„Schlechtes Signal“
Reiche als Merz‘ neue Wirtschaftsministerin – Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte
Katherina Reiche, Vorstandschefin der Westenergie, übernimmt die Leitung des Wirtschaftsministeriums. Die Antikorruptionsorganisation LobbyControl schlägt Alarm.
Berlin – Die CDU hat am Montagvormittag (28. April) ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Fest steht damit auch: Nachdem Carsten Linnemann für den Posten des Wirtschaftsministeriums eine Absage erteilt hat, wird die frühere Staatssekretärin in der Bundesregierung und heutige Energie-Lobbyistin Katherina Reiche (CDU) den Posten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie übernehmen. Die Personalie stößt auf scharfe Kritik: Die Antikorruptionsorganisiation LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten.
Minister-Riege für das Merz-Kabinett steht: Katherina Reiche als Habeck-Nachfolgerin fix
Nach dem Linnemann-Rückzug wurden für das Wirtschaftsministerium verschiedene Namen gehandelt, in den vergangenen Tagen verdichteten sich die Gerüchte um die neue Top-Kandidatin. Nun ist es also offiziell. Die Kabinettsliste für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht, sieben Posten werden von der SPD besetzt, drei von CSU-Politikern und Politikerinnen, die Union stellt sieben der siebzehn Minister und Ministerinnen – darunter auch die 51-jährige Katherina Reiche.
Das ist ein klarer Fall eines Interessenkonflikts. Es ist schlechtes Signal, wenn Fragen von Integrität für die neue Bundesregierung offenbar keine Bedeutung haben.
Doch die Wahl der derzeitigen Chefin der Eon-Tochter Westenergie AG zur künftigen Wirtschaftsministerin stößt nicht nur auf Wohlwollen: „Frau Reiche wird sich in ihrer neuen Rolle nicht aus Fragen heraushalten können, die Geschäftsinteressen von Westenergie, Eon oder Ingrid Capacity betreffen. Das ist ein klarer Fall eines Interessenkonflikts“, erklärt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl gegenüber IPPEN.MEDIA. Es sei ein „schlechtes Signal, wenn Fragen von Integrität für die neue Bundesregierung offenbar keine Bedeutung haben“. Davon zeuge auch die Leerstelle im Koalitionsvertrag zu Fragen von Transparenz und Integrität.
Was ist ein Interessenkonflikt?
Als „Interessenkonflikt“ für öffentliche Bedienstete definiert die OECD einen „Konflikt zwischen den Amtspflichten und den Privatinteressen eines öffentlichen Bediensteten, bei dem die Interessen, die ein öffentlicher Bediensteter in seiner Eigenschaft als Privatperson hat, die Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten auf unbillige Weise beeinflussen können“.
Katherina Reiche wird neue Wirtschaftsministerin – Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte
Die Brandenburgerin Reiche, die die Nachfolge von Robert Habeck (Grüne) antreten soll, blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück. 1992 trat sie in die Junge Union ein, war von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages und galt als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. In ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium sammelte sie umfangreiche Regierungserfahrung.
„Schlechtes Signal“: Reiche übernahm erst letzte Woche Energiekonzern-Aufsichtsratsposten in Schweden
2015 dann wechselte Reiche in die Wirtschaft und wurde Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Seit 2020 ist sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochtergesellschaft von E.ON. Erst am vergangenen Freitag (25. April) meldete das Handelsblatt, dass Reiche auch beim schwedischen Energieunternehmen Ingrid Capacity einen Aufsichtsratposten übernehmen wird.
Deckwirth sagt dazu: „Frau Reiche wird ihr Aufsichtsratmandat bei Ingrid Capacity niederlegen müssen. Das regelt das Bundesministergesetz.“. Dass sie das Mandat angenommen hat, zeige aber, wie eng sie mit Energiekonzernen verbunden sei.
Massive Kritik von Lobbycontrol – von der Politik in die Wirtschaft und wieder zurück
Die Berufung von Reiche macht klar: Das neue Wirtschaftsministerium unter Merz wird stark auf Energiepolitik ausgerichtet sein.: „Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Wirtschaft und Verbraucher sollen „zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing)“ der Energiewende werden.
Die Personalentscheidung zeige jedoch auch, wie notwendig eine Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen von Ministern und Ministerinnen und Staatssekretären sei, so die LobbyControl-Sprecherin: „Gerade angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von innen und von außen braucht es klare Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten und unzulässiger Einflussnahme.“
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