Merz will keine Rente mit 70 – CDU-Politikerin fordert Ende der „Rente mit 63“

„Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte Merz dem RND. Er widersprach damit ausdrücklich anders lautenden Forderungen aus der CDU.

So hatte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), vergangene Woche gefordert, dass die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Sie hatte auch gefordert, dass die Möglichkeit wegfallen müsse, dass langjährig Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gehen können (die „Rente mit 63“). Das hatte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gesagt. „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen“, sagte sie weiter.

Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln: Schon lange die Position der CDU

Connemann fordert also in dem Bericht eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Darin ist aber nicht die Rede von einer Rente mit 70, wie von Merz behauptet. Die Parteikollegin wiederholt im Grunde nur das, was auch im Grundsatzprogramm der CDU geschrieben steht: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird“.

Das hatte auch schon Friedrich Merz so gesagt. Anfang September 2023 sagte Merz beispielsweise der FAS: „Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen.“ Also: Das Rentenalter anheben im Gleichklang mit der Lebenserwartung. Und der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte schon dem Tagesspiegel: „Für jedes Jahr länger leben, einen Monat später in Rente“.

Gegenüber Reuters räumt der CDU-Chef nun auch ein, dass im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter steht. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht“, fügte er hinzu.

Merz will Rente nicht anfassen – wegen der Wahlen in Ostdeutschland?

Hat Merz also einen Sinneswandel? Etwa, weil im September Wahlen in Ostdeutschland anstehen und seine Partei um jede Stimme kämpfen muss, um gegen die AfD zu punkten? Das wäre zweifelsohne eine Deutungsmöglichkeit, schließlich sind die Babyboomer, die jetzt schrittweise in Rente gehen, eine kräftige Wählergruppe – ganz abgesehen von den 22 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits jetzt eine Rente beziehen.

Eine für Merz großzügigere Deutung seiner neuen Äußerungen wäre, dass er heute mehr auf die Meinung des Sozialflügels seiner Partei, die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands), hört, als bisher. „Wir plädieren für einen breiten Korridor für den Eintritt in die Rente. Er muss den unterschiedlichen Beanspruchungen in den verschiedenen Berufen, den individuellen Lebenssituationen und den persönlichen Wünschen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen“, lautet dort die Forderung zum Renteneintrittsalter. Merz‘ neue Äußerungen scheinen sich in diesem Satz wiederzufinden.

Rente in Deutschland vor einer Reform: Rentenpaket II weiter auf der Kippe

Da die geburtenstarke Babyboomer-Generation vor dem Renteneintritt steht, gerät das Rentensystem immer stärker unter Druck: Denn dann kommen immer mehr Rentner und Rentnerinnen auf immer weniger Erwerbstätige. Das Problem dabei: Die Rente wird über das sogenannte Umlageverfahren finanziert – das bedeutet, dass die laufenden Rentenzahlungen überwiegend durch Rentenbeiträge der aktuell erwerbstätigen Menschen finanziert werden.

Neben der niedrigen Geburtenrate werden die Menschen aber immer älter, beziehen also immer länger Rente. Das Umlageverfahren reicht also nicht mehr aus. Deshalb muss die Rente auch mit Steuermitteln bezuschusst werden – und zwar mittlerweile mit mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts.

Entsprechend wird schon seit geraumer Zeit um eine Reform der Rente gerungen. Die Ampel-Parteien haben ein Rentenpaket II zwar im Kabinett beschlossen, doch im Bundestag konnte das Vorhaben noch nicht bestätigt werden. Um die Kosten für die Renten in den kommenden Jahren zu zahlen, sollen nämlich die Beiträge der Arbeitnehmerschaft steigen, von heute 18,6 Prozent des Lohns auf 22,3 Prozent bis 2035. Das lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag ab. Auch sie würde eher für ein höheres Rentenalter plädieren. Eine Anhebung des Rentenalters lehnt die SPD hingegen strikt ab.

Immer mehr Rentner in Deutschland: Was Ökonomen fordern

Auch unter Ökonomen und Ökonominnen findet sich keine einheitliche Linie. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten 2023/24 eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gefordert. Allerdings könne dies nur eine von mehreren Reformen sein, heißt es im Gutachten weiter. Sie fordern daher auch eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorgen, damit mehr Menschen sich finanziell für den Ruhestand absichern.

Gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sprach sich in der Vergangenheit der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), aus. Bereits jetzt gäbe es zwei Millionen Menschen, die Erwerbsminderungsrente erhalten, weil sie früher in den Ruhestand müssen und deshalb ein höheres Risiko für Altersarmut haben. Er fordert stattdessen, dass künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, um das marode Rentensystem zu stützen.

Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich, bis im Jahr 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahre erreicht ist. (wal mit reuters)