Nach Durchbruch beim Haushalt 2025
Debatte über Steuerbonus für Ausländer: Habeck wehrt sich gegen Kreuzfeuer – „Problem ist“
Über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte gibt es weiterhin Diskussionen. Wirtschaftsminister Habeck teilt nun seine Einschätzung.
Berlin – In der Ampel rumort es – mal wieder. Im Mittelpunkt steht dieses Mal Punkt 27 des geplanten Wachstumspakets: Demnach sollen Fachkräfte aus dem Ausland steuerlich begünstigt werden. Darauf hatte sich die Ampel unter anderem im Papier für die Wachstumsinitiative geeinigt. Nachdem jüngst auch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutliche Kritik an dem Vorstoß kam, verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Wachstumspaket – zeigt aber auch Verständnis an der Kritik.
Habeck im Visier von Heil: Geplanter Steuerbonus für Ausländer in der Kritik
Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten. „Das Grundproblem ist ja, dass überall Arbeits- und Fachkräfte fehlen“, sagte Habeck, dem jetzt offenbar der Weg zum Grünen-Kanzlerkandidaten offen steht, gegenüber n-tv in einem Beitrag vom 11. Juli 2024. Dieser Arbeits- und Fachkräftemangel gefährde den Wohlstand und die Wachstumsperspektive des Landes.
Zur Vorhaltung, dass ausländische Arbeitnehmer mit den angedachten Steuerrabatten im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt würden, zeigte Habeck Verständnis: „Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder.“ Mehrere EU-Länder böten im Wettbewerb um Fachkräfte derartige Rabatte und hätten „damit einen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber Deutschland.
Weniger Steuern für Ausländer? Haushalt 2025 entfacht Diskussionen
Da in diesem Jahr in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet wird, plant die Regierung umfassende Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel soll ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit gewährt werden. Im ersten Jahr sollen 30 Prozent, im zweiten 20 Prozent und im dritten zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei sein. Die Regierung hofft unter anderem dadurch für 2025 auf ein zusätzliches Wachstum von mehr als einem halben Prozent. Dieser Rabatt soll aber nicht für alle Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen, gelten. Geplant sind Unter- und Obergrenzen des Einkommens. Daneben plant die Ampel gegen den Arbeitskräftemangel Prämien für längere Arbeitszeiten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst Bedenken an dem Steuerrabatt für Fachkräfte geäußert. „Es darf kein Missverständnis entstehen: Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag, 9. Juli, im n-tv-Interview. „Wir müssen zur Fachkräftesicherung qualifizierte Arbeitskräfte anwerben“, erklärte Heil. Steuerrabatte seien jedoch „nicht der entscheidende Punkt“. Stattdessen sprach sich der Arbeitsminister etwa für den Abbau bürokratischer Hürden aus. Die „entscheidenden Stellschrauben“ seien eine beschleunigte Visa-Erteilung und Berufsanerkennung.
Ampel einigt sich bei Haushalt 2025 auch auf Wachstumspaket – neuer Zoff zwischen Habeck und Heil?
Nach monatelangen Verhandlungen konnte die Ampel-Koalition eine Einigung beim Bundeshaushalt 2025 erzielen. Diese sieht unter anderem eine Einhaltung der Schuldenbremse vor sowie ein umfangreiches Wachstumspaket. Habeck hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen“, sagte Habeck dem n-tv.
Auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld betrachtet Habeck demnach als sinnvoll. Das Bürgergeld sei eine „Errungenschaft“. Für „die wenigen, die das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben.“ Habeck warnte die Regierungsfraktionen davor, Anreize oder Verschärfungen beim Bürgergeld infrage zu stellen. Die Maßnahmen seien gut austariert, „es ist ein Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben“, sagte Habeck. Man solle da nichts aufschnüren. (bohy mit Material der dpa)
