Zutiefst „rückwärtsgewandt“ – Ökonomen nehmen BSW-Programm auseinander

Was hat das Bündnis Sahra Wagenknecht vor? Zu den Kernforderungen gehören eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine stärkere Tarifbindung, eine Abschaffung der Aufteilung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung und ein „österreichisches“ Rentensystem. Das BSW will die Vermögenssteuer reaktivieren, weiter billiges Gas aus Russland beziehen und doch gleichzeitig wirtschaftliche Abhängigkeiten vermeiden. Widersprüchlich scheint auch die Forderung, ein auf Abrüstung fokussiertes Verteidigungsbündnis schaffen zu wollen. Außerdem soll die CO₂-Steuer kippen.

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Vonseiten der Wirtschaft hagelt es bereits Kritik. Die CO₂-Abgabe abzuschaffen, würde „sämtliche Bemühungen der Transformation zur Klimaneutralität konterkarieren“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ökonomen Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im Grundtenor sei das BSW-Programm zutiefst „rückwärtsgewandt“.

Auch Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), bezeichnet dieses Vorhaben als „Fehler“. „Die Umsetzung des Wahlprogramms würde insgesamt die Wirtschaftsordnung stark verändern, den europäischen Binnenmarkt schwächen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands mindern“, sagte Oliver Holtemöller dazu, der stellvertretende Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Es sei von „Misstrauen gegenüber Marktprozessen geleitet“. Das BSW würde darauf vertrauen, dass staatliche Instanzen knappe Ressourcen besser managen könnten als private Entscheider.

Drastische Mehrausgaben durch BSW-Programm – Steuersenkungen und „Kompetenz-Kabinett“

Das BSW gibt im Wahlprogramm an, dass in Zukunft ein „Kompetenz-Kabinett“ Deutschland regieren soll. Dieses würde sich nach Vorstellungen der Partei aus Fachleuten zusammensetzen, denen es um das Wohl des Landes und nicht um „ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft“ gehe. Große Konzerne würden das Land bedrohen, die ihre „erdrückende Marktmacht“ zum Nachteil der Verbraucher verwenden würden. Die Politik müsste hier reagieren und sie entsprechend eindämmen. Außerdem fordert das BSW, dass Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, in „innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen“ umgewandelt werden müssten.

Unter Sahra Wagenknecht würde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft. „Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden“, begründet das Bündnis. „Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel.“ Dazu gehören laut BSW Fleisch, Getreide, Milchprodukte sowie Obst und Gemüse. Reparaturen von defekten Geräten will die Partei durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen „bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen“ attraktiver machen.

Allein der Reparaturbonus würde den Bund pro Jahr 34 Millionen Euro kosten. Ökonomen bemängeln, dass aus dem Wahlprogramm abseits der höheren Besteuerung für Großvermögen nicht klar ersichtlich würde, woher das BSW all das Geld nehmen will – und selbst diese Maßnahme würde der Wirtschaft schaden.

Forderungen aus der Wirtschaft gehen in andere Richtung als BSW

Die Forderungen aus der Wirtschaft gehen in eine andere Richtung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Beispiel forderte eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, höhere Verteidigungsausgaben, eine ganzheitliche Rohstoffstrategie zur Verringerung von Abhängigkeiten und eine massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen über 315 Milliarden Euro.

„Die deutsche Wirtschaft steht massiv unter Druck. Der Standort Deutschland verliert immer rascher an Wettbewerbsfähigkeit, weil strukturelle Reformen zu lange versäumt wurden. Die nächste Bundesregierung muss das Ruder herumreißen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in einer Verbandsmeldung.

Beim Bürokratieabbau geht die Wirtschaft grundsätzlich mit dem Grundtenor des BSW konform – viele Branchen hatten in den vergangenen Monaten einen massiven Bürokratieabbau gefordert.