Kritik am Rentenpaket – Bundesrechnungshof warnt vor „erheblichen“ Risiken

Der Bundesrechnungshof ist Medienberichten zufolge nicht zufrieden mit dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung. Besonders die Zuschüsse aus dem Haushalt für die Rentenversicherung zogen den Unmut der Behörde auf sich. „Dieses große zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes birgt erhebliche Risiken. Der Bundesrechnungshof warnt erneut vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus einer Stellungnahme, die der Rheinischen Post vorliegt.

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In der Stellungnahme geht es auch um eine Expertenanhörung, die in der kommenden Woche (vom 14. Oktober) stattfinden soll. Laut dem Bundesrechnungshof würden die Rentenpläne der Ampel-Koalition vor allem die heutigen Rentner und die nachfolgenden Jahrgänge der sogenannten Baby-Boomer-Generation begünstigen. Dagegen träge junge und künftige Jahrgänge eine Mehrbelastung. Das lasse am Prinzip der Generationengerechtigkeit zweifeln.

„Die zentrale Frage, ob die Renten in Zukunft sicher sind, hängt vom wirtschaftlichen Wachstum ab“, sagte dazu der FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Migrationspolitik spiele ebenfalls eine Rolle. Wenn es der Regierung gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, können diese um Umkehrschluss mehr Rentenbeiträge zahlen. „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, erklärte Dürr. Entscheidend sei dabei die Frage, wie die Regierung die Kostenbelastung verringern könnte.

Reform soll Rentenniveau sichern – Risiken der „Haltelinie“

Das Rentenpaket sorgt schon seit Wochen für heftige Debatten in der Ampel-Regierung. Ein zentraler Punkt des Rentenpakets ist die sogenannte Haltelinie. Diese soll das Rentenniveau stabil halten – bis 2039 ist es auf 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns garantiert, soweit jedenfalls der Plan. Außerdem sieht die Ampel-Koalition vor, dass der Beitragssatz in der Rente von 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen soll.

Andernfalls – davor warnte die Regierung bereits – würde das Rentenniveau bis 2040 auf 44,9 Prozent sinken. Das Rentenniveau zeigt an, bei wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens die Standardrente aktuell liegt. Diese wiederum zahlt der Staat nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsgehalt. Wie hoch die Rentenzahlung in der Praxis ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und kann deutlich von der Standardrente abweichen.

Uneinigkeit beim Rentenpaket – FDP blockiert und fängt sich dafür selbst Kritik ein

Die FDP blockiert das Rentenpaket seit einiger Zeit. Eine Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten, dass man einfach die Beiträge „für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter“ erhöhe, hatte Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dazu erklärt. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe einen Vorschlag vorgelegt, der „enorme Steigerungen der Rente gesetzlich festschreiben würde“.

„Das ist nicht Politik der Verlässlichkeit, das ist Politik nach dem Motto: nach uns die Sintflut“, hieß es aus den Reihen der CDU/CSU.

Allerdings gibt es auch Akteure, die eine möglichst schnelle Umsetzung des Rentenpakets einfordern. Einer davon ist der Sozialverband Deutschland (SoVD). Dieser forderte die FDP zuletzt dazu auf, die Abwehrhaltung gegen die Rentenreform aufzugeben. „Es ist wichtig, dass diese Maßnahme nach monatelanger Verzögerung endlich kommt“, hatte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier zur DPA gesagt. (Laernie mit dpa)