliarden Euro aus – die Steuereinnahmen sollen sich auf 982 Milliarden Euro belaufen. „Auf die Billion warten wir also noch“, erklärte der Finanzminister. Auf den Bund gerechnet, geht die Steuerschätzung von Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus, verglichen mit der Schätzung vom Mai.
CDU warnt vor Haushaltslöchern – Angeblich fehlen 43 Milliarden Euro
Die CDU hatte zuletzt gewarnt, dass die Löcher im Haushalt viel größer seien als gedacht. Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU, gab an, dass ein Finanzloch um die 43 Milliarden Euro aufklaffen soll. Im Vorfeld der Steuerschätzung hatte er erwartet, dass sich die „Einnahmeerwartungen des Staats deutlich nach unten korrigieren“ müssten.
Er hatte kritisiert, dass es keinesfalls nur um die zwölf Milliarden Euro Globale Mindestausgabe gehe, die fehlten und die Christian Lindner auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren wolle. Die einzelnen Haushalte der Ministerien sähen ebenfalls weitere 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vor. Im Klima- und Transformationsfonds fehlen weitere zwölf Milliarden Euro.
Wie geht es weiter? Nachdem die Steuerschätzung bekannt ist, beginnen im Bundestag die letzten Haushaltsberatungen. Mitte November soll sich der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung treffen, bei der die Entscheidung über letzte Änderungen an Lindners Entwurf fallen soll. Für Ende November soll dann der Haushaltsbeschluss im Parlament geplant. (Laernie mit Material von Reuters)
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