Kommt die Entlastung doch nicht?
CO₂-Preis steigt: Lindner-Ministerium verzögert Klimageld-Entlastungen für Bürger
Beim Klimageld geht es hin und her. Anfang 2025 sollte die Entlastung kommen. Christian Lindner und seit Ministerium verzögern jedoch die Auszahlung.
Berlin – Über den steigenden CO₂-Preis kommen zusätzliche Belastungen auf die Bürger zu. Tanken und Heizen wird teurer. Um einen Ausgleich zu schaffen, plant die Ampel-Koalition das Klimageld. Einnahmen aus der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Emissionen sollen an die Bürger zurückgezahlt werden. Wann die Pro-Kopf-Auszahlung startet, ist jedoch unklar. Das verantwortliche Bundesfinanzministerium von Christian Lindner verzögert das Klimageld.
Lindner-Ministerium hat keinen „genauen Zeitplan“ für das Klimageld – eigentlich war es 2025 geplant
Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung noch 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Klimageld schaffen. Ab 2025 sollten die Zahlungen an die Bürger fließen. Das hatte auch die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt. Einen konkreten Zeitplan gebe es jedoch nicht, berichtet der Tagesspiegel. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß.
„Für einen genaueren Zeitplan sind zunächst noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Direktauszahlungsmechanismus erforderlich“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) laut dem Tagesspiegel. Man werde „zeitnah über die konkrete administrative Ausgestaltung“ der Direktzahlungen entscheiden und informieren.
CDU-Politiker kritisiert Ampel-Koalition: Klimageld-Verzögerung schade „Akzeptanz“ für Klimaschutz
CDU-Politiker Christoph Ploß hält es damit für immer unwahrscheinlicher, dass noch in dieser Legislaturperiode wie versprochen ein Klimageld eingeführt wird. „Die Ampel-Koalition rückt immer weiter von ihrem Versprechen ab, die Menschen für einen gestiegenen CO₂-Preis mit dem Klimageld zu entlasten“, sagte Ploß dem Tagesspiegel. Damit trage sie weiter zur Politikverdrossenheit bei und schade „der Akzeptanz für wichtige Klimaschutzmaßnahmen“.
Finanzminister Lindner will das Klimageld verschieben. Der FDP-Politiker hatte jedoch bereits im Januar erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl 2025 noch einmal über das Klimageld entscheiden zu wollen. 2025 sei bereits technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Dabei liege er im Plan. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Lindner will erst nach der Bundestagswahl 2025 über Wechsel zum Klimageld entscheiden
Bisher würden die Einnahmen des CO2-Preises für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierungen, grüne Stahlproduktion und Ladesäulen für E-Autos benutzt. „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen“, sagte Lindner. „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.“ Das Klimageld würde die bisherigen Förderungen ersetzen, erklärte der Finanzminister. Über einen solchen Wechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Umwelt- und Sozialverbände, der Bundesrat sowie die Koalitionspartner Grüne und SPD üben seitdem Druck auf Lindner aus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte als Alternative steuerliche Rabatte und eine Fernpendlerpauschale vorgeschlagen. (ms)
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