Update von 21.35 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf das Aus der Ampelkoalition in Berlin mehr Kompromissbereitschaft der Parteien der Mitte gefordert. „Wie soll man denn regieren, wenn man auf das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) angewiesen ist? Wir müssen wieder klarmachen, ohne Kompromisse kann man eine Gesellschaft, die aus vielen verschiedenen Menschen besteht, aus verschiedenen Parteien, nicht erfolgreich führen“, sagte der Grünen-Politiker in der Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ am Abend nach dem Ampel-Aus.

In der Sendung kam auch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, nach dem Ende der Ampel-Koalition zu Wort. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Nur so werde Deutschland im Januar über eine handlungsfähige Regierung verfügen, wenn Donald Trump in den USA sein Amt als Präsident antrete.

Neue Details zum Ende der Ampelkoalition: Scholz äußert sich vor Ampel-Aus – „So. Doof“

Update von 20.53 Uhr: Die Ampel-Koalition ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Nur einen Tag nach dem abrupten Ende des Bündnisses kommen immer mehr Einzelheiten aus der besagten Nacht ans Licht. Die FAZ hat basierend auf Informationen aus Teilnehmerkreisen ein Protokoll der entscheidenden Augenblicke erstellt. Als Christian Lindner bei seiner festen Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse verharrte, scheint Scholz der Geduldsfaden gerissen zu sein. „Dann lieber Christian“, wird der Kanzler zitiert, „möchte ich nicht mehr, dass du meinem Kabinett angehörst. Und ich werde morgen früh den Bundespräsidenten bitten, dich zu entlassen“, so die Zeitung aus der nächtlichen Runde. Nach einer kurzen Pause fügte Scholz hinzu: „So. Doof.“ Danach war das Drama im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus anscheinend beendet.

Ende der Ampel-Koalition: Geheimliste über Überläufer verärgert die FDP

Update von 20.46 Uhr: Die Kontroverse um das Scheitern der Ampelkoalition nimmt kein Ende: Eine vermeintlich vertrauliche Liste der SPD, die potenzielle Überläufer aus der FDP beinhaltet, stößt auf Widerstand. Ein FDP-Abgeordneter äußerte seinen Unmut in der Bild-Zeitung mit den Worten: „Das ist hybride Kriegsführung“. Es wurde zuvor publik, dass innerhalb der SPD möglicherweise ausgelotet wird, welche FDP-Abgeordneten man für die eigene Fraktion gewinnen könnte. Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP, sieht darin jedoch lediglich ein Machtspiel der Sozialdemokraten.

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In einem Interview mit dem ZDF wies er die Idee von Überläufern als utopisch zurück. Die auf der Liste genannten Personen hätten dies bereits einstimmig abgelehnt, so Lindner, der am selben Vormittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier infolge des Ampel-Scheiterns erhalten hatte. Allerdings sorgte der Austritt von Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP am Morgen, um sein Amt zu behalten, für zusätzliche Spekulationen.

„Nicht länger zuzumuten“: Lindner verteidigt im ZDF sein striktes Nein zur Schuldenbremse

Update von 19.59 Uhr: Die Auseinandersetzung um die Interpretation der Ereignisse nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hält an: Christian Lindner beharrt nach seiner Entlassung aus dem Amt des Finanzministers auf seine strikte Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse. In der ZDF-Sendung „Was nun“ äußerte Lindner im Kontext des eskalierten Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass in Deutschland eine Überlegung stattfinden müsse, wie man nicht mehr Geld ausgeben, sondern effizienter wirtschaften könne.

Er betonte nach dem Ampel-Aus, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass eine Ampel-Koalition zu großen Meinungsverschiedenheiten führe. Dies sei seiner Partei „nicht mehr zuzumuten“, ergänzte Lindner. Nur kurze Zeit vorher hatte der Vorsitzende der liberalen Partei seine Entlassungspapiere von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. In der Nacht zum Donnerstag war das Regierungsabkommen aufgrund von Uneinigkeiten bezüglich des Bundeshaushalts gescheitert.

Ampelkoalition am Ende: FDP-Minister müssen sich um Pension nach Ampel-Aus keine Sorge machen

Update von 19.26 Uhr: Das Ende der Ampelkoalition hat wenig Auswirkungen auf die Rente der Minister. Das berichtet die Welt. Zwar haben Kabinettsmitglieder regulär erst nach vier Jahren in Regierungsverantwortung einen Anspruch auf die Zahlung der Altersversorgung. Doch es gibt eine Ausnahmeregel, wonach bei einem vorzeitigen Platzen der Koalition der Anspruch auf Pension bereits nach zwei Jahren gilt. Nur für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reicht es wohl nicht. Die Höhe der Bezüge ist nach Regierungszeit gestaffelt. Dem Bericht zufolge beträgt das Minimum rund 5500 Euro pro Monat. Die Auszahlung nach dem Ampel-Aus erfolgt aber erst nach Erreichen des regulären Renteneintrittalters.

Ampel-Aus: Nach Ende der Ampel-Koalition zeigt eine Umfrage ein deutliches Stimmungsbild

Update von 18.35 Uhr: Nach dem Ampel-Aus sind die Deutschen für schnelle Bundestagswahlen: Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt, dass 60 Prozent der Bundesbürger eine rasche Durchführung von Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition befürworten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant jedoch Neuwahlen im März, eine Ansicht, die nur von 34 Prozent der Befragten geteilt wird. Allerdings sind es hauptsächlich die Anhänger von SPD (72 Prozent) und Grünen (73 Prozent), die diesen Zeitpunkt bevorzugen.

Sollte der Bundestag in der nach dem Ende der Ampel-Koalition neu gewählt werden, könnte die Union auf 32 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD und die AfD könnten jeweils mit 17 Prozent der Stimmen rechnen, während die Grünen 11 Prozent und die FDP 3 Prozent der Stimmen nach dem Ampel-Aus erhalten würden. Das BSW könnte mit 6 Prozent und die Linke mit 3 Prozent der Stimmen rechnen.

Update von 18.06 Uhr: Das Ende der Ampelkoalition sorgt weltweit weiterhin für Unruhe – und durchaus auch Spott. So kommentierte der Tech-Milliardär Elon Musk die Entscheidung von Kanzler Scholz mit bissigen Worten: „Olaf ist ein Narr“, schrieb der Trump-Unterstützer auf seiner sozialen Plattform X. Zuvor hatte Scholz im Streit um den kommenden Haushalt seiner Koalition die Arbeit aufgekündigt und die FDP-Minister entlassen.

Trotz Ende der Ampelkoalition: Lindner plant nach Ampel-Aus ein Comeback als Finanzminister

Update von 17.07 Uhr: Trotz des Endes der Ampel-Koalition träumt Christian Lindner von einem Comeback als Finanzminister. Nach seiner Entlassung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verabschiedete sich der Liberale mit einer Kampfansage von seiner Behörde. „Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, heißt es in einer Mail, die nach dem Ampel-Aus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Darin erklärte Lindner seinen Mitarbeitern auch die Gründe für seinen Streit mit Kanzler Olaf Scholz und das Ende der Ampel-Koalition. Er habe dessen Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse nicht mittragen können. Trotz seiner Entlassung wolle er aber Begonnenes fortsetzen und zum Erfolg führen. „Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“ Sprich: Lindner will bei erfolgreicher Neuwahl unbedingt wieder Finanzminister werden. Ampel-Aus hin oder her.

Jörg Kukies wird neuer Finanzminister: Lindner-Nachfolger legt Amtseid ab

Update von 16.41 Uhr: Die Nachfolge von Lindner ist nun geklärt: Jörk Kukies, der neue Finanzminister, hat nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtseid im Bundestag geleistet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat Kukies am Donnerstagnachmittag die im Grundgesetz verankerte Eidesformel vor der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition waren auf der Regierungsbank neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Minister und Ministerinnen der SPD und der Grünen vertreten, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Rücktritt aus der FDP bekannt gegeben hatte und nun zusätzlich das Justizministerium leitet.

Bruch der Ampel-Koalition: Scholz sagt Reise nach Aserbaidschan ab

Update von 15.57 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach dem Ampel-Aus der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich am kommenden Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen, doch nun hat ihm das Ende der Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Ampel-Aus: Merz trifft Steinmeier nach dem Ende der Koalition - Beratung über mögliche Neuwahlen gestartet

Update von 15.55 Uhr: Die Möglichkeit von Neuwahlen wird weiter sondiert: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition traf sich der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es ist anzunehmen, dass das Gespräch zwischen dem CDU-Vorsitzenden und dem Staatsoberhaupt, ähnlich wie bei Scholz, den Weg zu schnellen Neuwahlen nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung thematisierte. Steinmeier und Merz planten, ein privates Gespräch zu führen. Vor diesem Treffen hatte Merz bereits ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz, das jedoch nach einer halben Stunde ohne konkrete Ergebnisse beendet wurde.

Koalition am Ende: Zeitplan für Vertrauensfrage – Merz und Scholz sind uneinig nach Ampel-Bruch

Update von 15.05 Uhr: Eine alternative Kooperation zwischen SPD und Grünen mit der Union scheint nach dem Ausscheiden der FDP-Minister aus der Ampel-Koalition problematisch zu sein. Ein Gespräch zwischen dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das nach dem Bruch der Ampel-Koalition stattfand, hat offenbar keine Ergebnisse gebracht. Es wurde berichtet, dass Merz Scholz vorgeschlagen hat, dass die Union jederzeit bereit sei, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu diskutieren – allerdings erst, wenn der Bundeskanzler in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage gestellt hat. Scholz hingegen möchte offenbar am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

Neuer Posten nach Ampel-Aus: Cem Özdemir wird Bildungsminister

Update vom 14.34 Uhr: „Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten. Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, bis zu Neuwahlen die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu übernehmen“, bestätigte Özdemir seine Personalie gegenüber Ippen.Media. „Ich habe mich – auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern – entschieden, diese Aufgabe anzunehmen.“ Damit sorgt Scholz, wie auch bei der Vergabe des Justizministeriums an Volker Wissing, für eine zweite Überraschung.

Steinmeier ernennt Kukies zum neuen Finanzminister

Update von 14.27 Uhr: Volker Wissing hat seine Ernennungsurkunde erhalten. Er übt künftig zusätzlich das Amt des Justizministers aus. Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt.

Steinmeier entlässt Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger nach Ampel-Aus

Update von 14.23 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Chef Christian Lindner (FDP) und weitere FDP-Minister. In seiner Ankündigung lobte das Staatsoberhaupt die Arbeit der Politiker in der Ampel-Koalition und betonte die Anstrengungen, die schlussendlich zum Ende der Ampel geführt haben. Gemeinsam mit Lindner erhalten auch Justizminister Buschmann und Stark-Watzinger ihre Abschiedsurkunden.

Update von 14.08 Uhr: Nach Informationen von ntv übernimmt Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort. Bislang war Wissing Minister für Digitales und Verkehr. Nach dem Aus der FDP aus der Ampel-Regierung hatte Wissing angekündigt, diesen Posten behalten zu wollen und aus der Lindner-Partei auszutreten. Cem Özdemir soll zusätzlich das Wissenschaftsministerium übernehmen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber Ippen.Media.

Update von 13.47 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rund 30 Minuten über den künftigen Fahrplan der Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

Nach dem Aus der Ampel fordert Merz von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird – der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. 

Habeck zu Ampel-Aus: Vizekanzler erwartet keine Hilfe von Union

Update von 13.25 Uhr: Habeck erklärt in seinem Statement auf Nachfrage, er erwarte nicht, dass die Union der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grüne jetzt „aus Hilfsbereitschaft und Verbrüderung“ dabei helfen werde, im Bundestag einzelne Projekte noch zu verabschieden. „Das wäre auch vermessen für die verbliebene Regierung, auf so etwas zu setzen.“

Es gebe jedoch „Interessenüberscheidungen“ bei einzelne Themen. „Aber es wird punktuell sein“, so Habeck, und nennt die Ukraine und die erhöhte Bedrohungslage in Deutschland durch Cyber-Angriffe und Sabotage. „Das ganze Land stünde besser da, wenn wir nicht noch vier oder sechs Monate warten.“

Ampel-Aus: Habeck-Lob an Wissing dürfte FDP nicht gefallen

Update von 13.12 Uhr: Robert Habeck (Grüne) spricht jetzt zum Ampel-Aus. „Es ist der Tag danach“, so Habeck, vielen Menschen stecke „der Schreck in den Gliedern“. Erneut betont Habeck, dass der Bruch der Koalition vermeidbar gewesen wäre. Man hätte sich einigen könne, wenn man dies gewollt hätte.

Doch jetzt solle man „nicht zu lange und nicht zu tief“ auf den Streit zurückschauen. „Wir sollten jetzt nicht zu lange die Debatte der Vergangenheit wiederholen.“ Verkehrsminister Wissing wolle er persönlich Anerkennung zollen. „Mich beeindruckt es, dass er sein Amtsverständnis jetzt vor die Partei stellt.“

Den Bürgern wolle er sagen, dass die Regierung auch ohne die FDP handlungsfähig sein, sagt Habeck. Jetzt gleich in den Wahlkampfmodus umzustellen, sei nicht angesagt.

Update von 12.40 Uhr: In Bezug auf seine Entlassung durch Scholz spricht Lindner von einer „Entlassungsinszenierung“, um dann doch seinen Vorschlag zu Neuwahlen aufzugreifen. „Staatspolitisch ist das bedauerlicherweise wenig verantwortungsbewusst. Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden.“

Nötig seien jetzt die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. „Niemand darf in unserem Land Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben, unser Land darf keine Zeit velieren“, so Lindner in seiner Rede abschließend.

Update von 12.33 Uhr: Zur Hilfe für die Ukraine sagt Lindner in seiner Rede, dass die FDP hier „nie gezaudert“ habe. Scholz habe gestern vorgeschlagen, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Er habe entgegnet, Deutschland müsse vielmehr die Ukraine mit den richtigen Waffensystemen ausstatten, vor allem Taurus-Raketen. Scholz sei dazu nicht bereit gewesen. „In Wahrheit ging e nur um eins: Um den Vorwand zur Unterstützung der Ukraine.“ Scholz habe lieber weitere Milliarden-Schulden machen wollen, um notwendige Entscheidungen nicht treffen zu müssen, sagte Lindner.

Update von 12.30 Uhr: Lindner sagt in seiner Rede, dass die wirtschaftliche Lage die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Ampel zuletzt nicht mehr möglich gemacht habe. Zu sehen, wie unbefriedigt die Bürger geworden seien, habe ihn „menschlich aufgerieben“. Deswegen sei es gut, dass es jetzt eine Neuausrichtung in Deutschland gebe.

Ampel-Aus: Lindner meldet sich zu Wort - „menschliche Enttäuschungen“

Update von 12.26 Uhr: FDP-Chef Christian Linder gibt nun ein Statement ab. Es gehe für Deutschland jetzt um seine „politische Kultur“. Manchmal komme es zu „menschlichen Enttäuschungen“. Ihn mache manches betroffen, was er jetzt über sich und die FDP höre. Manches bringe ihm zum Nachdenken, manches sei schlicht falsch, so Lindner in seiner Rede. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“

Die Ampel habe sich nie gesucht, sondern habe sich nach der Bundestagswahl 2021 zweckmäßig zusammengefunden. Über die Zeit sei klar geworden, dass im Koalitionsvertrag von Anfang an „politische Dissense“ im Text versteckt waren. Es habe eigentlich unvereinbare politische Konzepte gegeben.

Update von 12.11 Uhr: Söder erklärte in seiner Rede zum Ampel-Aus weiter: „Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert. Es ist ein einziger Scherbenhaufen. Ein Schmierentheater deutet sich an.“ Nach dem Ampel-Bruch bekennt sich Söder mit Nachdruck zu Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und betont: „Wir sind ab heute im Wahlkampfmodus. Wir können sofort Wahlplakate kleben“

Markus Söder hält Rede zum Ampel-Aus: CSU-Chef spricht von „Schmierentheater“ und will Neuwahlen

Update von 12.03 Uhr: „Die Ampel ist Geschichte“, sagte Söder jetzt in einer Rede zum Ampel-Aus. „Wir sorgen uns ums Land“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Die Ampel war nicht bereit, auf die Herausforderungen der Zeit zur reagieren.“ Es brauche jetzt neue „Stabilität durch Neuwahlen“. Zum Zeitpunkt sagte Söder: Es brauche jetzt eine neue Regierung. „Es muss auf jeden Fall schneller als Januar sein“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update von 12 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei „keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums.

Söder sagte, er sehe die CSU ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden.

CDU fordert Wissing-Rücktritt nach Ampel-Aus: „Bodenlose Frechheit“

Update von 11.50 Uhr: Die CDU fordert den Rücktritt von Volker Wissing als Verkehrsminister. Ulrich Lange, Fraktions-Vize der Union im Bundestag, sagte zur Rheinischen Post, es sei „eine bodenlose Frechheit“ und ein „charakterloser Loyalitätsbruch“ gegenüber der FDP, dass Wissing nach dem Rauswurf der FDP aus der Koalition Minister bleiben wolle.

Steinmeier-Rede zum Ampel-Aus – Bundespräsident will Neuwahlen zustimmen

Update vom 7. November, 11.05 Uhr: Bundespräsident Steinmeier spricht jetzt in einer Rede zum Ampel-Aus. Er werde die Entlassung von Lindner und der übrigen FDP-Minister der Ampel außer Wissing heute vollziehen. Er als Bundespräsident müsse über Neuwahlen entscheiden, wenn Scholz die Vertrauensfrage stelle. Dafür stehe er bereit. „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung, das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“

Angesichts der Herausforderungen in der Welt sei nicht die Zeit für „Taktik und Scharmützel“, er erwarte von allen „Verantwortung“ und dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht würden. Auf die Forderung von Merz, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten, ging Steinmeier nicht ein.

Scholz hofft nach Ampel-Aus auf Hilfe von Merz – CDU-Chef stellt harte Forderung

Update von 10.50 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Scholz heute Mittag mit Friedrich Merz im Kanzleramt, um über den weiteren Plan bis zur Neuwahl zu beraten. Scholz will erreichen, dass die Union ihn dabei unterstützt, wichtige Projekte der Regierung bis Jahresende noch zu beschließen, wie er am Montagabend andeutete.

Da SPD und Grüne nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag haben, ist Scholz auf Unterstützung angewiesen. Merz jedoch hat andere Pläne: Er will, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt und noch im Januar Neuwahlen stattfinden.

Update von 10.32 Uhr: Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU, sagte zum Ende der Ampel gegenüber IPPEN.MEDIA: „Das langwierige Ende einer offenkundig überforderten und ambitionslosen Regierung mit einer unangemessenen, für viele auch unwürdigen Inszenierung als Schlusspunkt, schadet dem Ansehen der Politik. Die Union wird Vertrauen und Hoffnung wieder herstellen. Mit Stil und Inhalten.“

Scholz will Vertrauensfrage erst im Januar stellen – Merz macht Druck für Neuwahlen

Update vom 7. November, 10.11 Uhr: Scholz hält nach dem Ampel-Ende an seinem Zeitplan fest und will die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. Er werde das tun, was für Deutschland notwendig sei, erklärte der Kanzler jetzt in Berlin. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen würden auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. Die CDU/CSU um Merz fordert, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt.

Revolte in der FDP gegen Wissings „einsame Entscheidung“ nach Ampel-Aus

Update vom 7. November, 9.50 Uhr: Verkehrsminister Wissing will aus der FDP austreten und Minister in einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verbleiben. Doch seine Staatssekretäre spielen nicht mit: Gegenüber Bild erklärten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, Deutschland brauche schnelle Neuwahlen. „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, werden sie zitiert. Deshalb hätten sie Wissing gebeten, ihre sofortige Entlassung bei Bundespräsident Steinmeier zu veranlassen.

Ampel-Aus: Dobrindt rechnet mit Scholz-Plan ab – „arrogant und respektlos“

Update vom 7. November, 9.33 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: „Eine Rest-Ampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.“ Wenn Scholz bis März Kanzler bliebe, wäre das „arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“. Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag, die Vertrauensfrage müsse er sofort stellen.

Update vom 7. November, 9.25 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Ampel-Bruch die sofortige Vertrauensfrage von Scholz. Nach einer Fraktionssitzung sagte er, die Ampel sei „gescheitert“, damit sei die Legislaturperiode zu Ende.

Merz schlug Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte vor. Mittags wolle er mit Scholz persönlich über das Ampel-Aus sprechen, danach auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Merz fordert sofortige Neuwahlen – Ampel nach Lindner-Rauswurf gescheitert

Update vom 7. November, 9 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach IPPEN.MEDIA-Informationen von Kanzler Olaf Scholz, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz hatte dies nach dem Bruch der Ampel-Koalition erst für Mitte Januar geplant.

Ampel-Aus perfekt - Scholz wirbt Wissing von FDP ab

Update vom 7. November, 8.53 Uhr: Wissing, der nach dem Bruch der Ampel aus der FDP austritt und Verkehrsminister bleiben will, sagte in einer Pressekonferenz, dass Kanzler Scholz ihn in einem vertrautem Gespräch gefragt habe, ob er Verkehrsminister bleiben wolle. Er habe dem zugestimmt und Christian Lindner daraufhin den Austritt aus der FDP mitgeteilt.

Einer anderen Partei wolle er nicht beitreten, er bleibe den Grundwerten der FDP treu und distanziere sich nicht. Mit seinem FDP-Austritt habe er verhindern wollen, „dass die FDP in Schwierigkeiten gerät“, wenn er nach dem Scheitern der Ampel-Koalition Verkehrsminister bleibt.

Nach dem Ampel-Aus steht Lindner-Nachfolger weg

Update vom 7. November, 8.41 Uhr: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird Jörg Kukies Nachfolger von Christian Lindner. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und Wirtschaftsberater für Scholz.

Update vom 7. November, 8.35 Uhr: Verkehrsminister Wissing hat sich nach dem Ampel-Aus zu den Gerüchten geäußert. Er wird sein Amt behalten. Er hat zudem bekanntgegeben, dass er aus der FDP ausgetreten ist.

Habeck meldet sich nach Ampel-Aus und schießt gegen Lindner

Update vom 7. November, 8.23 Uhr: Im Deutschlandfunk hat Habeck die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber „der Wille war nicht da“, kommentierte der Politiker das Ampel-Aus. Lindner habe Parteipolitik vor die Regierungsarbeit gestellt, so Habeck. „Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein.“

Update vom 7. November, 7.49 Uhr: Entgegen erster Berichte soll Wirtschaftsminister Habeck nun doch nicht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte zu dieser Meldung im ARD-Morgenmagazin: „Es wird einen anderen Minister geben.“ Wie Habeck im Deutschlandfunk sagte, strebe er nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Nun wird damit gerechnet, dass Scholz nach der Lindner-Entlassung einen Nachfolger aus seinem Vertrautenkreis ernennt.

Ampel-Aus und Lindner-Entlassung: Kubicki reagiert wütend

Update vom 7. November, 7.43 Uhr: Nach dem Ampel-Aus heißt es nun Rot-Grün. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP)b erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kommentierte das Aus der Ampel-Koalition mit deutlichen Worten: „Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramts abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig“, schrieb der Politiker auf X. „Die Wahl, vor der Scholz die FDP gestellt hat, war: Verfassungs- oder Koalitionsbruch. Diesem Kanzler wünschen wir gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung.“

Nach Ampel-Aus muss Lindner viel Kritik einstecken – die Reaktionen

Update vom 7. November, 07.31 Uhr: Das Ampel-Beben erhitzt weiter die Gemüter im politischen Berlin: Macit Karaahmetoğlu, Experte der SPD-Bundestagsfraktion für innere Angelegenheiten des Parlaments, nannte Christian Lindner einen „verantwortungslosen Egomanen“. Der FDP-Chef stelle seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes, sagte Karaahmetoğlu IPPEN.MEDIA. Angesichts der geopolitischen Lage erscheine „das Schmierentheater Lindners und seiner FDP noch fahrlässiger. Es ist duckmäuserisch und selbstverliebt”. Seit Wochen und Monaten habe die FDP das Aus der Bundesregierung provoziert:

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, sagten unserer Redaktion noch am Mittwochabend: „Das ist kein guter Tag. Es hat sich gezeigt: mit der FDP ist kein Staat mehr zu machen. Lindner ist ein politischer Poker-Spieler. Aber das ist kein Spiel. Wer das so sieht, disqualifiziert sich fürs Amt.” 

Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU, sagte: „Das langwierige Ende einer offenkundig überforderten und ambitionslosen Regierung mit einer unangemessenen, für viele auch unwürdigen Inszenierung als Schlusspunkt, schadet dem Ansehen der Politik. Die Union wird Vertrauen und Hoffnung wieder herstellen. Mit Stil und Inhalten.“

Ampel am Ende: Grüne wirft Lindner „Egoismen und Destruktivität“ vor

Update vom 7. November, 07.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach diversen Debatten und Streits seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Seit Mittwochabend ist klar: Das Ampel-Aus folgt auf die US-Wahl 2024. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kommentierte den Lindner-Abgang am Mittwochabend am Rande einer Fraktionssitzung mit deutlichen Worten: „Diese Egoismen und Destruktivität, mit der hier gearbeitet wurde, insbesondere vonseiten von Christian Lindner und Teilen der FDP hat diese Koalition so stark belastet, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und das ist sehr, sehr bedauerlich.“

Update vom 7. November, 06.50 Uhr: Der Sozialverband VdK äußerte sich positiv zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner. VdK-Präsidentin Verena Bentele lobte die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, da sie „eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft“ stelle. Sie appellierte an die Regierung, nun in Kooperation mit der Opposition die dringenden Herausforderungen zu bewältigen. „Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert“, so Bentele.

Aus der Ampel: Grüne übernehmen Großteil der FDP-Jobs – Habeck folgt Lindner als Finanzminister

Update vom 7. November, 05.33 Uhr: Neue Entwicklungen im Ampel-Streit: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll nach Christian Lindners Entlassung dessen Aufgaben als Finanzminister übernehmen. Laut Bild-Informationen sollen die Grünen drei der vier FDP-Ministerien in der Ampel-Regierung übernehmen.

Update vom 7. November, 05.05 Uhr: Die rechtspopulistische AfD hat das Ende der Ampelkoalition laut MDR als „Befreiung“ bezeichnet. Parteichefin Alice Weidel forderte wie zuvor die Union Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.

Update vom 7. November, 04.24 Uhr: Mehrere Verbände und Interessenvertretungen in Deutschland haben zügige Neuwahlen gefordert - darunter der Arbeitgeberverband. Man brauche eine neue Regierung, um die dringend nötige „Wirtschaftswende“ einleiten zu können, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf gegenüber der Bild.

Ampel-Aus: SPD-Generalsekretär spricht sich für Verbleib von FDP-Minister aus

Update vom 7. November, 3.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte daraufhin an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Letztere schrieb auf der Plattform X: „Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.“ Buschmann betonte auf X: „Über allem steht eines: Es geht um unser Land.“

Esken rechnet mit Scholz als SPD-Kanzlerkandidat – trotz Ampel-Aus

Update vom 7. November, 3.08 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition rechnet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nach eigenen Angaben damit, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie am Mittwochabend bei „RTL Direkt“.

Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.

Update vom 7. November, 2.09 Uhr: Mit der Vertrauensfrage von Olaf Scholz am 15. Januar scheinen Neuwahlen wahrscheinlich. Doch an welchem Termin würde gewählt werden? Das Gesetz gibt Hinweise zum Zeitplan.

Nach Ampel-Aus: Grüne und SPD bilden vorerst Minderheitsregierung

Update vom 7. November, 1.01 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch den Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr vorerst in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Solche Regierungen gab es auf Bundesebene schon mehrfach – sie hatten allerdings meist eine äußerst kurze Lebensdauer. Ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr, weil mit der FDP 91 Abgeordnete fehlen. Zusammen kämen die SPD mit 207 Mandaten und die Grünen mit 117 noch auf 324 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse wären aber 367.

Rot-Grün bräuchte für jede Entscheidung von Fall zu Fall Partner. Die Union hat bereits ausgeschlossen, als Mehrheitsbeschafferin in eine Regierung unter Kanzler Scholz einzutreten. Sie würde einer Minderheitsregierung allenfalls in Einzelfällen im Bundestag zu einer Mehrheit verhelfen, hält aber etwa die gemeinsame Aufstellung eines Haushalts 2025 mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.

Habeck zum Ampel-Aus: Kritik an Lindners Wirtschaftspolitik

Update vom 7. November, 00.28 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-Tagesthemen verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. „Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.

Scholz kündigt an, bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe einzubringen, „die keinerlei Aufschub dulden“

Update vom 7. November, 00.02 Uhr: Die Ampel-Koalition ist geplatzt. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Dennoch hat der Bundeskanzler bei seiner Rede in Berlin angekündigt, bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen zu wollen, „die keinerlei Aufschub dulden“. Als Beispiele nannte Scholz den „Ausgleich der kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben“ sowie „die Stabilisierung der gesetzlichen Rente“. Ebenso wolle die Ampel eine „schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie, führte Scholz aus. In der ersten Sitzungswoche im Januar wolle Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.

Ampel-Aus: Hofreiter kritisiert Lindner und wirft ihm „kleinliche ideologische Gründe“ vor

Update vom 6. November, 23.44 Uhr: Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition wirft der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. „Wir haben Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist“, sagte er. Deshalb müsse Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. „Der Finanzminister hat sich dem entgegengestellt aus kleinlichen ideologischen Gründen.“ So wie Lindner sich in den letzten Tagen verhalten habe, sei das Land besser dran, „als mit einem Minister Lindner, der die Realität ausblendet.“

Dürr äußert sich nach Scholz-Rede zu Ampel-Aus: FDP-Minister wollen nach Lindner-Entlassung zurücktreten

Update vom 6. November, 23.40 Uhr: Die FDP hat nach Lindners Entlassung und Scholz‘ Rede in Berlin die Ampel-Koalition beendet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zu dem Rücktritt der FDP-Minister aus der Regierung, die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen

FDP beendet Ampel-Koalition: Lindners Minister treten zurück

Update vom 6. November, 23.21 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, so Dürr. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Söder nach Scholz-Rede: „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“

Update vom 6. November, 22.45 Uhr: Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“ 

Scholz kritisiert Lindner nach Ampel-Aus: „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“

Update vom 6. November, 22.36 Uhr: Bei der Pressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte über die FDP und Christian Lindner gefunden. Der FDP habe er einen Vorschlag unterbreitet, „mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könnten, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen“, so Scholz.

Habeck bedauere Ampel-Aus nach Lindner-Entlassung – „FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“

Update vom 6. November, 22.14 Uhr: Nachdem der Bundeskanzler den FDP-Finanzminister am Abend entlassen hat, haben sich Scholz, Lindner, Habeck sowie Baerbock in Berlin geäußert. Während Scholz und Lindner sich in ihren Statements gegenseitig kritisierten, erklärte Habeck, den Bruch der Koalition zu bedauern. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.

Ampel-Aus wohl besiegelt: Lindner macht Grüne und SPD für Ampel-Aus verantwortlich

Update vom 6. November, 22.06 Uhr: In Berlin hat Lindner die Grünen und die SPD für den Bruch der Koalition verantwortlich gemacht. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum“, sagte Lindner in Berlin.

Lindner-Statement nach Ampel-Aus: FDP-Politiker nennt Scholz‘ Vorschläge „unambitioniert“

Update vom 6. November, 22.01 Uhr: Auch Lindner äußert sich in Berlin. Die Vorschläge des Kanzlers im Koalitionsausschuss nennt Lindner „matt“ und „unambitioniert“ und wirft Scholz einen „kalkulierten Bruch“ vor. Die Schuldenbremse habe Lindner nicht aussetzen können, da er damit gegen seinen „Amtseid verstoßen hätte“, sagt Lindner.

Habeck: Grüne bekennen sich zu Minderheitsregierung – Ampel wolle Weg für Neuwahlen freimachen

Update vom 6. November, 21.59 Uhr: Habeck erklärt, die Ampel wolle nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Grünen wollen, so Habeck und Baerbock in Berlin, bis dahin in der Koalition bleiben. Somit wollen SPD und Grüne als Minderheitsregierung weitermachen.

Ampel-Aus: Scholz will Vertrauensfrage stellen und Weg für Neuwahlen freimachen

Update vom 6. November, 21.49 Uhr: Scholz hat in Berlin angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen bis Ende März freizumachen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Update vom 6. November, 21.44 Uhr: Scholz kündigt an, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz kritisiert Lindner bei Pressekonferenz – „kleinkariert“

Update vom 6. November, 21.27 Uhr: Scholz wirft Lindner in Berlin vor, zu oft „parteipolitisch taktiert zu haben“. Den FDP-Chef bezeichnet er als „kleinkariert“. Die FDP habe zu oft sein „Vertrauen gebrochen“, sagte der Kanzler.

Update vom 6. November, 21.11 Uhr: In wenigen Minuten wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Treffen in Berlin, dem Ampel-Hammer und der Entlassung Lindners sowie einem möglichen Ampel-Aus äußern. Bild berichtet unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert haben soll. Im Gegenzug soll er dem FDP-Politiker ein umfassendes Angebot gemacht haben.

Drohendes Ampel-Aus: Scholz entlässt Linder – FDP-Krisensitzung nach Lindner-Entlassung

Update vom 6. November, 20.53 Uhr: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen der Ampel in Berlin Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, soll die FDP laut Bild-Informationen um 21.30 Uhr eine Krisensitzung infolge des Ampel-Hammers abhalten.

Ampel-Aus: Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach Neuwahlen-Forderung auf Krisentreffen

Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche zum drohenden Ampel-Aus hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. 

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Ampel-Aus: Scholz will sich zu Lindner-Entlassung äußern

Update vom 6. November, 20.45 Uhr: Mehrere deutsche Medien berichten nun, dass Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Das teilte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit. Scholz soll sich laut ARD um 21.15 äußern.

Ampel-News: Scholz entlässt Lindner

Update vom 6. November, 20.39 Uhr: Der Vizechefredakteur der Welt, Robin Alexander, schreibt auf der Plattform X: „Scholz entlässt Lindner.“

Update vom 6. November, 20.29 Uhr: Scholz soll Lindners Vorschlag, Anfang 2025 Neuwahlen abzuhalten, laut Table.Media-Informationen abgelehnt haben.

Drohendes Ampel-Aus bereits heute: Lindner fordert offenbar von Scholz und Habeck Neuwahlen

Update vom 6. November, 20.13 Uhr: Finanzminister Christian Lindner soll laut Informationen der Bild-Zeitung Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen haben.