„Kein Einnahmeproblem“
Krankenkassen „in der prekärsten Lage“: Lösungsansätze für die Notlage
Die Krankenkassen besitzen „ein enormes Defizit und steuern auf ein noch größeres zu“, warnt ein Gesundheitsökonom. Es bedarf dringender Reformen, nicht mehr Einnahmen.
Hamburg – Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen bereits durchschnittlich 17,5 Prozent des Bruttogehalts für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ausgeben, doch die Finanzlage der Krankenkassen bleibt defizitär. Das zeigte bereits eine Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, den Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro zu stützen – denn dessen Reserve ist unter eine gesetzlich vorgegebene Marke gefallen. „Wir haben ein enormes Defizit und steuern auf ein noch größeres zu“, warnte nun Ökonom Jonas Schreyögg.
Krankenkassen in Finanznot: „Prekärste Lage seit Jahrzehnten“
Der Schätzerkreis der Bundesregierung hat bereits für 2025 ein Defizit von 47 Milliarden Euro prognostiziert. Das entspreche laut Schreyögg 2,5 Prozentpunkten Beitragssatz. Zur Einordnung: Die Gesamtausgaben lagen zuletzt bei 311 Milliarden Euro jährlich. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist in der prekärsten Lage seit Jahrzehnten“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit. Damit drohen auch weitere Beitragssteigerungen.
Der Gesundheitsökonom sieht dabei jedoch kein Einnahmeproblem. „Zusätzliche Einnahmen mindern den Reformdruck auf der Ausgabenseite und wären daher durchaus problematisch“, sagte Schreyögg im Interview mit der Wirtschaftswoche. Dennoch räumte er ein: „Man kann aber nicht vernünftig erklären, warum wir eine Grenze von nur 5500 Euro Lohn im Monat haben, bis zu der Beiträge fällig werden.“ Gemeint ist die Beitragsbemessungsgrenze. Bis zu diesem Gehalt zahlen die Beschäftigten Krankenkassenbeiträge. Was darüber liegt, bleibt beitragsfrei. Zusätzlich könnte die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden, also das Einkommen, ab dem Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung wechseln können.
Dringendes Handeln gegen Finanznot der Krankenkassen: „Regierung muss schnell die Kosten deckeln“
Dennoch plädiert Schreyögg für strukturelle Reformen. „Die Regierung muss schnell die Kosten deckeln“, warnte der Professor für Management im Gesundheitswesen an der Universität Hamburg. „Das betrifft die größten Kostentreiber, die Arzneimittel, die in einem Jahr um rund zehn Prozent teurer wurden, und die Krankenhäuser mit rund acht Prozent mehr.“
Bei den Arzneimitteln könne man einen generellen Abschlag auf die Arzneipreise verlangen oder erstmal die Preise einfrieren, erklärte Schreyögg. Letzteres fordern die Krankenkassen. „Im Krankenhaussektor könnte man zunächst für eine gewisse Zeit ein Globalbudget einführen“, sagte der Ökonom. Dabei würde beispielsweise für alle Blinddarm- oder alle Kniegelenk-Operationen steht ein bestimmter Betrag pro Jahr zur Verfügung, der am Ende durch die Zahl der Behandlungen geteilt werde. „Das ist unschön, solche Kostendämpfungsmaßnahmen scheinen aber kurzfristig unvermeidbar.“
Reform der Notfallversorgung könnte Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen
Über eine Reform der Notfallversorgung könnte man laut Schreyögg zudem fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen und die Behandlungsergebnisse verbessern. Denn nur ein Bruchteil der Patienten in der Notaufnahme sei wirklich ein Notfall. Zudem würden in Deutschland fast die Hälfte der Patienten in der Notaufnahme auch stationär aufgenommen. Das sei die „teuerste Behandlung“, erklärte der Ökonom.
Die neue Koalition von Union und SPD will verhindern, dass die Beiträge für die Krankenversicherung weiter steigen und damit Arbeitnehmer und Unternehmen noch stärker belasten. Im Koalitionsvertrag ist von einem „Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“ die Rede. Eine Kommission aus Fachleuten soll dabei gesundheitspolitische Vorhaben prüfen und Maßnahmen vorschlagen. Gesundheitsministerin Warken hatte zudem ein Notpaket vorgeschlagen. Teil davon sind weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkasse für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Bisher zahlt der Bund laut Kassen etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zu wenig.
Gesundheitsökonom plädiert für Primärarztprinzip
Zwei grobe Maßnahmen sind die Stärkung der ambulanten Versorgung. Zudem sollen Patienten zunächst zu ihren Hausärzten gehen. Diese – oder alternativ die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Rufnummer 116 117 – sollen entscheiden, ob ein Besuch bei Fachärzten nötig ist.
Schreyögg hält das für den richtigen Ansatz. „Ein Effekt dabei ist, dass von diesen Menschen neun Prozent weniger ins Krankenhaus eingewiesen werden“, sagte er der Wirtschaftswoche. Versicherte besuchten dann nur „halb so oft einen Spezialisten ohne Überweisung“. Damit haben sie weniger Doppeluntersuchungen.
Die Zeit für die strukturellen Reformen im Gesundheitswesen drängt. Einige gesetzliche Krankenkassen rechnen bereits mit weiteren Erhöhungen. Und auch die privaten Krankenversicherungen schrauben ihre Beiträge nach oben.
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