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Gesetz im Kabinett
Lauterbachs umstrittene Notfall-Reform: Was sich jetzt für Patienten ändert
Deutschlands Notaufnahmen sind am Limit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will deshalb die Notfallversorgung reformieren. Auf Patienten kommen Änderungen zu.
Berlin – Im Notfall muss es schnell gehen, das ist bekannt. Das ist allerdings schwierig zu gewährleisten. Nicht zuletzt, da auch der Gesundheitssektor nicht vom Fachkräftemangel verschont bleibt. Eine der ersten Anlaufstellen, besonders abends oder am Wochenende, ist im Akutfall die Notaufnahme. Stress und lange Wartezeiten gehören hier allerdings ebenfalls zur Tagesordnung. Und: Nicht jeder Patient, der denkt, ein Notfall zu sein, ist auch wirklich ein Notfall. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will daher nun nachbessern – und die Notfallversorgung reformieren.
Der Reformvorschlag des SPD-Politikers soll am Mittwoch durch das Kabinett gehen – in dem an selbigem Tag auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden soll. Mit der Reform will Lauterbach Notfallpatienten künftig besser durch die Wirren des Gesundheitssystems leiten, vor allem, wenn es schnell gehen muss. Auf Patienten und Versicherte kommen einige Änderungen damit zu.
Lauterbachs Notfall-Reform mit zentralen Änderungen – Akutleitstellen und Notfallzentren sollen kommen
Bei den Anlaufstellen im Notfall gibt es zwei Änderungen durch die Notfall-Reform: In sogenannten Akutleitstellen sollen Patienten unter einer bundesweiten Nummer Hilfe bei der Einschätzung zum weiteren Vorgehen bei ihren Problemen bekommen. Erreichbar ist diese unter der 116 117. Zum anderen sollen sogenannte integrierte Notfallzentren in der Regie von Kliniken aufgebaut werden, an manchen Standorten auch für Kinder und Jugendliche. In den Notfallzentren ist die Notfallaufnahme des Krankenhauses mit einer Notdienstpraxis kombiniert.
Die telefonische Möglichkeit einer Einschätzung will Lauterbach mit der Notfall-Reform stärken. In 75 Prozent der Fälle soll man demnach unter der 116 117 nach spätestens drei Minuten eine Ersteinschätzung bekommen. Die Fachleute können Patienten dann ans nächstgelegene Notfallzentrum weiterverweisen, dort sollen sie dann auch schneller dran kommen.
Lauterbachs Notfall-Reform soll Akutfälle besser und einfacher regulieren
Handelt es sich um einen akuten Notfall, soll man direkt an die 112 weitergeleitet werden, ein Krankenwagen kann ausrücken. Telemedizin-Ärztinnen und -Ärzte können für eine Einschätzung direkt zugeschaltet werden. Die Telefon-Beratung soll nach der Erwartung der Regierung unnötige Rettungsstellen-Besuche verhindern. Verknüpft werden die Akutleit- mit den Terminservicestellen: Arztbesuche können dann direkt am Telefon in die Wege geleitet werden.
Auch die integrierten Notfallzentren (INZ) sind ein neuer Bestandteil der Reform. Hier sollen Patienten schon am Empfang eine Einschätzung erhalten, ob der Patient etwa in die Notaufnahme oder etwa in eine nahe Notdienstpraxis geschickt wird. Lauterbachs erklärtes Ziel: Patientinnen und Patienten sollen dort behandelt werden, wo es am besten und schnellsten geht. Die INZ sollen so im Land verteilt werden, dass mindestens eines stets gut erreichbar ist. Auch die Öffnungszeiten der Notdienstpraxen sollen angepasst werden – und abends immer bis 21 Uhr geöffnet sein, auch an Wochenenden und Feiertagen.
Notaufnahmen am Limit: Jeder Dritte in Notaufnahme laut Lauterbach besser in Arztpraxis aufgehoben
Die Ärzte können bei leichten Fällen telefonisch oder per Video entscheiden, dass ein Praxis- oder Klinikbesuch nicht notwendig ist. Ein elektronisches Rezept oder eine elektronische Krankschreibung soll möglich sein.
Kommen soll die Reform besonders, da die Notaufnahmen in Deutschland eben am Limit sind. Nach Einschätzung von Lauterbachs Gesundheitsministerium wäre in einer Notaufnahme jede dritte Person besser in einer Arztpraxis aufgehoben. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Menschen einfach nicht wissen, was zu tun ist, wenn sie nachts oder am Wochenende medizinische Hilfe brauchen. Rettungsdienst und Krankenhaus sind die bekanntesten Anlaufstellen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Umstrittene Notfall-Reform: Ärzte und Krankenkassen sehen positive Ansätze – warnen aber auch
Es ist eine von vielen Gesetzen und Reformen, die Karl Lauterbach einbringen will. Wie allerdings auch bei seinem geplanten „Gesundes-Herz-Gesetz“ ist die Notfall-Reform nicht unumstritten. Ärzte warnten etwa, es fehle weiterhin am nötigen Personal, um die Pläne umzusetzen. Außerdem würde man „Parallelstrukturen“ aufbauen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lobte die Ansätze der Reform, zweifelte aber ebenfalls aufgrund mangelnden Personals an der Umsetzbarkeit. Auch bei einer Klinik-Neuerung von Lauterbach gab es einen rumpeligen Start.
Die Krankenkassen, die sich besonders zur Krankenhausreform kritisch zeigten, lobten die Notfall-Vorschläge – Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Chefin des GKV-Spitzenverbandes, sagte: „Das Notfallgesetz enthält viele richtige Ansatzpunkte, um die Versorgung unserer Versicherten zu verbessern.“ Eine Mahnung an Lauterbach haben die Kassen auch parat: Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürften nicht vor unlösbare Personalprobleme gestellt werden. Als neue Transparenz begrüßte Stoff-Ahnis die geplante Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen, im Internet bundesweit einheitlich über Sprechstundenzeiten der Ärzte zu informieren.