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CDU und SPD sondieren
Kürzungen bei der Rente für die Stärkung der Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert
In den aktuellen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD steht die Stärkung der Bundeswehr im Fokus. Einsparungen müssen jedoch an anderer Stelle erfolgen. Rente und Elterngeld könnten betroffen sein.
Berlin – Während Union und SPD noch ihre neue Koalition ausloten, hat sich die Welt drastisch verändert. Russland und die USA sind offenbar nicht mehr verfeindet, sondern Verbündete gegen Europa. Enge Berater um US-Präsident Donald Trump fordern den Austritt der USA aus der Nato, und die Europäer finden sich zu einem Gipfel in London zusammen, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu besprechen. Eines ist aber klar: Deutschland wie die EU wird deutlich mehr Geld in die Aufrüstung stecken müssen. Das bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle gespart werden muss.
Kürzungen bei Rente, Elterngeld und Dienstwagenprivileg im Gespräch
CDU und SPD werden daher auch harte Entscheidungen treffen müssen. Durchgesickert ist bereits der Plan für zwei gigantische Sondervermögen, eines für das Militär und eines für die Infrastruktur. Doch um die Verteidigung nachhaltig zu steigern, wird der normale Bundeshaushalt dienen müssen. Im Gespräch sind daher Kürzungen an folgender Stelle:
Elterngeld: kostet pro Jahr acht Milliarden Euro
Pendlerpauschale: kostet mindestens sechs Milliarden im Jahr
Dienstwagenprivileg: kostet zwischen drei und fünf Mrd. im Jahr
Rente mit 63: Kosten schwer zu beziffern, Entlastung könnte über zehn Jahre 27 Mrd. Euro betragen
Mütterrente: kostet 14 Mrd. im Jahr
Diese Privilegien würden führende Ökonomen im Land zur Disposition stellen, inwiefern SPD und Union diese Kürzungen mittragen würden, ist nicht klar. Schließlich droht die Regierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode damit sehr unbeliebt zu werden.
Was ist aber dran an den Forderungen? Sind Elterngeld, Mütterrente und Co. aus der Zeit gefallen und sollten daher ohnehin weg?
Elterngeld kürzen um die Bundeswehr zu finanzieren?
Das Elterngeld sollte aus Sicht des ifo-Präsidenten Clemens Fuest ganz abgeschafft werden. Er sagte der Welt am Sonntag: „Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“. Es komme eigentlich nur Gutverdienern zugute, so Fuest weiter. Auch eine Kürzung um 50 Prozent hält er für eine Option, sollten Union und SPD die komplette Streichung meiden wollen.
Das Elterngeld gibt es für Mütter und Väter direkt nach der Geburt, um den Einkommensausfall zumindest teilweise zu kompensieren. Der Höchstsatz beträgt 1800 Euro im Monat, der Mindestbetrag liegt bei 300 Euro im Monat. Wie viel Geld Eltern bekommen, hängt vom Gehalt ab.
Aus Sicht der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, ist eine Kürzung des Elterngeldes nicht der richtige Weg. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte sie vor dem Effekt auf die Geburtenrate: „Wir wollen diese Frauen nicht für den Arbeitsmarkt verlieren, wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Frauen sich gegen Kinder entscheiden.“ Zudem würde eine solche Reform länger dauern, das Geld müsste es aber so schnell wie möglich geben, sagte sie der Welt.
Abschaffung der Rente mit 63 und der Mütterrente wird schon lange gefordert
Schnitzer spricht sich stattdessen erneut für die Streichung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus. Diese Forderung wiederholt die Wirtschaftsweise schon seit Jahren, vor allem nach der Haushaltskrise der Ampel-Koalition Ende 2023 hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Mütterrente zu streichen. Dabei geht es um die Mütterrente I, die an Frauen ausgezahlt wird, die vor 1992 Kinder geboren haben. Mit dieser Rente sollen sie für die Zeit kompensiert werden, in der sie Kinder großgezogen haben und daher nicht gearbeitet haben.
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Der Vorwurf, die Kürzung der Mütterrente würde Frauen Probleme bereiten, die ohnehin schon wenig Rente haben, lässt Schnitzer nicht gelten. „Die Mütterrente hilft auch nicht den besonders einkommensschwachen Rentnerinnen, denn wenn sie von Grundsicherung leben, wird die Mütterrente eins zu eins mit der Grundsicherung verrechnet.“
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem vergangenen Jahr stellte fest, dass neun Millionen Frauen von der Mütterrente profitieren und insgesamt durchschnittlich 107 Euro weniger Rente hätten, wenn sie gestrichen werden würde. Die DIW-Autoren gehen außerdem davon aus, dass die Kürzung verfassungswidrig wäre.
Rente mit 63 setzt falsche Anreize und unterstützt die Falschen, so Ökonomen
Von so gut wie allen deutschen Ökonomen wird seit Jahren die Abschaffung der Rente mit 63 bzw. die Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. Das hat nicht nur Kostengründe, sondern liegt auch an dem Wunsch der Ökonomen, mehr Anreize für längeres Arbeiten zu setzen. Die Rente mit 63 wird außerdem nicht – so wie ursprünglich geplant war – von Menschen in Anspruch genommen, die in besonders anstrengenden Berufen (z. B. Pflege, Handwerk, Erziehung) tätig waren, sondern vorrangig von Gutverdienern, die sich den Vorruhestand leisten können. Mit der Abschaffung der Rente mit 63 erhofft man sich also, dass viele dieser Menschen dann länger arbeiten und daher länger ihre Steuern zahlen – eine Entlastung für den Bundeshaushalt also.
Ebenfalls zur Disposition stellen würden Top-Wirtschaftsexperten die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg. Gegenüber der Welt sagt Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle: „Die Pendlerpauschale ist zum Beispiel einfach aus der Zeit gefallen. Der Staat kann nicht länger subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen“. Der Staat gibt Steuerzahlern pro Kilometer, den sie täglich zur Arbeit fahren, 38 Cent. Der Höchstbetrag, der steuerlich absetzbar ist, beträgt 4500 Euro im Jahr. Das gilt unabhängig vom Verkehrsmittel.
Umweltschützer wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen – oder zumindest reformieren
Das Dienstwagenprivileg ist eine Subvention, die vor allem Umweltschützern schon lange ein Dorn im Auge ist. Damit werden besonders teure Autos durch die Steuer subventioniert; noch dazu profitieren davon in der Regel Top-Verdiener, wie zum Beispiel das Forum Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) berichtet. „Die Besteuerung von Dienstwagen hat ökologisch gesehen mehrere Probleme. Sie subventioniert den Autoverkehr und verzerrt somit die Entscheidung, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Die pauschale Besteuerung benachteiligt ältere oder gebrauchte Autos und führt dazu, dass Dienstwagen schneller ausgetauscht und häufiger neugekauft werden“, so das FÖS.
Es fordert daher mindestens eine Reform, die zum Beispiel Elektroautos steuerlich besser darstellt und Personen mit geringerem Einkommen mehr fördert als jene mit hohem Gehalt. „Gleichzeitig würde die Breite der Gesellschaft davon profitieren, dass mehr E-Autos schneller in den Gebrauchtwagenmarkt kommen. Die wenigsten Haushalte können sich einen Neuwagen leisten und noch gibt es kaum gebrauchte E-Autos. Aufgrund ihrer kurzen Haltedauer könnten E-Dienstwagen die Elektrifizierung schneller in die Breite tragen.“
Wo am Ende die neue Regierung den Rotstift ansetzen wird, ist natürlich noch unklar. Dass alles bleibt, wie es ist, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. Die erste Probe von Schwarz-Rot kommt also schon bevor sie überhaupt offiziell begonnen hat.
