Erster Auftritt als Wirtschaftsministerin
Katherina Reiches Strategie gegen die deutsche Wachstumskrise
Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel stellt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Vier-Punkte-Plan gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland vor.
Tegernsee – Katherina Reiche hätte sich kaum eine passendere Bühne wählen können: Am Freitagmorgen (9. Mai) trat die neue Wirtschaftsministerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) am Tegernsee auf und präsentierte dort erstmals ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien für die kommenden vier Jahre. In den vergangenen drei Jahren nutzten auf dem traditionell konservativ-wirtschaftsliberalen Netzwerktreffen unter anderem CSU-Chef Markus Söder („Wirtschaftsverhinderung“), CDU-Neukanzler Friedrich Merz („Wohlstandsillusion“) und der frühere Linde-Chef Wolfgang Reitzle („Deindustrialisierung Deutschlands“) den Gipfel, um auf die damaligen Ampel-Regierung zu schimpfen – insbesondere auf ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Kurs gegen die Krise: Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt Vier-Punkte-Plan vor
Dessen Nachfolgerin Reiche kennt den oft rauen Ton vor Ort sehr gut – sie war nach eigenen Angaben bereits elfmal zu Gast. Vielleicht begann sie auch deshalb mit einer ernüchternden Analyse zum Zustand des Industriestandorts Deutschland: „Deutschland steckt in einer historischen Wachstumskrise, so schlimm war es noch nie“, erklärte Reiche: Rezession, fehlendes Wirtschaftswachstum, Fachkräftemangel, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Insolvenzen und Investitionsmangel aus dem Ausland – die Mängelliste ist lang, aber neu sei sie nicht. Offen räumt sie dann sogar ein, dass die Probleme auch schon vor der Ampel existiert hätten.
Zumal die geopolitische Lage, zunehmende Handelskonflikte, volatile Märkte, teure Rohstoffe sowie höhere Energie- und Arbeitskosten die Situation seit Jahren verschärfen. In diesem Moment dürften sich jene bestätigt gefühlt haben, die Reiche als wirtschaftspolitische Hoffnungsträgerin betrachten: Eine Unternehmerin, die sich nicht in parteipolitischen Debatten verliert, sondern Lösungen anstoßen will.
Weniger Bürokratie, internationale Abkommen und mehr Europa – Reiche will starkes Deutschland
So skizierte sie in der Folge vier wesentliche Punkte ihrer Wirtschaftsagenda ein:
- Energiesektor: Höchste Priorität habe die Versorgungssicherheit in Deutschland – doch dafür brauche es eine realistische Betrachtung der Energiewende. „Wir müssen die Systemkosten in den Blick nehmen. Die Stromsteuer und die Gasspeicherumlage senken. Und wir brauchen den Industriestrompreis“, erläuterte sie. Zudem will sie schnelle und flexible Gaskraftwerke fördern, um die Energiepreise langfristig zu stabilisieren. Für eine erfolgreiche Energiewende mahnte Reiche zur Technologieoffenheit. Nur so ließen sich effiziente und kostengünstige Lösungen umsetzen – und das Ziel erreichen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
- Außenhandel: Chile, Indien und Australien – Chile, Indien, Australien – in Zeiten geopolitischer Spannungen, instabiler Lieferketten und unsicherer Märkte sieht Reiche Freihandelsabkommen als verlässliche Konstante. Deutschland brauche diesen regelbasierten Welthandel – besonders mit den USA: „Dafür sucht Deutschland mit der EU zusammen eine Lösung, um einen Zollkrieg mit den USA abzuwenden“, verspricht Reiche.
- Bürokratie: Reiche warnte davor, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern dürfe – sonst werde Unternehmertum erstickt. Vor allem Überregulierung und Bürokratie seien hinderlich – deren Abbau habe die Regierung nun erstmals mit einem eigenen Ministerium unterlegt, betonte Reiche. Parallel dazu arbeite die Koalition an einer Steuer- und Unternehmensreform, der Abschaffung des Bürgergeldes sowie an einer effizienteren Digitalisierung – mit dem Ziel, den Arbeitsmarkt zukunftsfähig aufzustellen. Für diese Vorhaben sei jeder Einzelne gefordert, Verantwortung zu übernehmen – „um das Land wieder nach vorne zu bringen“.
- Europa: Der Kontinent brauche eine starke Achse, erklärte Reiche – auffällig dabei: Sie sprach nicht von der EU, sondern bewusst von Europa. Gemeinsam mit Frankreich, Polen und auch Großbritannien sei es Deutschlands Aufgabe, Europa wieder zu stärken. „Europa wartet auf uns“, hob sie hervor – und unterstrich dabei den Führungsanspruch Deutschlands.
Mehr Sachlichkeit als Abrechnung mit Vorgänger – Reiche blickt optimistisch in die Zukunft
Für einen Ludwig-Erhard-Gipfel war es ein untypischer Auftritt – eher geprägt von Sachlichkeit statt Abrechnung mit der Vergangenheit oder der Gegenwart. Entsprechend ministral fiel auch ihr Blick in die Zukunft optimistisch aus: „Wir haben die Kraft und die Innovation, um aus der Krise herauszukommen.“
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