Einkommensteuer
Trotz Haushaltskrise: Ampel plant Steuer-Geschenke für Arbeitnehmer
Trotz Sparkurses plant die Ampel-Koalition in 2024 Steuersenkungen ein. Entlastungen bei der Einkommensteuer könnten höher ausfallen als geplant.
Berlin - Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds befindet sich die Ampel-Koalition im Krisenmodus. Weil plötzlich 60 Milliarden Euro fehlten, musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift ansetzen. Der Nachtragshaushalt für 2023 steht inzwischen, und offenbar enthält er Spielraum für Steuersenkungen.
Am Donnerstag (23. November) noch schwor Lindner die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise auf einen strikten Sparkurs ein, gleichzeitig betonte er, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Im Gegenteil, Anfang 2024 träten Entlastungen bei der Einkommensteuer im Umfang von 15 Milliarden Euro in Kraft, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Die Wirtschaftszeitung will jetzt Details in Erfahrung gebracht haben.
Steuersenkungen trotz Haushaltskrise: Ampel-Koalition plant Entlastungen bei Einkommensteuer
Demnach plant die Ampel-Regierung, den steuerlichen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anzuheben als ursprünglich vorgesehen. Das Volumen soll knapp zwei Milliarden Euro betragen. Das Handelsblatt beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise. Beim Grundfreibetrag handelt es sich um eine Grenze, bis zu der das Einkommen steuerfrei bleibt.
2024 soll er von derzeit 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Im Inflationsausgleichsgesetz war ursprünglich von 11.604 Euro die Rede. Analog soll auch der Kinderfreibetrag angehoben werden, von 6024 auf 6612 Euro, statt nur auf 6384 Euro. Lindner hatte als Reaktion auf die deutliche Anhebung des Bürgergelds bereits vor Wochen die stärkere Entlastung empfohlen, biss bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne allerdings auf Granit.
Kinder- und Grundfreibetrag sollen stärker steigen als vorgesehen
Bis jetzt. Der Widerstand soll gebrochen sein, berichtet das Handelsblatt. Rechtliche Bedenken der Steuersenkung vor allem bei der SPD scheinen ausgeräumt. „Die Anpassung der Steuerfreibeträge an das höhere Bürgergeld ist verfassungsrechtlich geboten und gerecht“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Zu dem Ergebnis kommt auch das Finanzministerium.
Die höheren Freibeträge könnte die Ampel-Koalition im Frühjahr 2024 mit dem nächsten Jahressteuergesetz verabschieden und rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten lassen. Um Geld zur Lösung der Haushaltskrise zu generieren, schlug die SPD zuletzt auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer vor. (mt)
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