„Mafiöser“ Bürgergeld-Betrug – faktenfreie Behauptung der SPD-Ministerin Bas?

In einem Interview mit dem Stern hatte sie klargemacht, sie wolle härter gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Dabei sprach Bas auch von „mafiösen Strukturen“, die es vor allem in Gegenden wie dem Ruhrgebiet in NRW gebe. Dabei gehe es oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien. Nur: Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.

Tatsächlich sind Fälle von Sozialbetrug unter anderem beim Bürgergeld in Duisburg seit Jahren Thema. Sicherheitsbehörden beobachten vor allem für den Stadtteil Marxloh: Gruppen vornehmlich rumänischer oder bulgarischer Herkunft nutzen die deutschen Sozialsysteme geschickt aus, um Transferleistungen zu erschleichen. Die hierarchisch strukturierten Banden würden Landsleute ausbeuten, zum Betteln schicken oder zu Betrügereien nötigen, heißt es aus Polizeikreisen.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu gegenüber unserer Redaktion: „Wir sehen auch in NRW, dass Sozialleistungsmissbrauch oft nicht als Einzelfall auftritt, sondern eingebettet ist in perfide, organisierte Strukturen.“ In dem Bundesland gibt es deshalb seit einigen Jahren das Projekt „Missimo“, die Abkürzung steht für „Missbrauch von Sozialleistungen im Zusammenhang mit Problemimmobilien“. Das Modell habe sich als „echter Volltreffer“ erwiesen, so Reul: „Verschiedene Behörden arbeiten Hand in Hand, tauschen Informationen aus, gehen Hinweise nach – und das mit Erfolg.“ So seien Millionenbeträge ans Licht gekommen, die zu Unrecht geflossen seien.

Keine verlässlichen Zahlen zu „mafiösen Strukturen“ und Bürgergeld-Betrug

Nur: „Keine Organisation, mit der ich bislang gesprochen habe, kann eine Schadenssumme für Sozialbetrug beziffern“, sagt Thorsten Schlee im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Sozialwissenschaftler forscht an der Uni Duisburg-Essen unter anderem zur sozialen Situation von Südosteuropäern im Ruhrgebiet. „Ein Verdachtsfall ist noch kein Gerichtsurteil“, konstatiert er.

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„Es wird viel von bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch und nun über mafiöse Strukturen gesprochen“, so Schlee. Offenbar gebe es Hinweise auf kriminelle Infrastrukturen. Aber: „Angaben zu Fallarten, Fallzahlen und Schadenssummen, die Aufschluss über Ausmaß und Bedeutung des Phänomens geben, habe ich bislang vergeblich gesucht. Zwischen öffentlicher Präsenz des Themas und dem, was wir darüber wissen, besteht eine große Kluft“, so der Wissenschaftler.

Arbeitsagentur spricht von „kommunalen Problemen“ im Sozialleistungsmissbrauch

Diese Kluft bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die für Jobcenter in Deutschland und damit die Bearbeitung von Bürgergeld-Fällen zuständig ist. So wisse man von „Problemen mit bestimmten Gruppen von Zuwanderern aus EU-Staaten“, besonders im Ruhrgebiet, wie es von der BA auf Nachfrage unserer Redaktion heißt. „Diese EU-Bürger beziehen (aufstockende) Sozialleistungen, die teilweise an kriminell organisierte, gegebenenfalls menschenhandelsähnliche Strukturen abgeführt werden.“

Die BA weist im von Arbeitsministerin Bas genannten Fall Duisburg aber extra auf ein „kommunales Problem“ hin und handfeste Zahlen der beschriebenen „mafiösen Strukturen“ gebe es nicht. „Die beschriebenen Probleme treten punktuell auf und sind nicht charakteristisch für die gesamte Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien“, so die Behörde, die auch auf den Mehrwert von Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt hinweist. „So waren im Februar 2025 rund 685.000 Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und trugen so zur Fachkräftesicherung und der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme bei.“

Warnung vor Diskriminierung durch plakative Betrugs-Debatten

Dass die Behörden Verdachtsfällen nachgehen und die Strafverfolgungsbehörden Betrug ahndeten, sei ohne Zweifel wichtig, betont Sozialwissenschaftler Schlee: „Weil daran hängt, wie plausibel es Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist, diesen Staat und seine Leistungen zu finanzieren.“ Allerdings sei Repression nicht Kernaufgabe von Sozialpolitik. Sondern: „Die Aufgabe besteht darin, Bedingungen zu schaffen, in denen ausbeuterische Strukturen gar nicht erst greifen könnten“, findet Schlee. „Dazu kann sie Beschäftigungsverhältnisse regulieren oder in Wohnungsmärkten intervenieren.“

Er beobachtet, ähnlich wie die Arbeitsagentur: Die öffentliche Debatte kann zu Diskriminierungen gegenüber Menschen aus Südosteuropa führen. Die meisten würden sich schlicht einen auskömmlichen Lebensunterhalt und eine Zukunft für ihre Kinder wünschen. Für manche funktioniere das auch ganz gut. „Aus Rumänien stammen etwa auch die meisten ausländischen Ärzte, die in Deutschland arbeiten“, sagt Schlee. „Wir hatten in unserer Forschung aber vor allem mit Menschen zu tun, die in schlecht bezahlten, zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und die nicht selten trotz harter Arbeit in Deutschland nicht den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können.“ In einer Diskussionsrunde habe eine Frau, die lange in der Pflege arbeitete, gesagt, sie würden schlechter behandelt als Hunde. „Dem hat niemand widersprochen.“