Pflegekassen: Erste Kasse braucht Geld vom Staat

Immer höhere Kosten

Pflegekassen: Erste Kasse braucht Geld vom Staat

13.03.2025, 13:50 Uhr

Erstmals musste sich eine deutsche Pflegekasse Geld aus dem staatlichen Ausgleichsfonds sichern. Hintergründe und Folgen der finanziellen Schieflage.

Kassel/Berlin - Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland galt lange als finanziell stabil – doch gerät das System zunehmend unter Druck: Erstmals seit ihrer Einführung (1995) muss eine Pflegekasse staatliche Hilfe beantragen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Experten warnen, dies könnte erst der Anfang sein.

Betroffen ist die Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) mit Sitz in Kassel. Die Körperschaft aus Hessen erhielt eine Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), um die Pleite abzuwenden.

Pflegekasse von Pleite bedroht – Hilfsgelder durch staatlichen Ausgleichsfond

„Mit dieser Finanzhilfe werden die schwankenden Ausgaben am Monatsanfang abgedeckt“, bestätigte ein Sprecher der Kasse gegenüber der Bild. Demnach war die Kasse im Februar nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Kosten vollständig aus eigenen Mitteln zu decken.

Die betroffene SVLFG aus Kassel betreut rund 500.000 Versicherte. Die finanzielle Unterstützung wurde den Angaben zufolge bereits vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gewährt und ist bis Dezember 2025 befristet.

Die Pflegekassen in Deutschland müssen immer höhere Kosten stemmen, während die Versicherungsbeiträge steigen.
© Joerg Boethling/Imago

Kosten strapazieren die Pflegekassen – BAS hat die Aufsicht

Das BAS, das die Rechtsaufsicht über die Träger der Sozialversicherung hat, verwaltet den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Dieser dient unter anderem dazu, finanzielle Schwankungen zwischen den Pflegekassen auszugleichen.

Präsident Frank Plate hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, dass eine Pflegekasse wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen erhalten habe – allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt noch kein Namen der von der Pleite betroffenen Pflegekasse genannt.

Plate deutete zudem an, dass die finanziellen Löcher der Pflegeversicherung sich weiter verschärfen könnte: Es sei möglich und „bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich“, dass noch weitere Anträge gestellt werden.

Alarmzeichen für Pflegesystem: „Finanzlage seit Jahren defizitär“

Die finanzielle Rettungsaktion für die landwirtschaftliche Pflegekasse hat besorgniserregenden Charakter. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK-Bundesverbände, sieht die staatliche Finanzspritze als Alarmsignal für das deutsche Pflegesystem:

Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, nicht zuletzt aufgrund des unzureichenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.
Jens Martin Hoyer, AOK-Bundesverbände

„Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, nicht zuletzt aufgrund des unzureichenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Deshalb ist der Beitrag bereits mehrfach erhöht worden, zuletzt gerade erst zum Jahreswechsel.“

Strapazierte Pflegekassen: AOK-Manager nennt Hintergründe

Hoyer verweist darauf, dass trotz der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 das BAS die Ausgabendeckungsquote des Ausgleichsfonds von 0,5 auf 0,4 Prozentpunkte gesenkt hat. Das bedeutet, Pflegekassen haben nur mehr 40 Prozent einer Monatsausgabe als Betriebsmittel zur Verfügung. Es gibt somit weniger Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken.

So warnt der AOK-Vertreter, dass die jüngste Beitragserhöhung der Pflegeversicherung nicht ausreiche, um die Ausgaben zu decken: „Aktuell sind die AOK-Pflegekassen nicht betroffen. Sollte die Ausgabendeckungsquote noch weiter abgesenkt werden, wird aber auch die Finanzlage bei den AOKs enger. Sollten mehrere Pflegekassen einen Finanzhilfe-Antrag stellen, sind Domino-Effekte zu befürchten.“

Die 13 Risikofaktoren einer Demenz

Junge Frau hält sich eine Hand an die Ohrmuschel — Schlechtes Hörvermögen zählt ebenfalls zu den Demenz-Risikofaktoren – wenn es nicht behandelt wird. Wer erste Anzeichen von Schwerhörigkeit an sich bemerkt, sollte daher einen HNO-Arzt aufsuchen und sich bei Bedarf ein Hörgerät anpassen lassen. Dem NDR zufolge ist bisher nicht vollständig geklärt, warum schlechtes Hörvermögen zur Entwicklung einer Demenz beiträgt. Wahrscheinlich sei aber, dass der Hörverlust auch zu Veränderungen im Gehirn führe. Hirnfunktionen würden aufgrund des Hörverlustes vernachlässigt werden, die auch das Gedächtnis steuern. © xufabizphotox/Imago

Junge blonde Frau, die im schattigen Tageslicht sitzt und mit ernstem, nachdenklichem Blick aus einem Fenster blickt. — Depressionen erhöhen das Risiko für eine Demenzerkrankung um das bis zu Sechsfache, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert. Umgekehrt sei auch das Risiko für depressive Störungen bei Menschen mit Demenz deutlich erhöht. Depression ist eine Krankheit, die richtig behandelt heilbar ist. Zögern Sie deshalb nicht, einen Mediziner aufzusuchen. Erste Anlaufstelle ist der Hausarzt. Dieser oder diese wird Sie an einen Psychologen oder Psychiater weiterverweisen. © Lars Zahner/Imago

Ein Junge sitzt im Freien auf einer Treppe und nascht einen Snack. Daneben liegt sein Schulranzen. — Wie die Alzheimer Forschung Initiative informiert, gehen Forschende davon aus, dass weltweit 45 Prozent aller Demenzerkrankungen vermieden oder verzögert werden könnten. Eine gute Hirngesundheit sei der Schlüssel. Nicht nur die körperliche, auch die mentale Gesundheit steht hier im Fokus. Und auch der Bildungsgrad spielt eine wichtige Rolle. So steigert eine geringe Bildung nachweislich die Gefahr, eine Demenz zu entwickeln. © Imago

Frau läuft am Strand entlang, man sieht nur ihre Füße und die Fußspuren im Sand — Wer sich sehr oft einsam fühlt, hat ebenfalls ein höheres Risiko, an einer Demenz zu erkranken. Wie die Alzheimer Forschung Initiative weiter informiert hätten Studien gezeigt, dass Menschen, die ungewollt allein sind, ein bis zu doppelt so hohes Risiko haben, an Alzheimer zu erkranken als sozial aktive Menschen. Regelmäßige soziale Kontakte halten uns nicht nur mental fit, sondern auch geistig. Gespräche trainieren etwa unsere Fähigkeit, Gehörtes zu verarbeiten und darauf zu reagieren. Auch die Schlagfertigkeit kann sich verbessern und gemeinsames Lachen stärkt das Immunsystem und schützt vor depressiven Verstimmungen. Wer dagegen häufig ungewollt alleine ist, fordert sein Gehirn weniger ausgiebig als Menschen, die häufig mit anderen interagieren. © Imago

Junge Frau schaut bei Regenwetter durch das Fenster

Sie sehen schlecht? Ein Verlust der Sehkraft geht mit einem erhöhten Demenzrisiko einher. Stefan Teipel vom Deutschen Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen in Rostock führt dies auch darauf zurück, weil der Verlust des Sehens oft dazu führt, dass sich Betroffene zurückziehen und sozial isolieren. Das habe einen Effekt auf die Hirn-Gesundheit, so der Experte dem SWR zufolge. © Imago/imageBROKER/Frank Roeder

Diabetes Mellitus in bunten Plastiklettern, darüber liegt ein Stethoskop

Wie die Alzheimer Forschung Initiative informiert, haben Menschen, die im mittleren Alter an Diabetes erkranken, im Alter ein höheres Risiko für eine Demenzerkrankung. Dies sei für die beiden häufigsten Demenzerkrankungen, die Alzheimer-Krankheit und die vaskuläre Demenz, nachgewiesen. © sohel.parvez@hotmail.com/Imago

Frau steht am Fenster und raucht.

„Wer im mittleren Alter von 50 bis 60 Jahren täglich mehr als zwei Packungen Zigaretten raucht, ist im Vergleich zu Nichtrauchern doppelt so stark gefährdet, zwei Jahrzehnte später eine Demenz zu entwickeln“, zitiert das Portal Lungenärzte im Netz Professor Stefan Andreas, Ärztlicher Leiter der Lungenfachklinik Immenhausen. „Dieses Risiko hängt direkt von der Anzahl der gerauchten Zigaretten ab und steigt bereits deutlich (um 34 Prozent), wenn pro Tag mehr als eine halbe Packung Zigaretten geraucht wird“, erklärte der Fachmann unter Berufung auf eine internationale Studie. © Marat Safin/Blend Images/Imago

Flugzeug vom direkt neben der Autobahn liegenden Flughafen ueber dem Verkehr auf der A5

Luftverschmutzung durch kleinste Feinstaubpartikel steht in Zusammenhang mit einem erhöhten Demenzrisiko, wie das Ärzteblatt informiert. Das Fachblatt zitiert die Studie einer Arbeitsgruppe der Harvard Chan School of Public Health im British Medical Journal. Die Ergebnisse legen nahe, dass ein Anstieg der Feinstaubbelastung durch kleinste Partikel der Kategorie PM2,5 mit einem höheren Demenzrisiko einhergeht. © S. Ziese/Imago

Mann trinkt Bier in einem Pub

Alkohol schädigt das Gehirn und erhöht entsprechend auch das Risiko, an einer Demenz zu erkranken. Je mehr und je regelmäßiger man trinkt, desto größer die körperlichen Schäden. Französische Forscher fanden der Ärztezeitung zufolge heraus, dass Alkoholmissbrauch der mit Abstand wichtigste Grund für eine früh beginnende Demenz ist. © lev dolgachov/Imago

Arzt misst Blutdruck

Mann liegt auf dem Sofa und isst Chips.

Bewegungsmangel zählt zu den stärksten Demenz-Risikofaktoren – und auch zu den am einfachsten beeinflussbaren. Wer täglich einen halbstündigen Spaziergang macht, fördert die Hirngesundheit bereits enorm. © Imago

Übergewichtige Frau hält zwei Hanteln

Starkes Übergewicht begünstigt eine ganze Reihe an Krankheiten, wie etwa Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch Demenz zählt dazu. Dem Ärzteblatt zufolge ermittelten Forscher ein um 71 Prozent erhöhtes Erkrankungsrisiko bei Menschen, die einen BMI zwischen 25 und 30 hatten. Adipöse Personen mit einem BMI von mehr als 30 hatten ein fast vierfach erhöhtes Risiko heißt es weiter. © Zoonar.com/Sirijit Jongcharoenkulchai/Imago

Ein Blatt Papier, auf dem verschiedene Cholesterinwerte angegeben sind

Außerhalb der Norm liegende Cholesterinwerte werden nicht nur mit einem erhöhtem Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Auch die Gefahr, eine Demenz zu entwickeln, steigt mit hohem Cholesterinspiegel. © Rüdiger Rebmann/Imago

Pflegeversicherung: Steigende Beiträge sind zu erwarten

Experten gehen davon aus, dass die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung weiter wachsen wird. Hoyer hält eine weitere Beitragserhöhung im Laufe des Jahres 2025 für unausweichlich. Bereits in der Vergangenheit waren die Beiträge mehrfach angehoben worden, um die steigenden Kosten zu bewältigen.

Sollte sich die finanzielle Lage mehrerer Kassen weiter verschlechtern, könnte dies das gesamte System in Schieflage bringen. Drohende Insolvenzen einzelner Pflegekassen könnten den Druck auf die verbleibenden Kassen erhöhen – und zwangsläufig auf den Staatshaushalt, um den derzeit gerungen wird.

Wie es mit der Pflegeversicherung weitergeht, hängt also auch maßgeblich davon ab, ob der Staat mit Reformen gegensteuert oder ob die Versicherten erneut zur Kasse gebeten werden. (PF mit Material von AFP und dpa)