Letzteres hatte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, am Montag, 11. November, im Deutschlandfunk bekräftigt. Die Union wolle bei Gesetzen, die aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden müssen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, zustimmen. Bei anderen Gesetzen jedoch nicht. Middelberg nannte dabei explizit auch das Rentenpaket II.

Renten-Plan der Ampel vor dem Aus: Rentenniveau könnte sinken

Ohne die Reform wird das Rentenniveau nicht bis 2039 bei 48 Prozent garantiert, wie es SPD und Grüne geplant hatten. Damit könnte es schon in den kommenden Jahren sinken. Bis ins kommende Jahr 2025 hinein ist es zwar noch gesetzlich bei 48 Prozent gesichert. Bis 2030 soll die Regierung Maßnahmen ergreifen, wenn das Rentenniveau unter 43 Prozent sinkt. Nach 2030 gibt es – so der derzeitige Stand – keine Untergrenze mehr.

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Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Konkret ist der Vergleich einer standardisierten Rente nach 45 Beitragsjahren auf Basis des Durchschnittseinkommens mit dem durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer.

Wie sich das Rentenniveau entwickelt, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend dabei sind die Alterung der Gesellschaft und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Rente wird im Umlageverfahren, also überwiegend von Beiträgen der Erwerbstätigen, finanziert. Ein Teil stammt zudem aus Zuschüssen des Bundes. Wenn durch die Alterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen, sinkt nach früheren Reformen das Rentenniveau. Dadurch soll verhindert werden, dass die Beiträge für die Arbeitnehmer übermäßig steigen. SPD und Grüne wollten diesen Mechanismus kippen.

Rentenniveau könnte schon bald fallen: Wird dadurch die Rente niedriger?

Ein niedrigeres Rentenniveau bedeutet jedoch nicht, dass dadurch die Renten sinken. Die Rentengarantie schließt das sogar aus. Seit 2009 verhindert sie, dass die an die Entwicklung der Löhne gekoppelte Rentenentwicklung zu einer Minderung führt. Damit können die Zahlungen an die Rentner weiter steigen, auch wenn das Rentenniveau weiter sinkt. Die Renten wären im Vergleich zu Löhnen und Gehältern jedoch niedriger.

Auch 2025 sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Das geht aus einer Prognose des Schätzerkreises hervor, die sich im Entwurf des Rentenversicherungsberichts findet. Dabei berücksichtigen die Fachleute der Rentenversicherung, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Arbeitsministeriums Löhne, Gehälter und die Konjunktur im Land. Konkret würde die Erhöhung bedeuten, dass es bei einer Rente von 1500 Euro es etwas mehr als 50 Euro mehr im Monat geben würde.

Trotz Regierungschaos: Renten sollen 2025 steigen

Die Entscheidung über die tatsächliche Rentenerhöhung fällt jedoch die Bundesregierung. Das ist in der Regel im Frühjahr, meistens im März, der Fall. Da die Entwicklung der Renten sowie deren Berechnung gesetzlich geregelt ist, ist die Erhöhung durch das Regierungschaos nicht gefährdet. Auch nach einer etwaigen Neuwahl gibt bis zur Wahl eines neuen Kanzlers in jedem Fall eine geschäftsführende Regierung. Diese kann die Rentenerhöhung per Verordnung beschließen.

Für die Beitragszahler hat das Ausbleiben einer Reform jedoch Konsequenzen. Schon früher als bisher gedacht müsste der Beitragssatz zur Rente steigen – von 18,6 auf 18,9 Prozent im Jahr 2027. Bisher war ein Wachstum erst 2028 gesehen. Der Grund ist, dass die Beitragseinnahmen bisher hinter den Annahmen zurückbleiben. (ms mit dpa)