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40-Prozent-Ziel für Sozialbeiträge

BDA und Wirtschaftsweiser drängen Sozialreform – und fordern höheres Renteneintrittsalter

Fällt die Rente ab 63? BDA-Chef Rainer Dulger und Wirtschaftsweise Martin Werding fordern eine Rentenreform und Kürzungen bei Sozialbeiträgen: 40-Prozent-Ziel solle in den Koalitionsvertrag.

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen auf Hochtouren und haben mit dem schuldenfinanzierten Investitionsversprechen in Infrastruktur und Verteidigung erste Fortschritte erzielt. Soziale Themen stehen derzeit weniger im Mittelpunkt. Das soll sich nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Wirtschaftsweisen Martin Werding jedoch schnell ändern: „Das 40-Prozent-Ziel muss Bestandteil des Koalitionsvertrags werden“, erklärte Dulger am Mittwoch (5. März) und forderte neben Einschnitten bei Renten- und Gesundheitsleistungen auch Kürzungen der Rentenzahlungen.

Wirtschaftsweiser und BDA-Präsident fordern Kürzungen bei Sozialleistungen – und eine Rentenreform

Nur so ließen sich die Sozialbeiträge dauerhaft auf 40 Prozent senken, was für eine wirtschaftliche Erholung notwendig sei:­ „Ohne eine Begrenzung der Sozialbeiträge wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben“, betonte Dulger weiter. Konkret müsse die Bundesregierung im Rahmen einer Rentenreform das Eintrittsalter von 67 Jahren erhöhen und zudem die frühzeitige Rente mit 63 abschaffen. Werding forderte konkret, dass das Renteneintrittsalter ab 2031 wieder ansteigen müsse. Bereits im Oktober hatte Dulger eine ähnliche Forderung aufgestellt, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch scharf gekontert hatte. Dies würde insbesondere langjährig Versicherte betreffen, die vor 1953 geboren wurden und mindestens 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können.

Werding fordert gegenüber dem Focus von der neuen Bundesregierung, die Pläne des Rentenpakets II, das die Ampel vergangenes Jahr verabschiedet hatte, zuzugreifen: Konkret werde dadurch das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert und das Generationenkapital bis 2035 auf mindestens 200 Milliarden Euro anwachsen. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass die ausufernden Rentenbeiträge langfristig zu stabilisieren.

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, fordert mit dem Wirtschaftsweisen Martin Werding eine umfassende Rentenreform.

Zusätzlich müsste das Rentenwachstum in den kommenden Jahren deutlich gebremst werden. Auch fordern die Arbeitgeber eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Derzeit belaufen sich die Beiträge für Renten, Kranken- Pflege und Arbeitslosenversicherung zusammen auf 42 Prozent, könnten aber ohne gezielte Maßnahmen bis 2060 auf bis zu 55 Prozent steigen.

Rentenschock: Studie von BDA und Wirtschaftsweisen warnt vor Ungleichgewicht in Sozialsystemen

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Dulger vorsteht, und Werding stützen ihren Appell auf eine gemeinsame Studie aus dem Jahr 2020, die nun mit aktualisierten Zahlen erneut veröffentlicht wurde.

„Das Thema hat soziale Sprengkraft, weil es uns langfristig beschäftigen wird“, erklärte Dulger und verwies auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft werden bis 2036 etwa 19,5 Millionen Erwerbstätige der Babyboomer-Generation in Rente gehen und dadurch ein erhebliches Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt verursachen. Experten gehen davon aus, dass es in den kommenden 15 Jahren dadurch bis zu 30 Prozent mehr Rentner geben werde. Gleichzeitig treten deutlich weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt ein. Diese Entwicklung zeige langfristig die Schwächen des Umlagesystems auf, immerhin steigen durch eine zunehmend ältere Bevölkerung auch die Kosten für die Pflege: „Es geht darum, länger zu arbeiten. Aber auch darum, gesund zu altern.“

Reform im Gesundheitswesen: BDA und Werding plädieren für striktes Versorgungsmanagement

Deshalb ist auch eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens notwendig. Bereits in der Vergangenheit warnten zahlreiche Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, dass das System finanziell nicht mehr tragfähig sei. Das Gutachten des BDA und Werding schlägt daher vor, das Krankenversicherungssystem mit einem strikten „Versorgungsmanagement“ zu reformieren. Einzelne Versicherte sollen durch Selektivverträge nur noch von vorgegebenen Krankenhäusern und Ärzten behandelt werden. Werding hatte zudem betont, dass die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) viel Geld ineffizient eingesetzt werde, allerdings ohne nennenswert bessere Versorgungsqualität für Versicherte.

Diesen Status quo könne zum Beispiel mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen verändern sowie gezieltere Kooperationen zwischen den einzelnen Protagonisten: Aus Krankenkassen, Krankenhäusern und regionalen Ärzten könnten etwa effizientere Netzwerke entstehen, die hochwertigere und qualitativere Versorgung gewährleisten würden.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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