Stress um das Rentenpaket II – FDP soll „zügige Umsetzung“ unterstützen

Der Sozialverband Deutschland fordert die FDP dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen die geplante Rentenreform aufzugeben. Stattdessen müsse sie „eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes“ unterstützen, erklärte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses zweite Rentenpaket war von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentiert und am Freitag erstmals im Bundestag debattiert worden. Engelmeier bezeichnete die Pläne als entscheidenden Schritt. „Es ist wichtig, dass diese Maßnahme nach monatelanger Verzögerung endlich kommt“, sagte die Verbandsvorsitzende.

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Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, was bewirken würde, dass die Rentenbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Gleichzeitig gehen immer mehr Angehörige der Babyboomer-Generation in Rente, und das Verhältnis von Einzahlenden sowie Rentnerinnen und Rentnern wird ungünstiger. Eine Niveau-Stabilisierung ist also noch teurer als ohnehin schon. Also will die Koalition die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden: Bundesmittel sollen dafür in Aktien angelegt und aus den Zinsen später die Beiträge abgefedert werden.

Das Vorhaben, die Rentenkasse über mutmaßliche Einnahmen aus Aktiengeschäften abzusichern, kritisiert der SoVD seit langem. Die Stabilisierung des Rentenniveaus begrüßt der Verband. Engelmeier sagte, für heutige Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, bedeute das langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne diese Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent sinken, warnte Engelmeier. Das Rentenpaket sei daher dringend notwendig, „um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen finanziell abzusichern“. Zu den SoVD-Positionen zählt das Ziel eines Rentenniveaus von 53 Prozent. 

FDP stellt sich beim Rentenpaket quer – „Noch nicht zustimmungsfähig“

Das Rentenpaket ist schon seit Monaten ein empfindlicher Streitpunkt innerhalb der Ampel-Koalition. Eigentlich hatte das Bundeskabinett das Gesetzesvorhaben bereits im Mai beschlossen, aber die Bundesregierung schafft es nicht, das Paket zustimmungsfähig im Bundestag zu machen. Vor allem die FDP wehrt sich dagegen, obwohl auch Bundesfinanzminister Lindner an den Verhandlungen beteiligt war.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das ganze Rentenpaket II in der jetzigen Form ab; die Rentenbeiträge dürften ihrer Meinung nach nicht zusätzlich steigen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, gegenüber der Bild-Zeitung argumentiert. Und in der Zeit fügte er hinzu: „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“

Kritik am Rentenpaket – „kurzsichtig und unseriös“

Und auch aus der Wirtschaft gibt es seit einiger Zeit regelmäßig Kritik am Rentenpaket. Angesichts der demografischen Herausforderungen sei es „schlicht kurzsichtig und unseriös“, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantieren zu wollen. So hatte es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am 27. September noch ausgedrückt. Vor allem die Jüngeren und die Arbeitgeber würden darunter leiden – die Arbeit würde „immer unattraktiver“ werden. (Laernie mit dpa)