Frankfurter-Rundschau-Interview
Mehr Sicherheit im Bau: NRW-Ministerin über ihre Erwartungen an die Bundesregierung
Nach Kriegsende könnte NRW Vorbild für die Ukraine beim Wiederaufbau sein, sagt Ina Scharrenbach im Interview – und formuliert zudem einen Appell an die neue Bundesregierung.
Düsseldorf – Seit gut acht Jahren ist Ina Scharrenbach Bau-Ministerin in NRW. Das bevölkerungsreichste Land ist oft Blaupause für den Bund – auch beim Wohnungsmarkt, der an Rhein und Ruhr angespannt ist wie in ganz Deutschland.
Auch der Ukraine-Krieg wirkt sich auf die Bautätigkeit in Deutschland aus – derweil könnte NRW zum Vorbild beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Kriegs werden, sagt die Ministerin und CDU-Politikerin im Interview.
Ihr Name war bei der Bildung des neuen Bundeskabinetts im Gespräch. Wären Sie gerne nach Berlin gegangen?
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ich nach Berlin wechsle.
Warum nicht?
Viele Unionspolitiker aus NRW sind ja schon in Berlin, der Bundeskanzler, der Fraktionsvorsitzende, der Generalsekretär. Wenn man sich die Gesamtaufstellung der CDU in der Bundesregierung anschaut, ist NRW gut vertreten. Insofern habe ich die Spekulationen gelassen beobachtet.
Ina Scharrenbach ist seit 2017 Bau-Ministerin in NRW. Außerdem ist sie Mitglied im Präsidium der CDU.
© Peter Sieben
Wie nehmen Sie die Arbeit der neuen Bundesregierung bisher wahr?
Die Regierung ist etwas mehr als zwei Wochen im Amt. Aber es kommt mir jetzt schon irgendwie länger vor.
Vielleicht liegt das daran, dass die Regierung mit der etwas unglücklich gelaufenen Kanzlerwahl direkt mit einem Drama gestartet ist?
Nein, ich glaube eher, weil die neue Regierung sofort ins kalte Wasser springen musste. Der politische Druck ist diesmal besonders groß. Einerseits innenpolitisch, aber auch in Bezug auf alles, was geopolitisch von außen auf die Bundesrepublik Deutschland einwirkt. Deshalb hat diese Koalition die besten Wünsche für ihren Start verdient.
Mit geopolitischen Einflüssen meinen Sie vor allem den Ukraine-Krieg?
Ja, auch.
Nach Ende von Ukraine-Krieg: Neue Strukturen bei Wiederaufbau
Der Zuzug aus der Ukraine beeinflusst den Wohnungsmarkt hierzulande. Was sagen Sie als Bauministerin: Wird das ein Problem?
In kurzer Zeit müssen wir eine erhebliche Anzahl von Menschen unterbringen, das ist natürlich eine Herausforderung. Aber es geht um Menschen, die hier Schutz vor Krieg gefunden haben, da gibt es nichts zu diskutieren.
In der Ukraine hatte ein Großteil der Menschen Wohneigentum. Infolge der Kriegszerstörungen sind Wohnungen knapp, aktuell entsteht ein neuer Mietmarkt. Könnte NRW Vorbild bei der Schaffung von Strukturen nach dem Ende des Kriegs sein?
Im Zweiten Weltkrieg gab es viel Zerstörung in unseren Städten, und es wurden viele Mietwohnungen gebaut. Grundsätzlich ist es immer ein lohnenswertes Unterfangen, Eigentum zu fördern. Aber um Menschen möglichst schnell wieder ein Dach über dem Kopf zu bieten, kann das eine Maßnahme sein. NRW hat eine Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk. Da gibt es schon jetzt Gespräche zum Thema Wiederaufbau. Da stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
Ukraine-Krieg entfacht Debatte um Schutzräume und Bunker
Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um Bunker und Schutzräume hierzulande neu entfacht. Müssen wir anders bauen, um auf Krieg und Krisen vorbereitet zu sein?
In den letzten Jahrzehnten wurde die Sicherheitsinfrastruktur sukzessive zurückgebaut. Manche werfen früheren Politikergenerationen das vor. Aber das halte ich für ungerecht, wir haben alle miteinander mehr als sieben Jahrzehnte Frieden gefeiert. Jetzt kommt es darauf an, die Sicherheitsinfrastruktur wieder zu schärfen und zu härten. Deshalb gibt es die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung der Bundesregierung. Derzeit sind wir aber nicht dabei, besondere Bauanforderungen für private Immobilien zu formulieren.
Warum nicht?
Wir müssen uns leider damit befassen, dass sich die Kriegsführung ständig verändert. Das muss man immer mitbedenken und mit erwägen. Starre Vorschriften können kontraproduktiv sein.
Deutscher Wohnungsmarkt in der Krise: „Mehr Anreize für Bauherrschaften“
Abseits von Krieg: Die sogenannten Immobilienweisen bescheinigen dem deutschen Wohnungsmarkt eine tiefe Krise. Wie muss die neue Bundesregierung gegensteuern?
Es muss gelingen, im Bau wieder für Sicherheit zu sorgen. In der Ampel-Regierung ist über Jahre eine Unsicherheit erzeugt worden, insbesondere für die Schlüsselbranchen Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft mit langfristigen Investitionszyklen. Da kann man nicht heute so entscheiden, und morgen so. Das zerstört Vertrauen. Jetzt gilt es Anreize für Bauherrschaften zu schaffen.
Die SPD-Fraktion in NRW schlägt andere Mittel, unter anderem die Schaffung von Bodenfonds und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wie finden Sie das?
Zum einen gibt es nicht den einen Wohnungsmarkt. In manchen Regionen haben wir einen Wohnungsüberhang. Mit einem Gießkannenprinzip zu reagieren, ist also verkehrt. Überdies würden Landeswohnungsbaugesellschaften mit privaten Bauherren um Fachkräfte konkurrieren. Wenn es einen Mangel an Bauwilligen gäbe, konnte man so ein Modell in Erwägung ziehen. Aber das ist nicht der Fall. Die Antwort darf nicht „mehr Staat“ sein, sondern ein „verlässlicher Staat“, der Bauwillige unterstützt.
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