Das Ende der Riester-Rente – „von bürokratischen Hemmnissen befreien“

Unter CDU-Chef Friedrich Merz könnte die Riester-Rente ein für alle Mal verschwinden. Das jedenfalls versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag. „Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren“, heißt es dazu auf Seite 50.

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Die Koalitionspartner versprechen, zu prüfen, ob der Kreis der Förderberechtigten wachsen kann. „Wir wollen dieses neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begleiten“, verspricht der Vertrag außerdem. Ein neues Anlageprodukt, das es auch in Form eines Standardprodukts geben soll, wird nach den Plänen von Union und SPD zum neuen Kern der reformierten Riester-Rente.

Riester-Rente soll Lebensstandard stützen – Einbruch schon seit 2016

Was verbirgt sich dahinter? Ganz grob gesagt, soll die Riester-Rente dabei helfen, den gewohnten Lebensstandard auch im hohen Alter zu halten. Bei ihr handelt es sich um eine private Rente, für die man staatliche Förderungen erhalten kann. Der Staat fördert die Riester-Rente, indem er Zahlungen von Kunden durch Zulagen aufstockt. Dabei können Deutsche von einer staatlichen Zulage profitieren (die sich aus jährlicher Grundzulage und der Kinderzulage zusammensetzt), von einem Berufseinsteiger-Bonus und von Steuerersparnissen.

Die jährliche Grundzulage beträgt dabei 175 Euro. Zwischen Kinderzulage (300 Euro pro Jahr und Kind, solange sie jünger sind als 2008 geboren), Berufseinsteiger-Bonus und Steuerersparnis kann durchaus Verwirrung beim Sparer aufkommen. Nach ihrer Einführung Anfang der Zweitausenderjahre hatte die Riester-Rente einen rapiden Aufstieg erlebt, der sich bis etwa 2013 gehalten hatte – danach gab es nur noch einen leichten Zuwachs bei den Riester-Verträgen. Die Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt nach 2017 einen steten Rückgang der Riester-Verträge. Sowohl Wohn-Riester und Investmentfondsverträge als auch die Versicherungsverträge sind auf ein Niveau von vor 2016 abgesackt.

Die Bankspar-Verträge sind auf 0,51 Millionen Verträge eingebrochen – so wenige hatte es vorher 2007 gegeben.

Gründe dafür gibt es viele. Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) bemängelte 2019 negative Schlagzeilen über die Riester-Rente (hier zu lesen per PDF). Die Politik vertraute dem Produkt ebenfalls nicht: Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Riester gar 2016 für gescheitert erklärt und eine Rückabwicklung gefordert. Außerdem kritisieren Riester-Gegner immer wieder die hohe Komplexität der Riester-Rente. Gerade für Neukunden stelle das eine Hürde dar, vor der viele zurückschrecken. „Fundierte Ergebnisse aus Untersuchungen, die zugunsten der Riester-Rente ausfallen, fanden hingegen kaum Gehör“, kritisiert das IVFP.

Reform der Riester-Rente längst gefordert – aber nicht umgesetzt

Kein Wunder, dass die Verbände seit vielen Jahren Reformen verlangen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Beispiel forderte noch 2019 eine Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Anpassung verschiedener Förderungen. Hinterbliebene sollten abgesichert werden, und außerdem müssten Teile der bei der Riester-Rente entstehenden Kosten entfallen. Solche Forderungen liegen schon seit Jahren auf dem Tisch, und bei manchen sieht es danach aus, als hätten sich Union und SPD direkt inspirieren lassen.

Allerdings passiert dahingehend nicht viel. Schon die Merkel-Regierung hatte wiederholt angekündigt, Riester reformieren zu wollen, nur um das Thema dann an die Ampel-Koalition abzugeben – die es nun ihrerseits an die neue Regierung weiterreicht, voraussichtlich unter Merz. Ob dieser sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten kann, wird sich zeigen.