„Müsste Scholz auch wissen!“
„Das gibt es nicht!“ – Scholz zeigt sich verärgert über Rentenkürzungen
Scholz insistierte erneut auf seinem Hauptanliegen, das Rentenniveau zu bewahren. Wer es nicht bewahrt, würde die Rente senken. Aber stimmt das wirklich?
Berlin – Es sind gerade turbulente Zeiten in der Politik: Die Ampel ist kaputt, der Termin für die vorgezogene Neuwahl steht fest – und nun beginnt der Wahlkampf. Beim heutigen Auftakt im Bundestag ging es heiß her. Oppositionsführer Friedrich Merz griff Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Auch das Thema Rente kam auf – dabei traf Scholz eine Aussage über die Rente, ein Experte widerspricht vehement.
Rentenniveau stabilisieren – Scholz will Kürzungen nicht akzeptieren
Scholz sprach sich im Bundestag für mehr Investitionen in Sicherheit aus. Das dürfe aber niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege gehen. Sicherheit und Zusammenhalt – das eine sei ohne das andere nicht zu haben. „Dieses ,entweder oder‘ ist falsch und führt unser Land in die Irre.“ Das „entweder oder“ sei ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. „Das schadet und zerreißt Deutschland“, sagte Scholz.
Zudem pochte er auf die Stabilisierung des Rentenniveaus. „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten, sie werden geringer ausfallen – das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten“, sagte Scholz am Mittwoch (13. November 2024) im Bundestag. Nach dem Ampel-Aus kam die Sorge auf, dass mit einem sinkenden Rentenniveau zu rechnen ist, weil wichtige Projekte auf der Kippe stehen. Die Umsetzung des Rentenpakets II erscheint sehr unrealistisch.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist eines der Kernpunkte beim Rentenpaket. Diese soll bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne die Rentenreform der Ampel-Koalition würden die Renten wegen des Nachhaltigkeitsfaktors deutlich langsamer steigen – das Rentenniveau würde sinken. Sollte das Rentenpaket II nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht beschlossen werden, müssen sich Rentner darauf einstellen.
Sinkt die Rente, wenn das Rentenniveau sinkt? „Das gibt es nicht“
Doch würde ein sinkendes Rentenniveau wirklich die Renten kürzen? Ein niedrigeres Rentenniveau bedeutet nicht, dass dadurch die Renten sinken. Das ist durch die Rentengarantie sogar gesetzlich ausgeschlossen. Wenn das Rentenniveau sinkt, können die Renten weiter steigen, aber nicht so stark wie die Einkommen.
„Das gibt es nicht. Ein Absinken des Rentenniveaus ist keine Rentenkürzung“, betonte auch Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, nach der Rede am heutigen Mittwoch (13. November 2024). „Das müsste der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz auch wissen!“
Diskussion über Folgen für Rente nach Ampel-Aus
In der für zwei Stunden geplanten Debatte über die Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ sollte zum ersten Mal auch CSU-Chef Markus Söder als Mitglied des Bundesrats sprechen. Für die AfD war die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel als Rednerin geplant.
Nur die Grünen konnten ihren wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten nicht in die Debatte schicken. Wegen einer Panne am Regierungsflieger in Portugal verpasste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle redete Außenministerin Annalena Baerbock. Auch dabei: Der von Scholz gefeuerte Ex-Finanzminister Lindner (FDP). (bohy mit Material der dpa)
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