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Merz-Pläne unter der Lupe

Mütterrente aus Steuergeldern: Wirtschaftsweise mit dringlicher Schulden-Warnung

Die Mütterrente erhält Kritik von den Wirtschaftsweisen. Sie warnen vor deren Finanzierung. Auf keinen Fall sollten dafür Schulden entstehen.

Berlin – Kurz nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler stehen die Pläne der neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD schon auf dem Prüfstand. Denn die Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch, 21. Mai, ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Ein Schwerpunkt ist dabei das Finanzpaket. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium eigentlich heißt, spricht darin eine dringende Warnung aus: Die Ausgaben müssten zusätzlich sein und dürften nicht für reguläre Haushaltsausgaben genutzt werden. Ein Fokus dabei: Die Mütterrente.

Mütterrente im Fokus: Wirtschaftsweise warnen vor Finanzierung durch Finanzpaket

„Es sollte unbedingt verhindert werden, dass bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt verschoben werden können, denn wir brauchen dringend zusätzliches Investitionsvolumen“, sagte Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat. „Die bislang getroffenen Vorkehrungen, um das zu verhindern, reichen aber nicht aus.“ Es gebe weiterhin einen „erheblichen Spielraum“ für solche Querfinanzierungen – in einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung von Friedrich Merz ist gerade erst im Amt, da stehen die Pläne schon im Fokus der Wirtschaftsweisen. Dabei geht es auch um die Mütterrente. (Montage)

Die Wirtschaftsweisen sehen dabei einige Pläne der neuen Regierung kritisch – auch bei der Rente. So hatten sich Union und SPD auf die Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Künftig sollen nicht nur Mütter, die ab 1992 Kinder bekommen haben, die vollen drei Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. Sie erhalten dafür entsprechend drei Entgeltpunkte. Auch Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen nun davon profitieren. Das war eine Forderung der CSU.

Wachstumsimpulse des Finanzpakets würden „erheblich“ reduziert, wenn Mittel in die Rente fließen

Daraus ergibt sich ein finanzielles Problem für die gesetzliche Rentenversicherung. Denn die Mütterrente ist nicht von Beiträgen gedeckt. Sie ist Teil der versicherungsfremden Leistungen, die durch Steuerzuschüsse finanziert werden – doch des enormen Haushaltspostens für die Altersvorsorge im Budget des Arbeitsministeriums zahlt der Bund zu wenig an die DRV. Die Gleichbehandlung aller Mütter sorgt laut Berechnungen der Versicherung für Mehrkosten von rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr.

Haus kaufen und auswandern: Die 10 besten Länder für deutsche Aussteiger

Allein für die atemberaubende Natur lohnt es sich, nach Kanada auszuwandern.
Allein für die atemberaubende Natur lohnt es sich, nach Kanada auszuwandern. Hier zu sehen: Der Banff Nationalpark in der Provinz Alberta, das vor allem für Skifahrer immer eine Attraktion ist. Darüber hinaus ist die Kriminalitätsrate in Kanada niedrig.  © IMAGO/Paul Giamou Photography Ltd.
Leider sind die Lebenshaltungskosten in den Großstädten wie hier Vancouver aber auch Toronto und Québec hoch.
Leider sind die Lebenshaltungskosten in den Großstädten wie hier Vancouver aber auch Toronto und Québec hoch. Doch das liegt auch an der starken Wirtschaft und den gutbezahlten Jobs, die es in Kanada gibt. Es gibt in Kanada auch für Fachkräfte ein Einwanderungssystem, das Global Talent Stream ist ein Programm davon. Außerdem hat Kanada eines der besten Gesundheitssystme der Welt.  © IMAGO/Paul Giamou Photography Ltd.
Auf Platz zwei unserer Liste ist die Schweiz, hier zu sehen die Lorraine Brücke in Bern. Die Schweiz kann bei der Natur auf jeden Fall auch mit Kanada mithalten.
Auf Platz zwei unserer Liste ist die Schweiz, hier zu sehen die Lorraine Brücke in Bern. Die Schweiz kann bei der Natur auf jeden Fall auch mit Kanada mithalten. Und auch das Gesundheitssystem ist verlässlich und modern ausgestattet. Eine private Krankenversicherung kostet etwa 360 Euro im Monat. © IMAGO/Artur Bogacki
Die Schweiz hat auch besondere Steuervorteile zu bieten: Je nach Kanton (hier die Schwyz abgebildet) kann der Steuersatz zwischen 15 und 25 Prozent variieren.
Die Schweiz hat auch besondere Steuervorteile zu bieten: Je nach Kanton (hier die Schwyz abgebildet) kann der Steuersatz zwischen 15 und 25 Prozent variieren. Deutsche Fachkräfte - vor allem hochqualifizierte - werden auch gerne in der Schweiz gesehen, es leben 310.000 Deutsche im Nachbarland. Die gemeinsame Sprache vereinfacht also die Integration.  © IMAGO/Andreas Haas
Wer eher nach günstigen Immobilienpreisen und schönem Wetter sucht, wird in Portugal fündig.
Wer eher nach günstigen Immobilienpreisen und schönem Wetter sucht, wird in Portugal fündig. Besonders im Landesinneren gibt es schöne Häuser zu Spottpreisen im Vergleich zu Deutschland: Ein 80-Quadratmeter-Häuschen in Strandnähe mit 750 Quadratmetern Grundstück gibt es schon für etwa 325.000 Euro. Außerdem genießen auch die Portugiesen eine gute Gesundheitsversorgung.  © IMAGO/Zoonar.com/Juan Jimenez
Portugal lockt auch gezielt Ausländer und vor allem Rentner mit Steuervorteilen. Wer ein Haus in Portugal kauft und seinen Wohnsitz dorthin verlegt, wird steuerlich begünstigt.
Portugal lockt auch gezielt Ausländer und vor allem Rentner mit Steuervorteilen. Wer ein Haus in Portugal kauft und seinen Wohnsitz dorthin verlegt, wird steuerlich begünstigt. Dabei verdient man in Portugal etwas weniger – hat aber auch niedrigere Lebenshaltungskosten zu stemmen.  © IMAGO/Jorge Mantilla
Im Nachbarland Spanien ist es sehr ähnlich wie in Portugal: Ein angenehmes Klima, niedrige Lebenshaltungskosten und moderate Immobilienpreise, vor allem abseits der Küste und der Metropolen.
Im Nachbarland Spanien ist es sehr ähnlich wie in Portugal: Ein angenehmes Klima, niedrige Lebenshaltungskosten und moderate Immobilienpreise, vor allem abseits der Küste und der Metropolen. In Spanien leben aber mehr Deutsche, als in Portugal, was die Integration einfacher machen kann. Außerdem gibt es ein Golden-Visa-Programm für Immobilienkäufer, die mindestens 500.000 Dollar investieren. © IMAGO
In Norwegen leben die Menschen europaweit am längsten mit einer Lebenserwartung von 83,1 Jahren. Das liegt daran, dass die Norweger das beste Gesundheitssystem in Europa genießen.
In Norwegen leben die Menschen europaweit am längsten mit einer Lebenserwartung von 83,1 Jahren. Das liegt daran, dass die Norweger das beste Gesundheitssystem in Europa genießen. Hier sprechen die Menschen fast immer Englisch, was für Fachkräfte eine Erleichterung ist. Die werden auch überdurchschnittlich gut bezahlt.  © IMAGO/Jakub Porzycki
Norwegen ist bekannt für seine atemberaubende Natur – und für eine ausgewogene Work-Life-Balance. Die Lebenshaltungskosten mögen hoch sein, die Jobs sind aber auch gut bezahlt.
Norwegen ist bekannt für seine atemberaubende Natur – und für eine ausgewogene Work-Life-Balance. Die Lebenshaltungskosten mögen hoch sein, die Jobs sind aber auch gut bezahlt.  © IMAGO/Zoonar.com/Fokke Baarssen
Wir verlassen Europa und schauen mal ans andere Ende der Welt: Neuseeland. Auch hier genießen die Menschen eine gute soziale Sicherung – und haben eine starke Willkommenskultur.
Wir verlassen Europa und schauen mal ans andere Ende der Welt: Neuseeland. Auch hier genießen die Menschen eine gute soziale Sicherung – und haben eine starke Willkommenskultur. Für Fachkräfte gibt es Programme wie das Skilled Migrant Category, das die Einwanderung erleichtern soll. Hier profitieren Aussteiger von niedriger Kriminalitätsraten und einem entspannten Lebenstil.  © IMAGO
Und natürlich ist auch die Natur in Neuseeland kaum zu übertreffen.
Und natürlich ist auch die Natur in Neuseeland kaum zu übertreffen. Nicht umsonst wurden hier auch die Herr-der-Ringe-Filme gedreht – das Dorf der Hobbits kann man auch noch besuchen.  © IMAGO
Wir bleiben am anderen Ende der Welt: Singapur ist ebenfalls ganz oben auf der Liste der sichersten und modernsten Länder der Welt.
Wir bleiben am anderen Ende der Welt: Singapur ist ebenfalls ganz oben auf der Liste der sichersten und modernsten Länder der Welt. Das Gesundheitssystem gehört zu den fortschrittlichsten überhaupt und die Einkommenssteuer ist extrem niedrig bei 8-10 Prozent. Nur die Lebenshaltungskosten sind nicht ganz so niedrig, wie man es von anderen südostasiatischen Ländern kennt – und das trifft auch die Immobilienpreise.  © IMAGO
Zurück nach Europa blicken wir in anderes Nachbarland: Die Niederlande. Hier profitieren Auswanderer von einer kulturellen wie sprachlichen Nähe zu Deutschland.
Zurück nach Europa blicken wir in anderes Nachbarland: Die Niederlande. Hier profitieren Auswanderer von einer kulturellen wie sprachlichen Nähe zu Deutschland. Wer sich am Meer wohlfühlt, wird in der Niederlande besonders glücklich werden. Vor allem die Fahrradfreundlichkeit wird viele Menschen begeistern, die sich eine nachhaltigere Lebensweise wünschen.  © IMAGO/Myron Standret
Leider sind die Immobilienpreise in den größeren Städten wie Amsterdam sehr angespannt.
Leider sind die Immobilienpreise in den größeren Städten wie Amsterdam sehr angespannt. Dafür gibt es ein gutes Gesundheitssystem und eine gut ausgebaute Infrastruktur.  © IMAGO/Stephan Sühling
Ebenfalls beliebt bei deutschen Auswanderern ist Österreich – das in Sachen Natur auch mithalten kann. Für Deutsche ist die Sprache ein Riesenbonus, weshalb es auch eine große deutsche Community vor Ort gibt.
Ebenfalls beliebt bei deutschen Auswanderern ist Österreich – das in Sachen Natur auch mithalten kann. Für Deutsche ist die Sprache ein Riesenbonus, weshalb es auch eine große deutsche Community vor Ort gibt.  © IMAGO/imageBROKER/Karl-Heinz Schein
Besonders in Wien aber auch in Salzburg und Innsbruck gibt es eine hohe Lebensqualität.
Besonders in Wien aber auch in Salzburg und Innsbruck gibt es eine hohe Lebensqualität. Fachkräfte werden in den Bereichen Tourismus und Kultur immer gesucht, doch auch in Medizin und Technik wird man schnell fündig.  © IMAGO
Zuletzt auf der Liste: Japan. Tokio ist eine der größten Städte der Welt und zählt auch zu den aufregendsten.
Zuletzt auf der Liste: Japan. Tokio ist eine der größten Städte der Welt und zählt auch zu den aufregendsten. Hier ist immer etwas los. Speziell in Tokio ist aber auch der Wohnungsmarkt angespannt – aufgrund der alternden Bevölkerung werden Fachkräfte aber händeringend gesucht.  © IMAGO/Alfredo Ruiz
Wer noch nicht überzeugt wurde: Japan hat mit 84,4 eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. Das liegt an der Gesundheitsversorgung, die nach allen Parametern zu den Spitzenreitern gehört.
Wer noch nicht überzeugt wurde: Japan hat mit 84,4 eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt. Das liegt an der Gesundheitsversorgung, die nach allen Parametern zu den Spitzenreitern gehört. Und ganz nebenbei beeindruckt auch Japan mit einer wunderschönen Natur.  © IMAGO/Alfredo Ruiz

In ihrem Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen sogar mit Kosten von 4,9 Milliarden Euro pro Jahr. Die Mütterrente sei ein Beispiel für Ausgaben mit „konsumtiven Charakter“ und sie warnen davor, sie durch Umschichten durch das Finanzpaket zu bezahlen. Die „Wachstumsimpulse, die vom Finanzpaket ausgehen“, würden dadurch „erheblich“ reduziert. Öffentliche Konsumausgaben hätten im Vergleich zu Investitionen „nur sehr geringe Wachstumseffekte“, heißt es im Gutachten.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/Kay Nietfeld/dpa

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