Trump will Frieden im Ukraine-Krieg – drohen neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft?

Was die USA derzeit gegen Russlands Wirtschaft in der Hand haben, sind vor allem die Sanktionen. In der Vergangenheit haben die EU-Länder und die USA zahlreiche Maßnahmen verhängt, um die russische Wirtschaft in verschiedenen Bereichen zu schwächen: Sei es im Finanzsektor, wodurch zahlreiche Banken sich von Russlands Wirtschaft abwandten oder in der Energie-Branche durch Einschränkungen in Öl- und Gas-Geschäften.

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Kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident hatte Trump sogar neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft in Aussicht gestellt. Sollte es nicht bald eine Lösung im Ukraine-Krieg geben, bliebe ihm nichts anderes übrig, „als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles anzuordnen, das Russland an die USA und andere teilnehmende Staaten verkauft“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social im Januar 2025. Was er genau mit anderen teilnehmenden Staaten meinte, ging aus dem Post nicht hervor. 

Doch selbst wenn Trump seinen Drohungen wahr werden lassen würde, gibt es Zweifel an der erwünschten Wirksamkeit. So würden Trumps Aufforderungen an die Europäische Union, mehr Gas und Öl aus den USA zu kaufen, nur wenig neuen Druck auf Russland ausüben. Das glaubt jedenfalls der russische Ökonom Andrei Yakovlev, wie er im Gespräch mit der Wirtschaftswoche jüngst erläuterte. Könnten die USA vielleicht deshalb bei den Gesprächen für einen Friedensdeal einen Kurswechsel einschlagen?

USA könnten sogar Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft lockern – für Ukraine-Verhandlungen

Russland-Experte Oliver Kemkpens schätzt die Lage so ein, dass die USA auf jeden Fall in der Position wären, die Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft anzupassen. Es wären sogar Änderungen zugunsten der russischen Wirtschaft möglich. Mit Sicherheit sei die Sanktionsaufhebung oder Sanktionslockerung ein essenzieller Bestandteil jeder Lösung, so der Experte gegenüber IPPEN.MEDIA.

Für Putin sei eine Anpassung der Öl- und LNG-Sanktionen wirtschaftlich relevant – gegebenenfalls „auch die Aufhebung belarussischer Sanktionen, um dann russische Ölprodukte über den Binnenmarkt über Belarus verkaufen zu können. Dazu gehört auch, dass die ,Schattenflotte’ wieder eingemottet werden könnte, sollte der Preisdeckel für russisches Öl fallen“, so Kemkpens.

„Die US-Administration kann die Sanktionen recht unproblematisch rückbauen, auch wenn die Republikaner grundsätzlich nie russlandfreundlich waren“, sagte Kempkens. „Im Gegensatz zur EU, hier dürfte das nur mit Einstimmigkeitsbeschluss passieren können, was mit Sicherheit ein politisches Husarenstück für diejenigen wären, die es initiieren, da die Interessenlage, die historischen Erfahrungen mit Russland/der Sowjetunion und die Industriestruktur zu verschieden sind.“

USA und Russland wollen Beziehung ausbauen – Russlands Wirtschaft könnte profitieren

Zugleich werden „die US-Verhandlungsführer recht klar aufzeigen werden, was man erwartet“, aber Putin auch eine „relevante Karotte anbieten“. Kemkpens glaubt, dass es Putin nicht nur um die russische Wirtschaft gehen wird – Russland wolle eine vollumfängliche Neudefinition des US-Russischen Verhältnisses. „Wirtschaft allein ist hier keine ausschlaggebende Größe, derzeit“, resümiert der Experte.

Betrachtet man die ersten Bilanzen nach den Gesprächen zwischen Russland und den USA, könnten diese eine Weichenstellung andeuten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich just nach dem ersten mehrstündigen Treffen am Dienstag (18. Februar 2025) zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. „Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.

Demnach ging es bei den Gesprächen auch um Wirtschafts- und Handelsfragen. Besprochen worden sei auch ein Abbau der Hindernisse für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Details nannte Lawrow nicht. Nun gilt abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickeln. (bohy)