Merz stellt sich hinter EU-Pläne – die sollen Russlands Düngemittel teurer machen

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: „Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland.“ Das bedeutet einerseits, dass eine Lockerung der Russland-Sanktionen nicht geplant ist – im Gegenteil, es sollen noch weitere Sanktionen eintreten.

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Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, bestimmte Landwirtschafts-Produkte aus Russland und Weißrussland stärker zu bezollen. Außerdem sollen auf Stickstoff basierende Düngemittel stärker bezollt werden. Dabei hat die EU vor allem jene 15 Prozent an landwirtschaftlichen Importen aus Russland im Visier, die vorher nicht unter Zöllen standen. Sollten die neuen Maßnahmen durchkommen, stünden alle landwirtschaftlichen Produkte aus Russland unter höheren EU-Zöllen.

50 Prozent Zoll auf Agrarerzeugnisse – Russland könnte Druck auf Europa ausüben

„Die Zölle auf Einfuhren aller betroffenen Agrarerzeugnisse aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Union würden um einen Wertzoll von 50 Prozent erhöht“, so heißt es im entsprechenden Vorschlag aus dem Januar 2025. Laut der EU soll die Maßnahme erstens die Abhängigkeiten von russischen und weißrussischen Importen verringern. Vor allem bei den Düngemitteln sei die EU „verletzlich“ gegenüber dem Druck, den Russland über diese Produkte ausüben könnte. Das stelle ein Risiko für die Nahrungsmittelsicherheit innerhalb der EU dar.

Zu dem bestehenden Wertzoll von 6,5 Prozent sollen zusätzliche spezifische Zölle in Kraft treten, die je nach Düngemittelart schrittweise von 40 beziehungsweise 45 Euro pro Tonne auf ein Niveau von 315 beziehungsweise 430 Euro pro Tonne steigen sollen. Das Höchstniveau soll drei Jahre nach Beginn der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung erreicht werden. Dabei behält sich die EU vor, das Höchstniveau verfrüht einzusetzen, falls die Importmengen aus Russland und Weißrussland schon vor Ablauf der drei Jahre eine bestimmte Obergrenze übersteigen.

Dünger-Zölle sollen heimische Industrie stärken – bislang verdient Russland am Export Millionen

Gleichzeitig sollen neue Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittel-Industrie innerhalb der EU unterstützen. Diese habe während der Energiekrise stark gelitten. Jetzt will die EU die Versorgungskette stärken und eine sichere Versorgung mit Düngemitteln garantieren. All das soll den Nebeneffekt haben, dass die höheren Zölle Russlands Exporteinnahmen schwächen und damit die Fähigkeit des Kremls, den Ukraine-Krieg weiterzuführen, beeinträchtigen.

Für die europäischen Hersteller könnte der EU-Plan zu langsam anlaufen. Russland soll schon seit Jahren sein billiges Gas in billigen Dünger umwandeln und für günstiges Geld in die EU verschiffen. So konnte Russland trotz West-Sanktionen einen steten Cashflow aufrechterhalten. Das berichtete das Nachrichtenportal Politico. Selbst mit höheren Zöllen könnten russische Düngemittel bis mindestens 2026 „ungehindert“ in die EU fließen. Die EU müsste schneller und entschiedener handeln, um einen tatsächlichen Effekt zu erzielen.

Dünger-Firmen als Käufer für Sprengstoff-Zutaten – kommt die EU-Reaktion zu spät?

Problematisch daran: Russland spielt eine große Rolle bei der Versorgung des Westens mit Düngemitteln. Wie das Observatory of Economic Complexity (OEC) berichtete, hatte Russland im Jahr 2023 Stickstoff-Düngemittel im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar an die USA geliefert. Hinzu kamen Kalidünger (388 Millionen US-Dollar) und chemische Düngemittel (127 Millionen US-Dollar). Deutschland hatte Russland für chemische Düngemittel aus Russland 61,9 Millionen US-Dollar gezahlt, für Stickstoff-Düngemittel 193 Millionen US-Dollar.

Außerdem steigen die Düngemittel-Exporte von Russland in die EU stetig. Allein 2024 nahmen sie um 33 Prozent zu, auf rund 6,2 Millionen Tonnen. Wegen der Bedeutung von den Düngemittel-Exporten Russlands für die globale Ernährungssicherheit hatte sich der Westen mit Sanktionierung oder höherer Bezollung lange schwergetan.

Das soll Russland ausgenutzt haben, um über Düngemittel-Firmen an Chemikalien zu gelangen, die zur Herstellung von Sprengladungen wichtig sind. Das hatte im März Bloomberg unter Berufung auf vorliegende Dokumente berichtet. Angeblich kommen die so bestellten Chemikalien bei der Herstellung von Dynamit und Schießpulver zum Einsatz – und bei anderen Sprengstoffen, die Russland im Ukraine-Krieg nutzt.