Angesichts der Dramatik der Lage würde man meinen, dass politisches Handeln oberste Priorität hätte. Doch dem scheint in der Ampel-Koalition nicht so zu sein: Der vor sechs Monaten angekündigte „Bau-Turbo“, der Entlastungen für die Branche, neue Förderprogramme für Kaufinteressenten sowie eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren versprach, ist wohl in den Eingeweiden des Bauministeriums verschwunden.

CDU und CSU haben auch Verantwortung an der Baukrise

Fairerweise muss man sagen: Nicht nur die Ampel-Regierung hat das Stocken beim Bau-Turbo zu verantworten. Der Aspekt der steuerlichen Entlastungen für die Bauindustrie ist nämlich Teil des Wachstumschancengesetzes, das aktuell von der Union im Bundesrat blockiert wird. Schon vor einem Monat hätte das Gesetz in Kraft treten und zu einer Entlastung beitragen können – doch die CDU-geführten Länder nutzen das Vorhaben aktuell als Druckmittel gegen die Ampel. Am 22. März soll ein neuer Versuch gestartet werden, um das Gesetz zu verabschieden.

Doch das Wachstumschancengesetz ist nur ein Bestandteil des „Bau-Turbos“, das Ende September 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) ausgerufen wurde. Ebenfalls angekündigt wurden: Eine befristete Änderung des Baugesetzbuchs, das Ämter entlasten sollte und das Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben teilweise ganz abschaffen sollte; ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“, das den Erwerb bestehender, sanierungsbedürftiger Immobilien unterstützen sollte; die Erschaffung des Gebäudetyps E (E wie „einfach“), das den teuren Neubaustandard vereinfachen sollte, damit günstiger gebaut werden kann.

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All diese Vorhaben sind seit der Ankündigung noch nicht weit vorangekommen, die meisten Pläne stecken noch in der Ressortabstimmung, also: Werden noch intern diskutiert. Noch dazu berichtet die Bauministerin im Interview mit der Welt am Sonntag jetzt, dass die Fördergelder für das Programm „klimafreundlichen Neubau“ nicht bis Ende des Jahres reichen werden, wenn die Nachfrage so bleibe, wie bisher. Aufgrund des Sparzwangs im Bundeshaushalt gilt es als unwahrscheinlich, dass das Programm dann nochmal aufgestockt werden würde. Es droht also noch ein Förderdesaster hinzuzukommen, das den Wohnungsbau nochmal ins Tal drücken könnte.

Baubranche frustriert, Insolvenzen kommen hinzu

Entsprechend frustriert ist die Bauindustrie seit Monaten. Denn schon lange seien es nicht mehr wirklich die hohen Zinsen und Materialkosten, die den Wohnungsbau im Land ausbremsen. „Es ist vielmehr das fehlende Vertrauen in zuverlässige Politik. Stahl und Dämmstoffe haben sich beispielsweise in den letzten 18 Monaten deutlich verbilligt, die Zinsen sind im langfristigen Bereich um rund ein Prozent gesunken“, schildert der Präsident des Baugewerbes in Hessen, Thomas Reimann, gegenüber Ippen.Media.

„Eine Vielzahl von Baugenehmigungen liegt in den Schubladen von Projektentwicklern und Bauträgern. Die Entscheidung zur Realisierung dieser genehmigten Vorhaben wird in vielen Fällen erst final getroffen werden, wenn in Berlin Signale der Zuverlässigkeit gesendet werden. Wir brauchen in Deutschland eine deutlich nachhaltigere Politik“, so Reimann weiter.

Schlimmer noch ist die Tatsache, dass Unternehmen im Land jetzt langsam die Luft ausgeht – und insolvent gehen. Die Pleitewelle im Bau ist gerade bei den Projektentwicklern angekommen, also bei denjenigen, die ein Bauprojekt vor allem in der Anfangsphase begleiten. Ende 2023 meldete die Deutsche Handwerks-Zeitung, dass jede fünfte Insolvenz aktuell der Baubranche zuzuordnen sei.