Schulterschluss mit Orbán, Meloni und Le Pen
„Dem Sozialismus basta sagen“ – Staatsgast Milei sorgt für Eklat in Spanien
Argentiniens Staatschef hat die Frau des spanischen Ministerpräsidenten als „korrupt“ bezeichnet. Sánchez ruft aus Protest seine Botschafterin zurück.
Madrid – Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag bei einem Treffen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Madrid gesprochen, die vor der Europawahl im Juni für sich Werbung machen wollten. Der selbsternannte Anarchokapitalist rief die europäischen Ultranationalisten auf, sich gegen den „Sozialismus“ zu vereinigen.
Bei seiner Rede vor Teilnehmenden aus Europa, den USA und Lateinamerika sagte er, man müsse „dem verdammten und krebsartigen Sozialismus basta“ sagen. Sozialismus führe „zu Sklaverei oder Tod“, soziale Gerechtigkeit sei „immer ungerecht“. Rund 11.000 Menschen hörten Milei nach Angaben der rechtspopulistischen Vox-Partei bei der Veranstaltung zu, bei der unter anderen auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach.
Argentiniens Anarchokapitalist im Schulterschluss mit Orbán, Meloni und Vox
Unterstützungsbotschaften per Video gab es aus Ungarn von Regierungschef Viktor Orbán, der „Patrioten“ dazu aufrief, „Brüssel zu besetzen“, und aus Italien von Regierungschefin Georgia Meloni, darüber informiert AFP. Der ultraliberale Argentinier hat weltweit Freunde in rechten Kreisen, auch Donald Trump gehört zu Mileis Verbündeten.
Auf der Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten zur Europawahl kritisierte der ultraliberale Milei laut dpa die Linksregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und bezeichnete die Frau des Sozialisten, Begoña Gómez, als „korrupt“. Die erste Antwort Madrids ließ nicht lange auf sich warten: Sie rief noch am Sonntag ihre Botschafterin in Buenos Aires zu Konsultationen und „für unbefristete Zeit“ zurück.
Spaniens Außenminister Albares sieht „Frontalangriff auf Spaniens Demokratie“
Eine rechtsextreme Gruppe in Spanien hatte zuvor Anzeige gegen die Frau von Sánchez wegen angeblicher Verbindungen zu Firmen erstattet, die Staatshilfen erhalten. Sánchez hatte daraufhin mit Rücktritt gedroht und eine massive Kampagne von Konservativen und Ultrarechten gegen seine linke Regierung beklagt.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte, sollte sich Milei nicht entschuldigen, werde die spanische Regierung „alle Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um unsere Souveränität zu verteidigen“. Er warf Milei „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Spaniens vor. „Ein ausländisches Staatsoberhaupt besucht nicht in ein Land, um dessen Institutionen zu beleidigen“, sagte der Minister und sprach von einem Frontalangriff auf Spaniens Demokratie.
„Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde“ – Spanien steht für Mileis Feindbilder
Sánchez schrieb im Onlinedienst X, die internationale Ultrarechte treffe sich in Madrid, „weil Spanien für alles steht, was sie hassen: Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde“. Hunderte Menschen protestierten im Zentrum von Madrid gegen das Treffen der Ultrarechten, viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Kein Faschismus“.
Milei hat im überschuldeten und von Wirtschaftsproblemen geplagten Argentinien seit seinem Amtsantritt einen rigiden Sparkurs umgesetzt, der die Kaufkaft vieler Argentinier stark beschnitten und dadurch zu massiven Protesten geführt hat. In Madrid wurde sein Modell dennoch von der rechtsextremen Vox als Vorbild für Europa gelobt. (lm/dpa/afp)
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