Sozialbetrug beim Bürgergeld? Berichte über spezielles Phänomen mehren sich

So erzählt auch Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, von ähnlichen Zuständen beim Bürgergeld im Ruhrgebiet. Kriminelle würden Menschen aus beispielsweise Rumänien oder Bulgarien für geringe Stunden arbeiten lassen, um ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. EU-Bürger haben Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie die gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsbürger erfüllen. Das bedeutet, sie müssen erwerbsfähig sein, hilfebedürftig sein und in Deutschland leben. 

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Es würden aufstockend hohe Bürgergeldsummen für Familien mit vielen Kindern bezogen, von denen „Hintermänner den Großteil einkassieren“, so die Bürgermeisterin. „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, sagte Welge dem Tagesspiegel. Eine Sprecherin von Bas hatte zuvor klargestellt, dass diese Art von Betrug vor allem aus dem Ruhrgebiet bekannt sei. Bundesweite Zahlen gebe zu diesem speziellen Phänomen nicht.

Unter anderem für die Jobcenter stellen solche Fälle eine Herausforderung dar. Um den Kriminellen das Handwerk zu legen, sind strengere Maßnahmen erforderlich. Doch der Kontrollaufwand sei gigantisch, sagte Anke Schürmann-Rupp, Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen, dem Tagesspiegel.

Verdacht auf Betrug beim Bürgergeld: Arbeitsministerin Bas hat klare Forderungen

Laut Bas hatten die gemeinsam von BA (Bundesagentur für Arbeit) und Kommunen betriebenen Jobcenter im Jahr 2024 123.379 Fälle möglichen Leistungsbetrugs überprüft. In 101.603 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt. 43.699 der Verdachtsfälle seien an Staatsanwaltschaft oder Zoll weitergegeben worden, in den übrigen Fällen hätten die Jobcenter selbst ermittelt.

Die Arbeitsministerin hält einen engeren Austausch mit den Jobcentern beim Bürgergeld für erforderlich. „Wir brauchen einen besseren Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden“, sagte sie dem Stern.

So sei zu überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit habe. „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet. Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.“

Reform des Bürgergelds – Bas lehnt komplette Streichung ab

Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte sie im Mai 2025. Eine vollständige Streichung lehnt Bas aber ab. Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz ein neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.

Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos. (bohy mit Material der dpa)