Neue Schätzung
Dramatischer Einbruch: Deutlich weniger Steuereinnahmen in den kommenden Jahren als erwartet
Der deutsche Staat erleidet in den kommenden Jahren einen unerwarteten Einnahmeeinbruch. Schon ab 2025 müssen Bund, Länder und Gemeinden den Gürtel enger schnallen.
Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen im kommenden Jahr entfallen 11,0 Milliarden Euro auf den Bund, 8,7 Milliarden Euro auf die Länder, 2,0 Milliarden Euro auf die Kommunen und 0,3 Milliarden Euro auf die Abführungen an die EU (jeweils gerundet). Von der reinen Schätzabweichung betrifft den Bund ein Minus von 6,5 Milliarden Euro, die Länder von 7,1 Milliarden Euro und die Kommunen von 1,2 Milliarden Euro.
Großer Einbruch im Vergleich zur Herbstprognose
Für den Gesamtzeitraum der Steuerschätzung von 2024 bis 2028 ergibt sich im Vergleich zur Herbstprognose ein Einnahmeausfall von 80,7 Milliarden Euro. Davon beträgt die Schätzabweichung 62,4 Milliarden Euro, der Rest ergibt sich wieder aus bereits erfolgten Änderungen des Steuerrechts - darunter das Wachstumschancengesetz und weitere Neuregelungen. Von der Schätzabweichung bis 2028 entfallen 29,1 Milliarden Euro auf den Bund und 28,0 Milliarden Euro auf die Länder.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag in Hannover seine Prognose für die Steuereinnahmen des laufenden sowie der vier kommenden Jahre erarbeitet. Dem Gremium gehören Experten von Bund und Ländern sowie weitere Sachverständige an. Die neuen Daten dürften eine wichtige Rolle für die Arbeiten am Bundeshaushalt für 2025 spielen. Darüber wird angesichts knapper Mittel seit Monaten heftig in der Koalition gestritten. Mit Material von AFP
Rubriklistenbild: © dpa/Monika Skolimowska//dpa/Soeren Stache (Montage)
