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Grundsicherung „weiterentwickeln“
CDU setzt auf Bürgergeld-„Aus“ – Ministerin verfolgt andere Agenda
Die CDU strebt an, das Bürgergeld zu „abschaffen“ und zeigt sich unnachgiebig. Allerdings hat die zuständige SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas andere Prioritäten.
Berlin – Friedrich Merz war noch nicht als Bundeskanzler gewählt, da hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergangene Woche noch einmal bei der Reform der Grundsicherung Druck gemacht. „Der Koalitionsvertrag ist glasklar: Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen“, hatte er der Bild gesagt. „So haben wir es vereinbart und so wird es auch kommen.“
CDU will Bürgergeld „abschaffen“: Die Umsetzung liegt bei SPD-Ministerin Bärbel Bas
Bärbel Bas will das Bürgergeld nicht „abschaffen“, wie es die CDU ausdrückt, sondern „weiterentwickeln“. Sie betont nicht Sanktionen als Priorität, sondern die „Vermittlung in Arbeit“.
Doch nicht Linnemann, der zwischenzeitlich für das Amt gehandelt wurde, soll die Reform der Grundsicherung vorantreiben. Stattdessen bleibt das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales in SPD-Hand. Bärbel Bas kommt nun die Aufgabe zu, die Reform des Bürgergelds respektive der Grundsicherung anzugehen. Die galt jedoch als Parteilinke – und hatte Hartz IV früher kritisiert.
Bärbel Bas will Bürgergeld „weiterentwickeln“ – und nennt andere Priorität als CDU-Wunsch
Bas selbst greift auch nicht auf die CDU-Deutung von der „Abschaffung“ des Bürgergelds zurück. „Ich würde sagen: weiterentwickeln“, sagte die neue Arbeitsministerin in der ARD-Sendung Maischberger. Eine weitere Aussage lässt mit Blick auf die von der Union angestrebte Härte aufhorchen. Von der Bild-Zeitung gefragt, was sie „als erstes anpacken“ wolle, erklärte Bas: „Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern.“
Diese Aussage ist sehr vage, Bas nennt keine konkreten Pläne als Priorität. Die neue Grundsicherung bleibt unerwähnt. Stattdessen will Bas die „Vermittlung in Arbeit verbessern“. Statt der Härte klingt das stärker nach den Zielen der Bürgergeld-Reform, deren Fokus die Vermittlung in Arbeit war – vor allem durch Qualifizierung. Die neue Ministerin setzt hier also einen anderen Schwerpunkt als etwa Carsten Linnemann.
Reform der neuen Grundsicherung soll auch Vermittlung in Arbeit stärken
Das ist durchaus auch vom Koalitionsvertrag gedeckt, der dabei vor allem die CDU-Handschrift trägt. „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit“, heißt es darin. So sieht das Papier „ausreichend Mittel“ für die Jobcenter zur Eingliederung vor. Zwar gibt es, wie beschrieben, mehr Druck auf Arbeitslose, die „schnellstmöglich in Arbeit“ vermittelt werden sollen. Doch wer wegen Vermittlungshemmnissen keine Chance hat, soll über Qualifizierung unterstützt werden. Zudem soll es eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen geben.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Fachleute geben Bas dabei Recht. Sie betonen immer wieder die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung. Bei der Bürgergeld-Reform sollte die Politik „nicht immer gleich auf Totalsanktionen schielen“, hatte etwa Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt. „Jemanden nur unter Zwang in Richtung Bewerbungsverfahren zu bringen, ist in aller Regel überhaupt nicht von Erfolg gekrönt“, sagte Jobcenter-Chefin Dagmar Brendel mit Blick auf die Sanktionen.
Trotz Bekenntnis zur „Vermittlung in Arbeit“ will Bas „die bekämpfen, die Sozialleistungen ausnutzen“
Ob sich Bärbel Bas bei ihrer Bürgergeld-Politik so stark von den CDU-Wünschen abkehrt, ist trotzdem zweifelhaft. Bas ist sich der Einigung der Parteien durchaus bewusst. „Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus“, sagte sie auch in der Antwort auf die Bild-Anfrage. Bei Sandra Maischberger sagte Bas, ihre Aufgabe sei es, Menschen in Arbeit zu bringen und „die bekämpfen, die Sozialleistungen ausnutzen“. Insofern dürfte sie dem Kurs in Richtung härteren Sanktionen durchaus treu bleiben. Den hatte immerhin auch die SPD begonnen, in dem sie die Option eingeführt hat, den Regelsatz für zwei Monate zu streichen.
